Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5.2.3 Im Inland nicht steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen aus dem EU-/EWR-Ausland als Zuwendungsempfänger (§ 9 Abs 1 Nr 2 S 2 Buchst c KStG)
 

Tz. 189

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Unter die Vorschrift des § 9 Abs 1 Nr 2 S 2 Buchst c KStG fallen Zuwendungen an solche Kö, Pers-Vereinigungen oder Vermögensmassen, die in den genannten Staaten belegen sind und im Inl weder der unbeschr noch der beschr StPflicht unterliegen. Bei diesen Kö ist – ungeachtet einer ggf im Ansässigkeitsstaat zuerkannten Gemeinnützigkeit – zu prüfen, ob sie nach ihrer Satzung und nach ihrer tats Geschäftsführung ausschl und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken nach Maßgabe der §§ 51 bis 68 AO dienen und somit grds die Voraussetzungen für die StBefreiung nach § 5 Abs 1 Nr 9 iVm § 5 Abs 2 Nr 2 2. HS KStG erfüllen (s BT-Drs 17/506, 32). Fiktiv ist also deren St-Begünstigung nach dt Recht zu prüfen (hierzu s Tz 190b), wobei insbes auch der sog "strukturelle Inl-Bezug" des § 51 Abs 2 AO zu beachten ist. Hierzu s § 5 Abs 1 Nr 9 KStG Tz 8ff.

 

Tz. 189a

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Die Zulassung von EU-/EWR-ausl Kö, Pers-Vereinigungen und Vermögensmassen als Zuwendungsempfänger wirft die Frage auf, inwieweit ergänzende Vorschriften zum Zuwendungsabzug, zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen usw auf diese ausl Empfänger anzuwenden sind.

Zu derartigen Fragen

 

Tz. 190

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Zunächst fehlten Regelungen zur praktischen Umsetzung des § 9 Abs 1 Nr 2 S 2 Buchst c KStG, insbes zur fiktiven Prüfung der St-Befreiung der ausl Kö nach dt Recht (s Tz 189 und s Tz 190b). In der Fach-Lit wurde schon frühzeitig die Notwendigkeit gesehen, einheitl Kriterien für die Art und Weise der zu erbringenden Nachweise über die geleisteten Zuwendungen zu schaffen und ggf eine "Zentralstelle" zur Anerkennung ausl Spendenempfänger (zB beim BZSt) einzurichten (s Thömmes, IWB Fach 11A, 189; s Geserich, DStR 2009, 1173; und s Hüttemann, IStR 2010, 118). Auch der B-Rat sah in seiner Stellungnahme zu dem Entw des "Ges zur Umsetzung stlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung stlicher Vorgaben" die Neuregelung nicht als praxistauglich an (s BR-Drs 4/10, 3).

Die B-Reg räumte ein, dass mit der Umsetzung des EuGH-Urt "Persche" (s Tz 180) erhebliche Schwierigkeiten in der Praxis zu erwarten seien. Zunächst müsse jedoch die materiell-rechtliche Regelung geschaffen werden, bevor die Anwendungsregeln gemeinsam mit den für den Verw-Vollzug zuständigen Ländern erarbeitet werden könnten (s BT-Drs 17/939, 17).

 

Tz. 190a

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Das BMF (s Schr v 16.05.2011, BStBl I 2011, 559) hat schließlich Regelungen zum Nachw des Vorliegens der Voraussetzungen des § 10b Abs 1 S 2 Nr 3 EStG (entspr § 9 Abs 1 Nr 2 S 2 Buchst c KStG) getroffen. Hiernach gelten insoweit die für die Gewährung der StBefreiung nach § 5 Abs 1 Nr 9 KStG für inl Kö, Pers-Vereinigungen und Vermögensmassen maßgebenden Grundsätze entspr. Der ausl Zuwendungsempfänger müsse daher nach der Satzung und nach der tats GF ausschl und unmittelbar stbegünstigten Zwecken iSd §§ 51ff AO dienen. Den Nachw hierüber habe der inl Spender gegenüber dem für ihn zuständigen FA durch Vorlage geeigneter Belege, insbes Satzung, Tätigkeitsbericht, Kassenbericht, Vermögensübersicht, Vorstandsprotokolle usw zu erbringen (ebenso auch Förster, BB 2011, 663; krit s Förster, DStR 2013, 1516). Das BMF-Schr verweist insoweit auf die erhöhte Mitwirkungspflicht des Stpfl nach § 90 Abs 2 AO bei Ausl-Sachverhalten. Zuwendungsbestätigungen ausl Organisationen reichten als alleiniger Nachweis nicht aus; die Vorlage einer Zuwendungsbestätigung iSd § 50 EStDV wird in dem BMF-Schr noch nicht einmal gefordert (ebenso s Schienke-Ohletz, IWB 2011, 651; hierzu s Tz 190c).

Geserich (s NWB 2011, 2188) kritisiert das BMF-Schr wegen mangelnder Praxistauglichkeit scharf und fordert – zur Vermeidung divergierender Entscheidungen vd FÄ – eine zentrale Zuständigkeit, zB des BZSt. Die Kritik von Geserich wird von uns geteilt. Der Verzicht der Fin-Verw auf die Benennung einer zentral zuständigen Fin-Beh ist uE zu bedauern. Ggf ist die jetzt getroffene Verw-Anw jedoch nur ein erster Schritt, der – bei einer Häufung von Fällen mit Ausl-Spenden – nochmals überdacht wird. Im Übrigen lässt die Fin-Verw auch Nachweiserleichterungen zu, zB wenn mehrere Stpfl Zuwendungen an denselben ausl Empfänger leisten, oder bei Zuwendungen an international tätige Organisationen, deren im Inl befindlicher Zweig als gemeinnützig anerkannt ist.

 

Tz. 190b

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Nach der...

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