Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4.7 Arbeitszeitkonten
 

Tz. 721

Stand: EL 90 – ET: 06/2017

Zur Finanzierung eines vorgezogenen Ruhestandes bzw der Altersversorgung werden auch für Ges-GF Lebens-Arbeitszeitkonten nach dem Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 06.04.1998 ("Flexigesetz"; BGBl I 1998, 688) eingerichtet.

 

Tz. 722

Stand: EL 90 – ET: 06/2017

In der Regel handelt es sich um folgende Vereinbarungen:

  • Für die Dauer der Vereinbarung verzichtet der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber auf die Auszahlung eines frei bestimmbaren Teil seines Gehaltes bei gleichbleibender Arbeitszeit. Dieser Verzicht wird entweder in einem Prozentsatz vom Bruttoarbeitslohn oder in einem festen Geldbetrag festgehalten. Die geschuldete Arbeitsleistung bleibt in dieser Phase unverändert.
  • Der Arbeitgeber oder ein von ihm beauftragtes Unternehmen erfasst die Mehrarbeitszeit (Überstunden) auf einem Arbeitszeitkonto (Zeitwertkonto) und schreibt diese dem Arbeitnehmer gut. Die Gutschrift wird in einen Geldbetrag umgerechnet. Sie entspricht dem Gehaltsverzicht des Arbeitnehmers.
  • In der zweiten Phase beansprucht der Arbeitnehmer sein Zeitwert-Guthaben. Unter Fortzahlung der Bezüge wird er von der Arbeitsleistung freigestellt. Im Maße der während der Freistellung gezahlten Bruttobezüge (inklusive des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung) vermindert sich das für den Arbeitnehmer geführte Zeitwertkonto entspr, bis es komplett aufgebraucht ist. Einen Anspruch auf Barauszahlung des in Geldeinheiten geführten Zeitwertkontos hat der Arbeitnehmer idR nicht. Ausnahmen hiervon sind Fälle wie Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, Erreichen der Altersgrenze, Auszahlung an Erben im Todesfall (sog "Störfälle").
  • Zur Absicherung des Arbeitnehmers verpflichtet sich der Arbeitgeber, iHd für den Arbeitnehmer geführten Zeitwertkontos bei einer Kap-Anlagegesellschaft ein Vermögensverwaltungsdepot in eigenem Namen und für eigene Rechnung zu eröffnen und zu dotieren. Die Kosten für die Anlage und Verwaltung dieses Depots werden je nach Vereinbarung vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber getragen. Über die Anlagestrategie entscheidet der begünstigte Arbeitnehmer in einem vorgegebenen Rahmen.
  • Ansprüche und Rechte an dem oder den Depotkonten stehen ausschl dem Arbeitgeber zu. Das Konto ist jedoch zu Gunsten des Arbeitnehmers verpfändet. Für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers wird das Depotkonto an einen Treuhänder abgetreten.
 

Tz. 723

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

Die Vereinbarung von Zeitwertkonten auch als Gestaltungsmodell für Ges-GF ua auch zur Umgehung der formalistischen Betrachtungsweisen des § 6a EStG wurde detailliert in der Lit erörtert (s Willisch/Liedtke/Quast, BB 2005, 1989 sowie s Langohr-Plato/Spiecker, INF 2005, 827).

Allgemein wird hierbei davon ausgegangen, dass Arbeitszeitmodelle den "Königsweg" der betrieblichen Altersversorgung für Ges-GF darstellen. Hierbei wird auf folgende Vorteile hingewiesen (Quelle: Sozietät Konlus):

 
Vergleich betriebliche Altersversorgung mit Arbeitszeitkonten
  Pensionszusage Direktversicherung/ Pensionskasse Pensions- fonds U-Kasse Arbeitszeit- konten
Steuerbegünstigte Einzahlung in voller Höhe bis 8 % der BBG (ab 2018; zuvor 4 %) bis 8 % der BBG (ab 2018; zuvor 4 %) in voller Höhe in voller Höhe
Besteuerung einer Rentenleistung voll voll voll voll voll
Besteuerung bei Kapitalleistung voll voll (bei Neuverträgen) voll voll voll, aber Fünftelregelung
Beitragsfreiheit in der SV bis 2008 bis 4 % der BBG bis 2008 bis 4 % der BBG bis 2008 bis 4 % der BBG bis 2008 bis 4 % der BBG unbegrenzt
Einzahlungsart frei laufend laufend laufend frei
Verfügung über Guthaben ab 60. Lebensjahr ab 60. Lebensjahr ab 60. Lebensjahr ab 60. Lebensjahr jederzeit
Insolvenzsicherung PSV Bezugsrecht AN/keine Pflicht PSV PSV Verpfändung
Steuerfreier Wechsel der Versorgungsart einge- schränkt nein nein eingeschränkt auf jede betriebliche Altersversorgung
Einbeziehung in Zugewinnausgleich ja, wenn unverfallbar ja, wenn unverfallbar ja, wenn unverfallbar ja, wenn unverfallbar nein
Vererbbarkeit ja, eingeschränkter Personenkreis ja, eingeschränkter Personenkreis nein nein völlig frei

Zur Bilanzierung und Bewertung wertpapiergebundener Arbeitszeitkonten in Handels- und StR auch s Höfer/Greiwe/Hagemann (DB 2007, 65).

 

Tz. 724

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

Die Fin-Verw hat in der Vergangenheit versucht, das Gestaltungsmodell "Arbeitszeitkonto" bei Ges-GF mit lstlichen Mitteln zu bekämpfen, indem bei Organen einer Kap-Ges bereits mit Gutschrift auf dem Zeitwertkonto ein lstlicher Zufluss von Arbeitslohn angenommen wird (s Schr des BMF v 17.06.2009, BStBl I 2009, 1286). Damit wären die "Arbeitszeitkontenmodelle" für Ges-GF von Kap-Ges stlich nicht mehr attraktiv. Dieser Verw-Linie haben aber in der Folge etliche FG widersprochen (s Urt des Hess FG v 19.01.2012, EFG 2012, 1243; s Urt des Nds FG v 16.02.2012, EFG 2012, 1397; s Urt des FG Ddorf v 21.03.2012, EFG 2012, 1400). Nach Auff der FG liegt kein lstlicher Zufluss vor. Die gegen diese Entsch zunächst anhängigen R...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge