Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.7 Identität des Besteuerungsgegenstands (Steuerobjektidentität)
 

Tz. 102

Stand: EL 86 – ET: 05/2016

Auf die Eink, die iSd § 34d EStG (s Tz 69, 79 ff) aus einem bestimmten ausl Staat stammen und dort besteuert werden, muss dt KSt entfallen. Sonst kann es nicht zu einer Anrechnung kommen. Daraus folgt das Erfordernis der St-Objektidentität (ebso s Geurts, in E & Y, § 26 Rn 67; s Staats, in R/H/N, KStG, § 26 Rn 60; ähnlich s Jochimsen/Schnitger, in Sch/F, § 26 Rn 101f; s Pohl, in Blümich, § 26 KStG Rn 58; zu DBA-Fällen s Tz 231), die jedoch keine absolut vollständige sein muss. Folgende Grenze wird durch dieses Merkmal gezogen, wobei jeweils für jeden besteuernden ausl Staat eine gesonderte Betrachtung vorzunehmen ist ("Per-country-limitation", s Wortlaut § 26 Abs 1 S 1 Nr 1 KStG iVm § 34c Abs 1 S 1 EStG: "in dem Staat, aus dem die Eink stammen, zu ... St herangezogen werden, ist die ... ausl St auf die dt KSt anzurechen, die auf die Eink aus diesem Staat entfällt."):

 

Tz. 103

Stand: EL 86 – ET: 05/2016

St-Objektidentität liegt nicht vor, soweit ausl Eink im Inl nicht stbar oder stfrei (zur davon zu unterscheidenden St-Freiheit im Ausl s Tz 108) sind (s Staats, in R/H/N, KStG, § 26 Rn 60; s Wied, in Blümich, § 34c EStG Rn 42; Wassermeyer/Lüdicke, in F/W/B/S, § 34c EStG Rn 134; Müller-Dott, in F/ W/ B/S, § 26 KStG Rn 94.4; offenbar ebenso auch s Urt des BFH v 20.12.1995, BStBl II 1996, 26; v 16.05.2001, BStBl II 2001, 710; aA s Wassermeyer, FR 1991, 681; s Schnitger, IStR 2003, 298, 299; s Jochimsen/Schnitger, in Sch/F, § 26 Rn 106 differenzieren). Denn insoweit kann auf die im Ausl besteuerten Eink keine dt St entfallen, so dass auch keine Doppelbesteuerung zu vermeiden ist. Der Hinweis der Gegenansicht auf § 34d EStG greift zu kurz, weil dieser ausschl den Umfang der ausl Eink bestimmt und deswegen keinen Einfluss auf eine zweckgerechte Auslegung des § 34c EStG nehmen kann. Außerdem böten sich anderenfalls Gestaltungsmöglichkeiten (die Schnitger, IStR 2003, 301 hervorhebt), die dem Gesetzeszweck diametral widersprächen.

 

Tz. 104

Stand: EL 86 – ET: 05/2016

Worauf die fehlende dt Besteuerungsmöglichkeit beruht, ist gleichgültig. In Betracht kommen

pers St-Befreiungen (s § 5 Abs 1 KStG),
die Tatsache, dass im Ausl die Grenzen der stpfl Eink weiter gezogen sind als in D (zB bei "privaten VG", bei Kö wegen § 8 Abs 2 KStG eher unwahrscheinlich),
besondere Vorschriften des dt StR, die bestimmte Eink/Einkunftsteile für stfrei erklären. Dabei ist unerheblich, ob diese St-Befreiung auf bestimmte Eigenschaften der Eink abstellt oder nur auf der Anwendung eines Freibetrags/einer Freigrenze beruht (s Urt des BFH v 16.05.2001, BStBl II 2001, 710; s Urt des FG Köln v 11.07.2002, EFG 2002, 1391; FG Bremen v 03.09.2003, EFG 2003, 1707; aA s Jochimsen/Schnitger, in Sch/F, § 26 Rn 107; zusammenfassend s Tz 152). Dies gilt auch bei St-Freiheit kraft des sog Tauschgutachtens oder auch nur wegen einer entspr verbindlichen Auskunft, selbst wenn sie fälschlicherweise erteilt sein sollte (s Urt des FG Hbg v 30.05.2002, EFG 2002, 1534, rkr, mit zust Anm Herlinghaus). Nicht hierunter fallen die erst beim Einkommen abzuziehenden Freibeträge der §§ 24, 25 KStG, weil sich diese nicht auf bestimmte Eink beziehen, sondern an Eigenschaften des KSt-Subjekts als solchem anknüpfen. Ebenfalls nicht hierhin gehören Eink, die nach DBA freizustellen sind; dort scheidet eine Anrechnung schon aus anderen Gründen aus (dazu s Tz 10, s Tz 73).
Innerhalb der vorherigen Fallgruppe ist für Kö § 8b Abs 1 und 2 KStG hervorzuheben. Soweit danach aus dem Ausl stammende Dividenden bzw VG bzgl Anteilen an ausl Kap-Ges stfrei sind, scheidet eine Anrechnung der ggf auf diese Eink erhobenen ausl St schon tatbestandsmäßig (und nicht etwa erst auf Ebene der Rechtsfolge wegen der Höchstbetragsberechnung) wegen fehlender St-Objektidentität aus (ebso s Mössner, in Mössner, KStG, § 26 Rn 133; s Jochimsen/Schnitger, in Sch/F, § 26 Rn 106; s Geurts, in E & Y, § 26 Rn 67; aA s Pohl, in Blümich, § 26 KStG Rn 59; krit s Roser, in Gosch, 3. Aufl, § 26 KStG Rn 128a). Anderenfalls wäre früher auf Antrag ein Abzug der ausl St von der Bemessungsgrundlage (s § 34c Abs 2 EStG) möglich gewesen (wie hier zB s Pohl, in Blümich, § 26 KStG Rn 102; seit 2007 klarstellend ges geregelt, su). Dies wäre systemwidrig, weil Eink (die auch die darauf erhobene ausl St umfassen, arg § 10 Nr 2 KStG), die gänzlich stfrei sind, schon gar nicht zur Bemessungsgrundlage gehören und deswegen insoweit auch kein Anlass besteht, Doppelbesteuerung zu vermeiden (auch ein Abzug gem § 34c Abs 3 EStG ist nicht möglich, s Tz 286). Gerade in Bezug auf diese Fälle ist das Merkmal der St-Objektidentität erforderlich und sinnvoll. Mit § 26 Abs 6 S 1, 2 HS KStG idF des JStG 2007 fand das Merkmal überdies auch eine ges Bestätigung (s Tz 137c). Auch § 8b Abs 5 KStG führt zu keinem anderen Ergebnis; dieser begründet nicht etwa, wie häufig unpräzise gesagt wird, eine tw StPflicht der Dividende, sondern regelt lediglich nabzb BA (abzulehnen s Schnitger, IStR 2003, 298ff). Mit dem JStG ...

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