Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.1 Versorgungsbetriebe
 

Tz. 60

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Versorgungsbetriebe iSd § 4 Abs 3 KStG sind nur Einrichtungen im Bereich der Wasser-, Gas-, Elektrizitäts- oder Wärmeversorgung, nicht jedoch zB Betriebe, die ein Telekommunikationsnetz zur Verfügung stellen (s Schr des BMF v 12.11.2009, BStBl I 2009, 1303, Rz 9 und Rz 13; krit hierzu s Belcke/Westermann, BB 2012, 2473 und s  Bittscheidt/Westermann/Zemke, KStZ 2014, 26). Tankstellen gehören nicht zu den Versorgungsbetrieben iSd § 4 Abs 3 KStG. Die Betriebe iSd § 4 Abs 3 KStG müssen der Versorgung der Bevölkerung dienen. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist weniger nach rechtlichen als nach technischen und tats Gesichtspunkten zu entscheiden. So liegt nach der Rspr (s Urt des BFH v 30.11.1989, BStBl II 1990, 452) ein Versorgungsbetrieb auch dann vor, wenn der Betrieb in der Rechtsform eines Wasser- und Bodenverbandes Rechtsbeziehungen bezüglich der Lieferung von Trinkwasser nicht mit den Endverbrauchern, sondern nur mit seinen Mitgliedsgemeinden unterhält, er jedoch das dazu erforderliche und ihm gehörige Rohrleitungsnetz unterhält und das von ihm beschaffte Wasser tats bis zum Endverbraucher leitet. Das FG Nbg (s Urt des FG Nbg v 17.04.2007, DStRE 2007, 1518) hat dem gegenüber – ausdrücklich nur für Zwecke der USt – entschieden, dass ein Wasserbeschaffungsverband durch die Beschaffung von Trinkwasser zur Weitergabe an Mitgliedsverbände ohne Leitungskontakt zum Endverbraucher einen BgA begründe. Wegen der insoweit abweichenden kstlichen Rspr hat das FG – zur Wahrung der Einheit der Rspr – die Rev zugelassen. Der BFH (s Urt v 02.03.2011, BFH/NV 2011, 1454) hat in der Sache jedoch ebenfalls nur zur UStPflicht der Wasserbeschaffung entschieden und diese bejaht.

Unter dem Gesichtspunkt der von der Rspr geforderten (unmittelbaren) Versorgung der Bevölkerung würde zB eine Fotovoltaikanlage keinen Versorgungsbetrieb darstellen, da sie nicht unmittelbar die Endverbraucher beliefert, sondern das ges zur Stromabnahme verpflichtete Energieversorgungsunternehmen (s Tz 109 "Fotovoltaikanlagen"). Das Tatbestandsmerkmal der "Versorgung der Bevölkerung" ist uE nicht eng auszulegen und erfordert daher nicht die Versorgung einer Vielzahl von Privathaushalten; erforderlich ist uE vielmehr nur die unmittelbare Belieferung von Endverbrauchern. Daher stellen uE zB auch ein Nahwärmenetz, das nur eine Stadthalle und ein Altenheim versorgt, oder ein BHKW, das lediglich ein Schwimmbad und eine Schule mit Strom versorgt, Versorgungsbetriebe im oa Sinne dar.

Nach Rechts-Auff der Fin-Verw umfasst der Begriff des "Versorgungsbetriebs" dagegen sämtliche Wertschöpfungsstufen (Erzeugung, Transport und Handel bzw Vertrieb). Für die Einordnung als Versorgungsbetrieb soll es ausreichen, dass die Einrichtung nur eine oder nur einige der Wertschöpfungsstufen umfasst (s Schr des BMF v 12.11.2009, BStBl I 2009, 1303, Rz 9). Aus diesem Grunde behandelt die Fin-Verw auch eine Fotovoltaikanlage als Versorgungsbetrieb (s Schr des BMF v 12.11.2009, aaO, Rz 14). Unter den Versorgungsbetrieb fallen nur Tätigkeiten bis zur Übergabe an den Endkunden, nicht jedoch sich hieran anschließende Dienstleistungen (zB Wartung von Kundenanlagen oder der Betrieb einer Anlage beim Kunden-"Contracting") oder die Energieberatung (s Schr des BMF v 12.11.2009, aaO, Rz 10; krit hierzu s Leippe, DStZ 2010, 106, und s Belcke/Westermann, BB 2012, 2473). Letztere stellen eigenständige BgA dar. Betreibt das Energieversorgungsunternehmen jedoch selbst Heizungsanlagen bei (Groß-)Kunden, die im Eigentum des Versorgungsunternehmens stehen, liegt insoweit ein Versorgungsbetrieb vor (s Pinkos, DStZ 2010, 97).

Zur Behandlung selbständiger Netzbetriebe, Netzverpachtungs-BgA oder Netzbesitz-BgA als Versorgungsbetrieb s Schr des BMF v 12.11.2009, aaO, Rz 11, und s Pinkos, DStZ 2010, 97.

 

Tz. 61

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Ein Entsorgungsbetrieb, der ein Getrenntsammelsystem für Transportverpackungen im Bereich Papier/Pappe/Karton sowie für Verkaufsverpackungen betreibt, stellt keinen Versorgungsbetrieb im vorgenannten Sinne dar (s Urt des BFH v 04.09.2002, BFH/NV 2003, 511, und s Urt des FG Münster v 16.03.2001, EFG 2001, 849).

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