Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5.2.6 Struktureller Inlandsbezug auch bei Zuwendungen an ausländische juristische Personen des öffentlichen Rechts erforderlich (§ 9 Abs 1 Nr 2 S 6 KStG)
 

Tz. 194

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Nach § 9 Abs 1 Nr 2 S 2 Buchst a KStG sind auch Zuwendungen an jur Pers d öff Rechts oder an öff Dienststellen abzb, die in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat, auf den das EWR-Abkommen Anwendung findet, belegen sind (s Tz 185 ff). Werden die stbegünstigten Zwecke dieser Zuwendungsempfänger nur im Ausl verwirklicht, ist für die Abziehbarkeit der Zuwendungen Voraussetzung, dass natürliche Pers, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inl haben, gefördert werden oder dass die Tätigkeit dieses Zuwendungsempfängers neben der Verwirklichung der stbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der B-Rep beitragen kann ("struktureller Inl-Bezug"; s § 9 Abs 1 Nr 2 S 6 KStG). Diese Vorschrift ist analog § 51 Abs 2 AO gestaltet, der eine Voraussetzung für die StBefreiung nach § 5 Abs 1 Nr 9 KStG darstellt und daher auch bei der (fiktiven) Prüfung der Gemeinnützigkeit ausl privat-rechtlicher Kö, Pers-Vereinigungen oder Vermögensmassen für Zwecke des Abzugs von Zuwendungen zu berücksichtigen ist. Für den Abzug von Zuwendungen an Empfänger im EU/EWR-Ausl sollen somit einheitl Voraussetzungen gelten, unabhängig von deren Rechtsform (s BT-Drs 17/506, 32). Die Regelung in § 9 Abs 1 Nr 2 S 6 KStG weicht jedoch im Wortlaut von derjenigen des § 51 Abs 2 AO ab. Während in § 51 Abs 2 AO gefordert wird, dass die Tätigkeit der Kö auch zum Ansehen der B-Rep im Ausl beitragen kann, fehlt in § 9 Abs 1 Nr 2 S 6 KStG der Zusatz "im Ausl". Ob sich daraus auch ein inhaltlicher Unterschied ergeben soll, ist uE unklar.

Bei Zuwendungen an jur Pers d öff Rechts gilt der strukturelle Inl-Bezug – analog zum Inl-Bezug nach § 51 Abs 2 AO für gemeinnützige Kö – unabhängig davon, ob die jur Pers d öff Rechts bzw ihre Dienststelle im Inl oder im EU/EWR-Ausl belegen ist. Während das Vorliegen des strukturellen Inl-Bezugs bei im Inl ansässigen Zuwendungsempfängern jedoch unterstellt wird, ist es bei ausl Zuwendungsempfängern nachzuweisen (analog s BT-Drs 16/11108, 56ff). Es bedarf jedoch insoweit keiner spürbaren oder messbaren Auswirkung der Zuwendung auf das Ansehen D (s Urt des BFH v 22.03.2018, BStBl II 2018, 651, mwNachw). Der BFH hat in diesem Urt die Messlatte für den strukturellen Inl-Bezug sehr niedrig gelegt: da bereits eine finanzielle Beteiligung einer inl stbegünstigten Kö an internationalen Aktivitäten ausreiche, um den Inl-Bezug zu erfüllen, sei es naheliegend, dass dies auch für die finanzielle Unterstützung (Direktspende) einer ausl gemeinnützigen Einrichtung durch eine inl Privatperson gelte; für eine Ungleichbehandlung derartiger Spenden sieht der BFH keinen rechtfertigenden Grund. Das Ansehen D werde bereits dann gefördert, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausl Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar werde, das D (zB durch einen inl Spender) mittelbar zuzurechnen sei. Zur Kritik bezüglich der Forderung eines "strukturellen Inl-Bezugs" in Bezug auf die Förderung stbegünstigter Zwecke s § 5 Abs 1 Nr 9 KStG Tz 8ff.

3.5.2.6.1 Zeitliche Anwendung des § 9 Abs 1 Nr 2 S 6 KStG

 

Tz. 195

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

§ 9 Abs 1 Nr 2 S 6 KStG (struktureller Inl-Bezug bei Zuwendungen an eine jur Pers d öff Rechts oder an eine öff Dienststelle) ist nach § 34 Abs 8a S 6 KStG idF des Ges v 08.04.2010 auf Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2009 geleistet werden. Diese Vorschrift zur zeitlichen Anwendung weicht ab von derjenigen betreffend Zuwendungen an privat-rechtl Zuwendungsempfänger; bei diesen sind in VZ bis einschl 2008 geleistete Zuwendungen abzb, wenn der Zuwendungsempfänger die Kriterien der §§ 51ff AO aF, dh idF vor der Änderung durch das JStG 2009, erfüllt (s § 5 Abs 2 KStG Tz 8). Zuwendungen, die in VZ ab 2009 an privat-rechtl Zuwendungsempfänger geleistet werden, sind nur abzb, wenn der Zuwendungsempfänger zusätzlich die Voraussetzungen des § 51 Abs 2 AO (struktureller Inl-Bezug) erfüllt (ebenso s Urt des FG Bremen v 08.06.2011, DStRE 2012, 1321, Rz 79). Bei Zuwendungen an jur Pers d öff Rechts wird der strukturelle Inl-Bezug dagegen erst bei nach dem 31.12.2009 geleisteten Zuwendungen gefordert (s BT-Drs 17/506, 34).

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