Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.2.3 Einlagen durch nahe stehende Personen
 

Tz. 23

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

Verdeckte Einlagen können nicht nur durch den Gesellschafter, sondern auch durch ihm nahe stehende Personen (und aus deren Vermögen) erfolgen. Die Rechtsform der nahe stehenden Person ist dabei unerheblich. Zuwendende können also sowohl natürliche als auch juristische Personen sein; auch eine Pers-Ges kann nahe stehende Person in diesem Sinne sein.

Auch bei der Anwendung des Korrespondenzprinzips in § 8 Abs 3 S 4ff KStG können verdeckte Einlagen durch nahe stehende Personen betroffen sein (sog Dreiecksfälle). Demgegenüber betrifft das formelle Korrespondenzprinzip des § 32a Abs 2 KStG nur verdeckte Einlagen durch Gesellschafter.

Der Begriff der "nahe stehenden Person" ist bei verdeckten Einlagen ebenso abzugrenzen wie bei vGA (s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 500ff). § 1 Abs 3 AStG ist nicht anwendbar, da inso weit eine Verweisung erforderlich wäre (s Frotscher in F/M, KStG, § 8 Rn 256; aA s Strnad, GmbHR 2006, 1321). Es gilt somit ein sehr weiter Begriff der "nahe stehenden Person".

Wendet ein Dritter der Kö im Interesse des ihm nahe stehenden Gesellschafters etwas zu, erhält die Kö eine Zuwendung aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses. Da das Vermögen unmittelbar durch die nahe stehende Person und nicht durch den Gesellschafter zugeführt wird, wird dieser Vorgang häufig als "mittelbare Einlage" bezeichnet (s Frotscher, in F/M, KStG, § 8 Rn 258).

Bei einer solchen mittelbaren (verdeckten) Einlage muss nicht nur das Verhältnis zwischen Gesellschafter und Kö, sondern auch zwischen Drittem und Gesellschafter betrachtet werden. Es ist jeweils zu prüfen, aus welchem Grund ein Dritter der Gesellschaft eine Zuwendung macht. Wendet eine nahe stehende Person einer Kö etwas in ihrem eigenen wirtsch Interesse zu, liegt auch dann keine verdeckte Einlage vor, wenn der Gesellschafter dadurch mittelbar begünstigt wird (s Urt des BFH v 12.12.2000, BStBl II 2001, 234). Dies ist zB dann der Fall, wenn ein Dritter die Zuwendung tätigt, um seine Geschäftsbeziehung mit der Kö fortführen zu können. Im Einzelfall kann die Abgrenzung der Veranlassung sehr schwierig sein.

 

Tz. 24

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

Rechtsfolgen:

Bei einer mittelbaren verdeckten Einlage unterstellt der BFH, dass die nahe stehende Person den Vorteil zunächst dem Gesellschafter und dieser den Vorteil anschließend der Kap-Ges zuwendet (s Urt des BFH v 12.12.2000, BStBl II 2001, 234). Der Gesellschafter erbringt die Leistung aus eigenem Vermögen, da die Zuwendung für eine logische Sekunde von der nahe stehenden Person auf ihn übertragen wird, also für diese logische Sekunde zu seinem Vermögen gehört. Die direkte Leistung der Einlage durch die nahe stehende Person an die Kap-Ges bedeutet somit nur eine Abkürzung des Zahlungswegs, der an der rechtlichen Zuwendung des Nahestehenden über den Gesellschafter an die Kap-Ges nichts ändert. Die nahe stehende Person leistet die Zuwendung also gedanklich an den Gesellschafter und dieser an seine Kap-Ges.

Auf Ebene der Empfänger-Kö hat die Frage, von wem die Zuwendung erfolgt, keine Auswirkung. Hier ist lediglich erforderlich, dass die Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Auswirkungen ergeben sich allerdings auf Gesellschafterebene und dort insbes hinsichtlich der Höhe der AK des Gesellschafters für seine Anteile. Hier kann es zu stlich nicht berücksichtigungsfähigem Drittaufwand kommen; dazu s Tz 88.

 

Tz. 25

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

Verdeckte Einlagen in Beteiligungsketten erfolgen auch dann "der Beteiligungskette entlang", wenn sie zB unmittelbar von einer MG an ihre EG erfolgen (also an der TG vorbei); s Urt des BFH v. 23.10.1985 (BStBl II 1986, 195). Die Rechtslage ist also auch insoweit identisch wie bei vGA (dazu s § 8 Abs 3 Teil C Tz 816ff / 840ff). Eine solche mittelbare verdeckte Einlage kann zB darin bestehen, dass der Gesellschafter einer Betriebs-Kap-Ges, zu deren BV eine Beteiligung an einer GmbH gehört, aus einer von ihm zugunsten der GmbH übernommenen Bürgschaft in Anspruch genommen wird (s Urt des BFH v 09.09.1986, BStBl II 1987, 257).

Ein typischer Fall von verdeckten Einlagen durch nahe stehende Personen liegt auch in den sog Dreiecksfällen vor, in denen eine Kö einen Vermögensvorteil an ihre Schwester-Kö zuwendet (s Beschl des BFH v 26.10.1987, BStBl II 1988, 348; ausführlich dazu s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 830ff). Zum materiellen Korrespondenzprinzip in diesen Fällen s Tz 170ff.

Vermögensverschiebungen beruhen in solchen Sachverhalten einerseits auf dem Verhältnis des Gesellschafters zur Gesellschaft (Valutaverhältnis), das gesellschaftlich bestimmt ist (Einlage), und andererseits dem Verhältnis zwischen nahe stehender Person und Gesellschafter (Deckungsverhältnis), das zB eine Schenkung (nahe stehende Person ist Privatmann), aber ebenfalls gesellschaftlich veranlasst sein kann (s Beschl des BFH v 09.06.1997, BStBl II 1998, 307). Ist die nahe stehende Person eine Kap-Ges, handelt sich um eine vGA von der leistenden Gesellschaft an den (gemeinsamen) Gesellschafter u...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge