Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4 Steuerbefreiung für bestimmte öffentlich-rechtliche Kreditanstalten und Kreditinstitute (§ 34 Abs 3 KStG)
 

Tz. 8

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

§ 34 Abs 3 KStG wurde durch das Kroatien-StAnpG neu gefasst. Er regelte bis dahin ua die zeitliche Anwendung der St-Befreiung gem § 5 Abs 1 Nr 2 KStG für die "Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt". Da die "Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt" zum 01.08.2013 in die "Hamburgische Investitions- und Förderbank" umbenannt wurde, stellt § 34 Abs 3 S 1 und S 2 KStG sicher, dass die St-Befreiungsvorschrift des § 5 Abs 1 Nr 2 KStG sowohl für die "Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt" – letztmals für den VZ 2013 – als auch für die "Hamburgische Investitions- und Förderbank" – erstmals ab dem VZ 2013 – Anwendung findet.

 

Tz. 9

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

§ 34 Abs 3 S 3 KStG idF des StÄndG 2015 regelt die erstmalige Anwendung des infolge des DGSD-Umsetzungsgesetzes v 28.05.2015 (BGBl I S 786) geänderten § 5 Abs 1 Nr 16 S 1 KStG erstmals für den VZ 2015. Vorstehendes gilt gleichermaßen für das in diesem Zusammenhang eingeführte Gebot der Vermögensbindung in § 5 Abs 1 Nr 16 S 2 KStG.

 

Tz. 10

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

Der S 3 des § 34 Abs 3 KStG idF des Zollkodex-StAnpG, der durch das StÄndG 2015 zu S 4 wurde, regelt die erstmalige Anwendung der St-Befreiung gem § 5 Abs 1 Nr 24 KStG für die im Jahr 2014 neu gegründete "Global Legal Entity Identifier Stiftung" ab dem VZ 2014.

 

Tz. 11

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

§ 34 Abs 3 KStG wurde durch das JStG 2010 neu gefasst. Er regelt die zeitliche Anwendung der geänderten St-Befreiung des § 5 Abs 1 Nr 2 KStG für bestimmte öff-rechtliche Kreditanstalten bzw Kreditinstitute. Die einzelnen Regelungen des § 34 Abs 3 S 1 bis 4 KStG sollen sicherstellen, dass die KSt-Befreiung für die dort aufgeführten St-Subjekte für die entspr Zeiträume ihrer Aufgabenwahrnehmung gilt.

§ 34 Abs 3 S 1 KStG idF des JStG 2010 sieht vor, dass die St-Befreiung für die zum 01.01.2007 gegründete Landestreuhandstelle Hessen – Bank für Infrastruktur – rechtlich unselbständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale ab dem VZ 2007 gilt. Durch § 34 Abs 3 S 2 KStG idF des JStG 2010 wird die St-Befreiung nach § 5 Abs 1 Nr 2 KStG für die unter neuem Namen geführte Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale ab dem VZ 2009 geregelt. Durch das JStG 2010 wurde der bisherige S 2 des § 34 Abs 3 KStG idF des JStG 2009 zu S 3. Nach § 34 Abs 3 S 3 KStG gilt die St-Befreiung für die umgewandelte Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH sowie für die Niedersächsische Landestreuhandstelle – Norddeutsche Landesbank Girozentrale letztmals für den VZ 2007. § 34 Abs 3 S 4 KStG regelt die letztmalige Anwendung der St-Befreiung des § 5 Abs 1 Nr 2 KStG für die Investitionsbank Hessen, die Landestreuhandstelle Hessen – Bank für Infrastruktur – rechtlich unselbständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale sowie der Wohnungsbauförderungsanstalt NRW für den VZ 2009. Die Investitionsbank Hessen wurde auf die Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale verschmolzen und dort zusammen mit der Landestreuhandstelle Hessen – Bank für Infrastruktur – rechtlich unselbständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale in Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale umbenannt. Die Wohnungsbauförderungsanstalt NRW wurde aufgelöst und das Vermögen in die NRW.BANK integriert.

Vor der Neufassung durch das JStG 2010 wurde § 34 Abs 3 KStG durch das JStG 2009 neu gefasst. Vor der Neufassung durch das JStG 2009 wurde § 34 Abs 3 KStG durch das JStG 2007 neu gefasst. Er regelt die zeitliche Anwendung der geänderten St-Befreiung des § 5 Abs 1 Nr 2 KStG für bestimmte öff-rechtliche Kreditanstalten bzw Kreditinstitute.

Vor der Neufassung durch das JStG 2007 wurde § 34 Abs 3 KStG durch das StÄndG 2003 und durch das EURLUmsG neu gefasst und regelt die zeitliche Anwendung der geänderten St-Befreiung des § 5 Abs 1 Nr 2 KStG für bestimmte öff-rechtliche Kreditanstalten bzw Kreditinstitute. Mit Wirkung ab dem 01.01.2004 ging die operative Tätigkeit des Landesförderinstituts Sachsen-Anhalt – Geschäftsbereich der Norddeutschen Landesbank Girozentrale Mitteldeutsche Landesbank – auf die Investitionsbank Sachsen-Anhalt über. Weiterer Änderungsbedarf ergab sich durch die Umstrukturierung der Landesbank Nordrhein-Westfalen zur Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Umbenennung in "NRW.Bank". Auf Grund der oa Umstrukturierung ist die Wohnungsförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen als Anstalt der NRW.Bank einzuordnen, mit der Folge dass die St-Befreiung für die Wohnungsförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen letztmals für den VZ 2004 anzuwenden ist (§ 34 Abs 3 S 4 KStG idF des EURLUmsG).

Auf Grund der Gründung der Investitions- und Fördergesellschaft Niedersachsen GmbH musste deren St-Befreiung ab dem VZ 2003 geregelt werden (§ 34 Abs 3 S 1 KStG idF des EURLUmsG).

§ 34 Abs 3 idF des StBAG ist wortgleich mit der Regelung des § 34 Abs 2 id...

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