Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2.2.1 Anwendung des § 15 UmwStG bei Aufspaltung und Abspaltung von Unterstützungskassen-GmbH auf andere Körperschaften
 

Tz. 214

Stand: EL 75 – ET: 08/2012

In § 15 Abs 1 S 1 UmwStG werden die Rechtsfolgen einer Spaltung ohne Vorliegen der Teilbetriebsvoraussetzungen geregelt (s § 15 UmwStG). Nach § 15 Abs 1 S 2 UmwStG führen diese Fälle zur Nichtanwendung des § 11 Abs 2 und des § 13 Abs 2 UmwStG. Dies hat zur Folge, dass

bei der übertragenden Kö nach § 11 Abs 1 UmwStG zwingend der gW anzusetzen ist. Die Nichtanwendung des § 11 Abs 2 UmwStG betrifft ausschl das übergehende BV;
bei der übernehmenden Kö § 12 UmwStG anzuwenden ist.

Hierzu sowie zu den Auswirkungen auf der Ebene der AE s UmwSt-Erl 2011, Rn 15.12.

 

Tz. 215

Stand: EL 75 – ET: 08/2012

Im Fall einer Spaltung, bei der die Teilbetriebsvoraussetzungen erfüllt sind (s Tz 212), gelten die §§ 1113 UmwStG insges entspr, da die Ausschlussregelung des § 15 Abs 1 S 2 UmwStG entfällt. Voraussetzung hierfür ist, dass

bei der Aufspaltung ausschl Teilbetriebe übertragen werden,
bei der Abspaltung ausschl Teilbetriebe übertragen werden und beim übertragenden Rechtsträger ausschl Teilbetriebe verbleiben.
 

Tz. 216

Stand: EL 75 – ET: 08/2012

Zum Begriff des Teilbetriebs s Tz 212 und s UmwSt-Erl 2011, Rn 15.02. Die Fin-Verw hat sich mit dieser Rn auf den EU-Teilbetriebsbegriff festgelegt, der sich aus der FusionsRL ergibt. Dies gilt auch in reinen Inl-Fällen. Bisher war der inl Teilbetriebsbegriff maßgebend, der nach der von der Rspr zu § 16 EStG entwickelten Begriffsbestimmung zu "definieren" war.

Bei der Prüfung der Frage, inwieweit bei UK Teilbetriebe iSd § 15 UmwStG vorliegen, ist auf die einzelnen Teilbereiche der UK-GmbH abzustellen.

 

Tz. 217

Stand: EL 75 – ET: 08/2012

Diese Tätigkeit – Übernahme und Durchführung der Altersversorgung – wurde zwar entgeltlich ausgeübt (Finanzierung durch die Zuwendungen des Trägerunternehmens), die Fin-Verw beurteilt diese Zuwendungen bislang jedoch bei UK-GmbH als gesellschaftsrechtliche Einlagen (s § 5 Abs 1 Nr 3–4 KStG Tz 140). Da diese Tätigkeit demnach nach Ansicht der Fin-Verw nicht zu Eink aus Gew führt, lag insoweit auch kein Teilbetrieb iSd § 15 UmwStG vor.

Aber: Nach dem BFH-Urt v 22.12.2010, I R 110/09, sind die Zuwendungen an eine vom Trägerunternehmen beherrschte UK in der Rechtsform der GmbH bei dieser BE und keine Einlagen ( s Tz 9 mwHinw). Damit liegen uE nunmehr auch die Teilbetriebsvoraussetzungen iSd § 15 UmwStG vor.

Nach dem Wegfall der Unterstützungskassentätigkeit verbleiben als Teilbereiche

bei der stfreien und der partiell stpfl UK-GmbH nur noch der Vermögensverwaltungsbereich,
bei der in vollem Umfang stpfl UK-GmbH entweder nur dieser Vermögensverwaltungsbereich oder nur ein originär gew Bereich oder beide Bereiche.
 

Tz. 218

Stand: EL 75 – ET: 08/2012

Die Anlage des Kassenvermögens führt idR zu originären Eink aus KapV oder zu Eink aus V + V. Bei UK-GmbH werden zwar diese Eink durch § 8 Abs 2 KStG zu Eink aus Gew umqualifiziert. Diese Gewerblichkeit kraft Rechtsform führte nach bisheriger Auff nicht zur Annahme eines Teilbetriebs iSd § 15 UmwStG, da diese Norm auf den Teilbetrieb iSd § 16 EStG abstellte. Aufgrund der Festlegung auf den EU-Teilbetriebsbegriff in der Rn 15.02 UmwSt-Erl 2011 und das Abstellen nicht nur auf die wesentlichen Betriebsgrundlagen, sondern auch auf die übrigen, diesem Teilbetrieb nach wirtsch Zusammenhängen zuordenbaren WG (s Tz 212), halten wir diese Auff zumindest insoweit für überholt. Letztendlich müssen jedoch immer auch die Verhältnisse im konkreten Einzelfall berücksichtigt werden. UE kann in diesen Fällen Rechtssicherheit nur dadurch erlangt werden, dass im Vorfeld der Spaltung eine verbindliche Auskunft bei der zuständigen Fin-Beh eingeholt wird.

Dies bedeutet, dass nicht nur dann, wenn ausschl originäre Eink aus Gew vorliegen und außerdem auch mind zwei Teilbetriebe vorhanden sind (zB gew Wertpapierhandel einerseits und Beteiligung als MU an einer gew Pers-Ges andererseits), die Aufspaltung von Teilbetrieben iSd § 15 UmwStG möglich ist.

 

Tz. 219

Stand: EL 75 – ET: 08/2012

Bei Abspaltungen wird die eigentliche Unterstützungskassentätigkeit nur insoweit eingestellt, als Vermögensteile gem § 123 Abs 2 UmwStG auf einen neuen Rechtsträger übertragen werden. Dagegen wird hinsichtlich der bei der übertragenden UK-GmbH verbleibenden Vermögensteile die bisherige Unterstützungskassentätigkeit fortgeführt. Diese Tätigkeit stellt unter Berücksichtigung der neuen BFH-Rspr (Urt v 22.12.2010, I R 110/09) einen Teilbetrieb iSd § 15 UmwStG dar. Daher sind Abspaltungen bei UK-GmbH – unabhängig von deren stlichem Status – ebenfalls als Spaltungen unter Vorliegen der Teilbetriebsvoraussetzungen zu beurteilen.

4.2.2.1.1 Aufspaltung von Unterstützungskassen-GmbH auf Trägerunternehmen zur Rückübertragung des überdotierten Vermögens

 

Tz. 220

Stand: EL 75 – ET: 08/2012

Die Aufspaltung von UK-GmbH auf Trägerunternehmen zur Rückübertragung des überdotierten Vermögens kann im Konzernbereich zB bei folgendem Sachverhalt in Betracht kommen:

MG mit drei TG, für die TG 3 besteht eine UK-GmbH.

TG 3 bringt ihre beiden Teilbetriebe zB durch Aufspaltung in die TG 1 und TG 2 ein.

Die UK-GmbH wird auf die beiden neuen Trägerunternehmen TG 1 und TG 2 aufgesp...

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