Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.4 Zusammenlegung von steuerbegünstigten Stiftungen
 

Tz. 63

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Bei einer Zusammenlegung von Stiftungen werden die zusammengelegten Stiftungen aufgelöst und eine neue Stiftung als Gesamtrechtsnachfolger errichtet (s Tz 16). Für stbegünstigte Stiftungen ist dabei insbes das Gebot der Vermögensbindung nach §§ 55 Abs 1 Nr 1 und Nr 4 und 61 AO zu beachten.

Die in Anl 1 zu § 60 AO ges festgelegte Satzung eines stbegünstigten KSt-Subjekts sieht unter § 5 zwei Varianten vor (s § 5 Abs 1 Nr 9 KStG Tz 171):

  • Entweder wird eine bestimmte stbegünstigte Empfängerkö benannt, die das Restvermögen der Stiftung ausschl für stbegünstigte Zwecke (gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich) zu verwenden hat. Die stbegünstigten Zwecke werden hierbei nicht genauer bestimmt.
  • Oder es erfolgt keine ausdrückliche Benennung der mittelempfangenden Kö, aber eine ausdrückliche Benennung des stbegünstigten Verwendungszweckes.
 

Tz. 64

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Problematisch ist in diesem Zusammenhang, wenn in der Stiftungssatzung von der ersten Alt Gebrauch gemacht worden ist und eine Zusammenlegung von Stiftungen beabsichtigt ist. Bei strenger Auslegung am Wortlaut der Anl 1 zu § 60 AO müsste vor Zusammenlegung vorrangig eine Satzungsänderung vorgenommen werden und die zweite Alt 2 (Bezeichnung eines bestimmten Zweckes) verwendet werden. Hintergrund ist insbes, dass bei einer Zusammenlegung von Stiftungen die "neue" Stiftung erst mit Erlöschen der alten Stiftungen errichtet wird und bei Satzungserrichtung der alten Stiftungen nicht existiert (s Tz 16). Eine noch zu errichtende Kö taugt jedoch nicht als Empfängerin nach der 1. Alt. Ansonsten ginge der Charakter des Buchnachweises verloren; wie die Satzung der noch zu errichtenden Kö ausgestaltet ist, ist völlig offen. Zudem ist eine solche Var von der ges normierten Anl. 1 zu § 60 AO schlichtweg nicht vorgesehen. Außerdem ist zu bedenken, dass der BFH mit Urt v 25.06.2014 (BFH/NV 2015, 235) entschieden hat, dass ein Verstoß der tats Geschäftsführung gegen die Satzungsbestimmungen zum Verlust der Gemeinnützigkeit führt. Die Tatsache, dass dieser Verstoß keine Mittelverwendung außerhalb stbegünstigter Zwecke darstellte, führte nicht zur Unerheblichkeit des Verstoßes gegen die Satzung (s § 5 Abs 1 Nr 9 KStG Tz 155). Ist nun in der Satzung eine andere stbegünstigte Kö bestimmt (als die noch zu errichtende Stiftung), liegt hierin ein Verstoß gegen die eigene Satzungsbestimmung zur Vermögensbindung. Auf Grund der Tragweite eines möglichen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Vermögensbindung sollte eine Satzungsänderung vor Zusammenlegung vorgenommen werden (s § 5 Abs 1 Nr 9 KStG Tz 175). Sollte bereits gegen die Satzung "verstoßen" worden sein, sollte ein Antrag nach § 163 AO gestellt werden, da sachliche Unbilligkeit insbes in den Fällen der Zusammenlegung von stbegünstigten Stiftungen vorliegen kann.

 

Hinweise:

Bei beabsichtigter Zusammenlegung von Stiftungen sollte das FA der neuen Stiftung um Prüfung der Satzung gebeten werden. Zudem sollte das FA der Alt-Stiftung um Prüfung der Satzungsregelungen (im entspr Einzelfall durch verbindliche Auskunft nach § 89 Abs 2 AO) zur Anfallsberechtigung gebeten werden.

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