Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.6 Tatsächliche Verwendung der Zuwendung für steuerbegünstigte Zwecke
 

Tz. 197

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Eine Zuwendung muss, um nach § 9 Abs 1 Nr 2 KStG abzb zu sein, tats für die begünstigten Zwecke verwendet werden (s H 10b.1 "Zuwendungsbestätigung" EStH 2014). Eine Spende, die zur Anschaffung oder Errichtung von Vermögensgegenständen verwendet wird, dient daher dann nicht stbegünstigten Zwecken, wenn diese Vermögensgegenstände auch für andere als stbegünstigte Zwecke genutzt werden (s Urt des BFH v 19.06.1974, BStBl II 1974, 664, zur Nichtabziehbarkeit von Spenden zur Errichtung einer Stadthalle, in der auch Kongresse usw stattfinden). Eine tats Verwendung der Spende für stbegünstigte Zwecke erfordert jedoch nicht, dass genau der zugewendete Einzel-Geldschein oder die Einzel-Bankgutschrift für diese Zwecke verausgabt wird; es genügt vielmehr, dass die Kö Mittel iHd zugewendeten Beträge (zeitnah) für ihre stbegünstigten Zwecke verwendet (s Urt des BFH v 20.03.2017, Az: X R 13/15; hierzu auch s Tz 382). UE sind auch solche Spenden stlich abzb, die zur Anschaffung von WG, die der Vermögensverwaltung dienen, geleistet wurden. Hierzu s Tz 200; s § 62 Abs 3 Nr 2 AO; s Hüttemann (Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 3. Aufl, Rz 8.81ff; und s Schr des BMF v 01.02.2002 (BStBl I 2002, 221). Daher könnte uE eine – mit einer entspr Auflage geleistete – Spende zB auch dazu verwendet werden, eine Vereinsgaststätte zu erwerben, die anschließend iRe Vermögensverwaltung verpachtet wird. AA s E+Y (KStG, § 9 Rz 29 und Rz 109). Es ist jedoch grds unzulässig, Zuwendungen in einem stpfl wG zu verwenden. Geschieht dies dennoch, so liegt eine Fehlverwendung vor, die zur sog Veranlasserhaftung führt. Zu den Auswirkungen der Verwendung einer Zuwendung für nicht begünstigte Zweckes Tz 379 ff.

Ist der Empfänger einer Zuwendung eine inl jur Pers d öff Rechts, eine inl öff Dienststelle oder ein inl amtl anerkannter Verband der freien Wohlfahrtspflege einschl seiner Mitgliedsorganisationen, kann im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass die Zuwendungen für stbegünstigte Zwecke verwendet werden. Das gilt auch dann, wenn der Verwendungszweck im Ausl verwirklicht wird (s R 10b.1 Abs 5 EStR 2012).

 

Tz. 197a

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Spenden können auch an jur Pers d öff Rechts zur Verwendung in "klassischen" BgA wie zB Verkehrs- oder Versorgungsbetrieben geleistet werden, wenn die Spenden dort für einen stbegünstigten Zweck verwendet werden (s Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 3. Aufl, Rz 8.13, s Stalleiken, FR 2010, 781, und s Eversberg/Baldauf, DStZ 2011, 597). BgA sind entweder Sondervermögen (Eigenbetriebe) oder wirtsch Betätigungen ohne besondere betriebsbezogene Organisation (Regiebetriebe; s § 4 KStG Tz 16 ff) und somit rechtlich unselbständiger Teil der zum Empfang von Zuwendungen berechtigten jur Pers d öff Rechts.

 

Beispiel:

Eine Kö leistet eine Spende, um die Omnibusse eines Verkehrs-BgA mit (ges nicht vorgeschriebenen) Ruß-Partikelfiltern auszurüsten (Förderung des Umweltschutzes) oder um einen Wasserversorgungs-BgA mit verbesserten Wasserfiltern auszurüsten (Förderung des Gesundheitswesens).

UE kann eine jur Pers d öff Rechts eine ihr zugewendete Spende auch iRe Kap-Ges (Eigengesellschaft) für stbegünstigte Zwecke verwenden, zB zur Instandsetzung des von der Stadtwerke-GmbH betriebenen öff Freibades. Entscheidend ist allein die tats Verwendung für den stbegünstigten Zweck.

 

Tz. 198

Stand: EL 85 – ET: 12/2015

Eine Verwendung der Zuwendungen durch inl Empfänger iSd § 9 Abs 1 Nr 2 KStG im Ausl, einschl der bloßen Mittelüberlassung an ausl Kö (s § 5 Abs 1 Nr 9 KStG Tz 300), ist grds zulässig. Bei dem gemeinnützigen Zweck "Förderung der Entwicklungszusammenarbeit" (s § 52 Abs 2 Nr 15 AO) ist die Verwendung der Zuwendungen im Ausl sogar der Regelfall. Das gilt auch generell für den humanitärkaritativen Bereich (s BT-Drs 12/8248, 6). IÜ ist jedoch gerade bei der Verwendung der Zuwendungen im Ausl der Nachweis über die Verwendung für stbegünstigte Zwecke häufig schwierig zu erbringen. Daher besteht bei der Verwirklichung stbegünstigter Zwecke im Ausl eine erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgepflicht (s AEAO zu § 63, Nr 1 S 4). Das Bay LfSt (s Vfg v 22.08.2012, KSt-Kartei Bay, § 10b EStG Karte 3.1) hat Hinw zum möglichen Nachweis der satzungsgemäßen Mittelverwendung im Ausl gegeben. Zur stlichen Abziehbarkeit von Ausl-Spenden auch s Gradel (IStR 2002, 222).

Zur Verwendung von Spenden durch ausl Zuwendungsempfänger s Tz 189ff und s Tz 194.

 

Tz. 199

Stand: EL 85 – ET: 12/2015

Die die Zuwendungen empfangende Kö braucht die Zuwendungen nicht unmittelbar selbst zu verausgaben, sondern kann diese einer anderen Kö überlassen, die sie ihrerseits unmittelbar für gleichartige Zwecke iSd § 9 Abs 1 Nr 2 KStG verausgabt. Eine derartige mittelbare Verwendung ist für den Abzug der Zuwendungen ausreichend. Dies folgt daraus, dass anderenfalls

sog Spendensammelvereine iSd § 58 Nr 1 AO nicht als Zuwendungsempfänger in Betracht kämen und
eine tw Mittelweitergabe iSd § 58 Nr 2 AO hinsichtlich der Mittel aus Zuwe...

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