Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.5.2.2.1 Tatsächliche Steuerbefreiung als Voraussetzung für den Zuwendungsabzug
 

Tz. 186

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Nach § 9 Abs 1 Nr 2 S 2 Buchst b KStG sind abzb Zuwendungen an eine nach § 5 Abs 1 Nr 9 KStG stbefreite Kö, Pers-Vereinigung oder Vermögensmasse. Hierunter fallen nur Zuwendungen an unbeschr oder an beschr Stpfl, da nur für diese eine tats StBefreiung nach § 5 Abs 1 Nr 9 KStG in Betracht kommt (zur StBefreiung für beschr stpfl Kö s § 5 Abs 2 Nr 2 KStG).

Bei stbegünstigten Kö iSd § 5 Abs 1 Nr 9 KStG als Zuwendungsempfänger ist nach dem Gesetzeswortlaut Voraussetzung für den Abzug der Zuwendung nach § 9 Abs 1 Nr 2 KStG, dass die Kö für den VZ der Zuwendung tats von der KSt befreit ist. Ein besonderes Anerkennungsverfahren ist im stlichen Gemeinnützigkeitsrecht nicht vorgesehen. Ob eine Kö stbegünstigt ist, entscheidet das FA im Veranlagungsverfahren durch St-Bescheid oder Freistellungsbescheid. Die StBefreiung soll spätestens alle drei Jahre überprüft werden (s AEAO zu § 59, Nr 3). Nach der Rspr (s Urt des BFH v 19.07.2011, BFH/NV 2012, 179) reicht es aus, wenn der Zuwendungsempfänger im Zeitpunkt der Ausstellung der Zuwendungsbestätigung nach dem aktuellen Stand seines KSt-Veranlagungverfahrens die Voraussetzungen der StBefreiung nach § 5 Abs 1 Nr 9 KStG erfüllt (hierzu s Tz 186b ff). Liegt ein St-Bescheid oder Freistellungsbescheid noch nicht vor (zB bei Neugründung), so erteilt das FA einen Feststellungsbescheid nach § 60a AO (hierzu s Tz 186d). Das Veranlagungs-FA des Zuwendenden ist an die kstliche Beurteilung durch das Betriebs-FA der Empfängerin gebunden (s Urt des BFH v 15.07.1973, BStBl II 1973, 850: und v 18.07.1980, BStBl II 1981, 52). IRd Freistellungsbescheids oder des Feststellungsbescheids nach § 60a AO über die Anerkennung einer Kö als stbegünstigt iSd § 5 Abs 1 Nr 9 KStG trifft die Fin-Verw auch Aussagen hinsichtlich der Berechtigung der Kö, Zuwendungsbestätigungen auszustellen.

 

Tz. 186a

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Zur Frage, ob eine Stiftung, die nach Eröffnung des Konkursverfahrens ihre stbegünstigte Tätigkeit vollständig eingestellt hat und nur noch Erträge aus Vermögensverwaltung erzielt, mit denen sie Verbindlichkeiten aus ihrer früheren ideellen Tätigkeit tilgt, noch als gemeinnützig anerkannt werden kann, s Urt des BFH v 16.05.2007 (BStBl II 2007, 808). Zur Frage, inwieweit eine solche Kö berechtigt ist, noch Zuwendungsbestätigungen auszustellen, s Becker/Meining (FR 2006, 686). Die dort vertretene Rechts-Auff, dass auch eine stbegünstigte Kö in der "Auslaufphase" noch Zuwendungsbestätigungen ausstellen dürfe, ist uE durch das vorstehende BFH-Urt überholt. Zur stlichen Behandlung empfangener Spenden bei einer Kö, bei der nach § 61 Abs 3 AO eine Nachversteuerung durchzuführen ist, s Becker (DStR 2010, 953).

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