Tz. 8

Stand: EL 111 – ET: 09/2023

§ 34 Abs 3 KStG wurde durch das Kroatien-StAnpG neu gefasst. Er regelte bis dahin ua die zeitliche Anwendung der StBefreiung gem § 5 Abs 1 Nr 2 KStG für die "Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt". Da die "Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt" zum 01.08.2013 in die "Hamburgische Investitions- und Förderbank" umbenannt wurde, stellt § 34 Abs 3 S 1 und S 2 KStG sicher, dass die St-Befreiungsvorschrift des § 5 Abs 1 Nr 2 KStG sowohl für die "Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt" – letztmals für den VZ 2013 – als auch für die "Hamburgische Investitions- und Förderbank" – erstmals ab dem VZ 2013 – Anwendung findet.

Nach § 34 Abs 3 S 2 KStG wurden durch das JStG 2022 die S 3 und 4 eingefügt. Da die "Investitionsbank Sachsen-Anhalt – Anstalt der Norddeutschen Landesbank – Girozentrale" zur rechtlich eigenständigen "Investitionsbank Sachsen-Anhalt" wurde, stellt § 34 Abs 3 S 3 und S 4 KStG sicher, dass die St-Befreiungsvorschrift des § 5 Abs 1 Nr 2 KStG sowohl für die "Investitionsbank Sachsen-Anhalt – Anstalt der Norddeutschen Landesbank – Girozentrale" – letztmals für den VZ 2023 – als auch für die "Investitionsbank Sachsen-Anhalt" – erstmals ab dem VZ 2023 – Anwendung findet.

 

Tz. 9

Stand: EL 111 – ET: 09/2023

§ 34 Abs 3 S 3 KStG idF des StÄndG 2015, der durch das JStG 2022 zu S 5 wurde, regelt die erstmalige Anwendung des infolge des DGSD-Umsetzungsges v 28.05.2015 (BGBl I S 786) geänderten § 5 Abs 1 Nr 16 S 1 KStG erstmals für den VZ 2015. Vorstehendes gilt gleichermaßen für das in diesem Zusammenhang eingeführte Gebot der Vermögensbindung in § 5 Abs 1 Nr 16 S 2 KStG.

 

Tz. 10

Stand: EL 111 – ET: 09/2023

Der S 3 des § 34 Abs 3 KStG idF des Zollkodex-StAnpG, der durch das StÄndG 2015 zu S 4 und durch das JStG 2022 zu S 6 wurde, regelt die erstmalige Anwendung der St-Befreiung gem § 5 Abs 1 Nr 24 KStG für die im Jahr 2014 neu gegründete "Global Legal Entity Identifier Stiftung" ab dem VZ 2014.

 

Tz. 11

Stand: EL 111 – ET: 09/2023

vorläufig frei

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