Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2.3.1.2 Aufwand durch Zuführung zu Passivposten
 

Tz. 372

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

Auch bei BA, die sich aus der Bildung von bzw der Zuführung zu Passivposten ergeben, gelten diese Grundsätze entspr. Von Bedeutung sind dabei insbes die BA, die sich aufgrund von Zuführungen zu Rückstellungen (zB Tantieme- oder Pensionsrückstellungen) ergeben. Dem betrieblichen Aufwand steht in diesem Fall noch kein tats Vermögensabfluss gegenüber; dieser ergibt sich erst mit der Zahlung aufgrund der bestehenden Rückstellungsverpflichtung (zB Tantieme- oder Pensionszahlung). Derartige Aufwendungen sind auf der ersten Stufe der Gewinnermittlung darauf zu untersuchen, ob überhaupt eine entspr Verpflichtung besteht. Dabei sind die zivilrechtlichen Vorschriften zugrunde zu legen.

 

Tz. 373

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

Den Zuführungen zu Pensionsrückstellungen kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Die stlich zutr Höhe der Pensionsrückstellung bestimmt sich dabei nicht nach hr-lichen Vorschriften, sondern nach § 6a EStG. Die dortigen Ausführungen führen idR zu einer Durchbrechung der Maßgeblichkeit der H-Bil für die St-Bil. Als BA in der St-Bil können in dem Fall nur die nach § 6a EStG zulässigen Zuführungen zur Pensionsrückstellung angesehen werden. Im Übrigen dazu s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 553ff.

 

Tz. 374

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

In diesem Zusammenhang wird auf einige Ausführungen von Wassermeyer (GmbHR 2002, 1) verwiesen, wonach jede zivilrechtlich wirksame Pensionszusage, die nicht die Voraussetzungen eines Scheingeschäfts iSd § 117 Abs 1 BGB erfüllt, durch den Betrieb der Kap-Ges und damit betrieblich veranlasst ist. Es ist ihm insoweit zuzustimmen, als die betriebliche Veranlassung weder einen wirksamen Anstellungsvertrag noch eine klare im Voraus getroffene Zusage voraussetzt. Seine Aussage, die betriebliche Veranlassung habe auch nichts mit § 6a Abs 1 Nr 3 EStG zu tun, wird jedoch nicht uneingeschränkt geteilt. § 6a EStG regelt, ob und ggf in welcher Höhe eine Pensionsrückstellung in der St-Bil gebildet werden kann. Darf danach eine Pensionsrückstellung nicht oder nur in geringerer Höhe gebildet werden, wirkt sich dies in der Zuführung zur Pensionsrückstellung innerhalb der St-Bil und damit bereits bei der Gewinnermittlung auf der ersten Stufe aus. Auch ein Fehlen der Schriftform nach § 6a Abs 1 Nr 3 EStG löst keine nabzb BA, sondern in der St-Bil bereits eine geringere Zuführung zur Pensionsrückstellung und damit von vornherein geringere BA aus.

 

Tz. 375

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

Zu Pensionszusagen allgemein s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 550ff. Zu Besonderheiten bei Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung aufgrund einer sog "Nur-Pension" s Urt des BFH v 09.11.2005 (BFH/NV 2006, 456); s Schr des BMF v 28.01.2005 (BStBl I 2005, 387); s Schr des BMF v 03.11.2004 (BStBl I 2004, 1045) und s Urt des BFH v 17.05.1995 (BStBl II 1996, 204). Allgemein zur "Nur-Pension" s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 675ff; s Janssen (NWB F 4, 5323); s Große (GmbHR 2005, 1466); s Briese (BB 2005, 2492) und s Brass (BB 2002, 1724). Zur Übertragung der Grundsätze der Nur-Pension auf einen erheblich am St-Kap beteiligten Minderheitsgesellschafter s Urt des FG SN v 08.06.2006 (DStRE 2007, 756; nach Rücknahme der Rev rkr).

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