Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.2.1 Grundsatz
 

Tz. 21

Stand: EL 83 – ET: 04/2015

Die Zuwendung des Vermögensvorteils muss durch den Gesellschafter oder eine ihm nahe stehende Person erfolgen. Nur dann ist eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis darstellbar (dazu s Tz 50).

Auf die Höhe der Beteiligung kommt es grds nicht an (s Urt des BFH v 12.06.2007, BFH/NV 2007, 1927; v 08.10.2008, BStBl II 2011, 62). Die Höhe der Beteiligung hat allerdings Auswirkungen auf die Frage, ob ein Vorgang im Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist: Je niedriger die Beteiligung ist, desto mehr spricht gegen eine Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis. Wie bei den vGA (dazu s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 100ff) dürfte auch bei der Abgrenzung einer verdeckten Einlage eine Beteiligung von weniger als 25 % indiziell gegen das Vorliegen einer gesellschaftlichen Veranlassung eines Vorgangs sprechen. Ein Sonderrecht für beherrschende Gesellschafter besteht bei verdeckten Einlagen allerdings – anders als bei vGA das sog Rückwirkungsverbot (dazu s § 8 Abs 3 Teil C Tz 200ff) – nicht. Es ist also nicht entscheidend, ob ein Gesellschafter beherrschend beteiligt ist oder nicht; formale Abgrenzungskriterien (zivilrechtliche Wirksamkeit usw) gibt es bei den verdeckten Einlagen nicht.

Auch "Noch-nicht-Gesellschafter"oder "Nicht-mehr-Gesellschafter" können verdeckte (und auch offene) Einlagen erbringen. Entscheidend ist, dass die Einlage im Hinblick auf das (ggf zukünftige oder frühere) Gesellschaftsverhältnis erfolgt; dazu s Tz 8ff und s Tz 50ff.

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