Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.5 Zur Anwendung der Bruttomethode bei der Gewerbesteuer
 

Tz. 52

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

Obwohl § 2 Abs 2 S 2 GewStG nur auf die §§ 14 und 17 KStG verweist und obwohl der Gewerbeertrag von OT und OG separat zu ermitteln ist, bejahen der BFH (s Urt des BFH v 17.12.2014, BStBl II 2015, 1052) und die Fin-Verw (s Schr des BMF v 26.08.2003, BStBl I 2003, 437, Rn 28) – uE zutr – die Anwendung des § 15 S 1 Nr 2 KStG auch auf die Gewerbeertragsermittlung der OG (so auch die hM).

 

Tz. 53

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

Jedoch gilt die Bruttomethode mangels ausdrücklicher ges Regelung nicht für eigenständige gewstliche Regelungen, insbes nicht hinsichtlich der Kürzungen für Schachtelerträge gem § 9 Nr 2a, 7 und 8 GewStG, die bereits bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der OG zu beachten sind.

Die Kürzungen nach § 9 Nr 2a, 7 und 8 GewStG erfolgen bei der OG, und zwar nach Berücksichtigung der im unmittelbaren Zusammenhang mit den Dividendenerträgen stehenden Aufwendungen (s § 8b KStG Tz 380). Der in § 9 Nr 2a S 4, Nr 7 S 3 und Nr 8 S 3 GewStG enthaltene Verweis auf § 8b Abs 5 KStG (pauschales BA-Abzugsverbot iHv 5 % der Dividenden) führt nach dem Urt des BFH v 17.12.2014 (BStBl II 2015, 1052) nicht zu einer Verringerung des gewstlichen Kürzungsbetrags, da bei der OG gem § 7 GewStG iVm § 15 S 1 Nr 2 S 1 KStG die Regelung des § 8b Abs 5 KStG nicht anzuwenden ist. Da insoweit auch auf OT-Ebene eine Hinzurechnung von nabzb Ausgaben nach § 8b Abs 5 KStG nicht möglich ist, kommt es bei Schachteldividenden in Organschaftsfällen – wenn unmittelbar damit zusammenhängende Aufwendungen nicht vorliegen – zu einer Kürzung von 100 %, während sich in Nicht-Organschaften nur eine Kürzung von 5 % ergibt.

Durch das Ges zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilfe-RiLi und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen v 20.12.2016 (BGBl I 2016, 3000; dazu auch s  Benz/Böhmer, DB 2016, 1531) ist mit Geltung ab dem EHZ 2017 ein § 7a in das GewStG eingefügt worden, dessen Abs 2 wie folgt lautet:

Zitat

(2) Sind im Gewinn einer Organgesellschaft

  1. Gewinne aus Anteilen iSd § 9 Nr 2a, 7 oder 8 oder
  2. in den Fällen der Nr 1 auch Aufwendungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit diesen Gewinnen aus Anteilen stehen,

enthalten, sind § 15 S 1 Nr 2 S 2 bis 4 KStG und § 8 Nr 1 und 5 sowie § 9 Nr 2a, 7 und 8 bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft entsprechend anzuwenden. Der bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft berücksichtigte Betrag der Hinzurechnungen nach § 8 Nr 1 ist dabei unter Berücksichtigung der Korrekturbeträge nach Abs 1 und Abs 2 S 1 zu berechnen.

 

Tz. 54

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

In der nachstehenden Übersicht ist das Nebeneinander der kstlichen und gewstlichen Behandlung von Dividendenerträgen einer OG dargestellt.

 

Übersicht über die Behandlung von Dividendenerträgen einer OG

 

Schachtelbeteiligung bei KSt und GewSt

(dh Beteiligung ab 15 %)

Streubesitzanteile nur iSd GewStG

(dh Beteiligungshöhe 10 % bis unter 15 %)

Streubesitzanteile sowohl iSd KStG als auch des GewStG

(dh Beteiligungshöhe unter 10 %
1. OG      
a) KSt Keine Anwendung des § 8b Abs 16 KStG (s § 15 S 1 Nr 2 S 1 KStG), dh Einbeziehung der Dividenden in das dem OT zuzurechnende Organeinkommen. Gleiches gilt für DBA-Schachteldividenden (s § 15 S 2 KStG). Keine Anwendung des § 8b Abs 16 KStG (s § 15 S 1 Nr 2 S 1 KStG), dh Einbeziehung der Dividenden in das dem OT zuzurechnende Organeinkommen.  Keine Anwendung des § 8b Abs 16 KStG (s § 15 S 1 Nr 2 S 1 KStG), dh Einbeziehung der Dividenden in das dem OT zuzurechnende Organeinkommen.
b) GewSt

Kürzung des Gewerbeertrags der OG gem § 9 Nr 2a, 7 GewStG um 100 %*)der Dividenden. Lt BFH (s Urt v 17.12.2014, BStBl II 2015, 1052) keine Verringerung des Kürzungsbeitrags 5%iger nabzb BA).

Wg der Gesetzesänderung s Tz 53.
Keine Kürzung des Gewerbeertrags der OG gem § 9 Nr 2a, 7 GewStG. Keine Kürzung des Gewerbeertrags der OG gem § 9 Nr 2a, 7 GewStG.
2. OT      
a) KSt Anwendung des § 8b Abs 1, 5 KStG (s § 15 S 1 Nr 2 S 2 KStG), dh Freistellung der im Organeinkommen enthaltenen Dividenden zu 95 %. Anwendung des § 8b Abs 1, 5 KStG (s § 15 S 1 Nr 2 S 2 KStG), dh Freistellung der im Organeinkommen enthaltenen Dividenden zu 95 %. Anwendung des § 8b Abs 4 KStG (s § 15 S 1 Nr 2 S 2 KStG), dh keine Freistellung der im Organeinkommen enthaltenen Dividenden.

*) Bzw Kürzung um den entspr geringeren Betrag bei Vorliegen unmittelbar damit zusammenhängender Aufwendungen, s Tz 53.

 

Übersicht über die Behandlung von Dividendenerträgen einer OG

 

Schachtelbeteiligung bei KSt und GewSt

(dh Beteiligung ab 15 %)

Streubesitzanteile nur iSd GewStG

(dh Beteiligungshöhe 10 % bis unter 15 %)

Streubesitzanteile sowohl iSd KStG als auch des GewStG

(dh Beteiligungshöhe unter 10 %
b) GewSt

Da in dem dem OT zuzurechnenden Gewerbeertrag der OG keine Schachteldividenden mehr enthalten sind, kommt es auch auf OT-Ebene nicht zur Pauschalierung 5%iger nabzb Ausgaben für GewSt-Zwecke (s Urt des BFH v 17.12.2014, BStBl II 2015, 1052).

Wg der Gesetzesänderung s Tz 53.
Zurechnung des ungekürz...

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