Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2.2 Einbringung von Sachgesamtheiten ohne Gewährung von neuen Gesellschaftsrechten
 

Tz. 12g

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Wird BV in eine Kap-Ges eingebracht und liegen die Voraussetzungen für eine Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG nicht vor, gelten für den Einbringenden und die aufnehmende (erwerbende) Kap-Ges die allg Grundsätze. Denn die Sonderregelungen des § 20 Abs 2 bis 9 UmwStG sowie der §§ 22 und 23 UmwStG sind nur anzuwenden, wenn sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 20 Abs 1 UmwStG gegeben sind (s § 20 Abs 1 2. Satzteil UmwStG). Eine Sacheinlage idS ist in Bezug auf die Gegenleistung nicht anzunehmen, wenn zwar eine betriebliche Sachgesamtheit im Ganzen übertragen wird, aber im Gegenzug dafür keine neuen Anteile an der Übernehmerin ausgegeben werden. Dies ist zB der Fall, wenn BV durch Einzelrechtsnachfolge auf eine bestehende Kap-Ges ohne Entgelt außerhalb einer Kap-Erhöhung (s § 20 UmwStG Tz 159 aE, 172), im Wege des sog einfachen Anwachsungsmodells (s § 20 UmwStG Tz 160) oder als Sacheinbringung ohne Eintragung der beschlossenen Kap-Erhöhung übertragen wird (s § 20 UmwStG Tz 170a) oder im Wege der hr-lichen Umw ohne Ausgabe von Anteilen an der Übernehmerin übergeht (dazu s § 20 UmwStG Tz 176ff).

 

Tz. 12h

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Die Einbringung einer betrieblichen Sachgesamtheit in eine Kap-Ges ohne Gewährung von (neuen) Gesellschaftsrechten und ohne Erhalt sonstiger Gegenleistungen von der Übernehmerin (zB Darlehen, stille Beteiligung, eigene Anteile) erfolgt unentgeltlich, so dass eine Betriebsveräußerung iSd § 16 Abs 1 EStG nicht vorliegt. Die als Folgewirkung der Übertragung eintretende Werterhöhung der bestehenden Anteile an der Übernehmerin ist kein greifbarer Vermögensvorteil und stellt daher keine Gegenleistung für die Sacheinbringung dar (ständige Rspr; s Urt des BFH v 24.04.2007, BStBl II 2008, 253 unter Rn 19; v 11.02.2009, BFH/NV 2009, 1411 unter II. 2.b)bb)bbb); und v 04.03.2009, BStBl II 2012, 341 unter Rn 10; hA s Gratz/Uhl-Ludäscher, in H/H/R, § 6 EStG Rn 1245; aA s Reiß, in Kirchhof, 17. Aufl, § 16 EStG Rn 21: reflexartige Wertsteigerung ist Entgelt). Die Übertragung der Sachgesamtheit ohne Gegenleistung auf die Kap-Ges/Genossenschaft erfolgt im Wege einer verdeckten Einlage. Da kein Leistungsaustausch durch Ausgabe und Gewährung neuer Anteile an der Erwerberin gegeben ist, liegt auch keine Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG vor (Nachw s § 20 UmwStG Tz 172). Mangels Ges-Lücke für die ertragstliche Behandlung der verdeckten Einlage beim Einbringenden und der Übernehmerin einerseits und der Begünstigung von Sacheinlagen nach § 20 Abs 1 UmwStG andererseits besteht auch keine Möglichkeit der analogen Anwendung von § 20 UmwStG (s Urt des BFH v 01.07.1992, BStBl II 1993, 131 unter II.3.c) zur verschleierten Sachgründung; s Urt des BFH v 20.07.2005, BStBl II 2006, 457 unter II.3.f)bb) zur verdeckten Einlage; ebenso s Menner, in H/M/B, 5. Aufl, § 20 UmwStG Rn 40). Auch die Regelung zur unentgeltlichen Übertragung von Sachgesamtheiten gem § 6 Abs 3 EStG findet keine Anwendung auf Fälle, in denen vom Gesellschafter einer GmbH ein (Teil-)Betrieb oder MU-Anteil auf die GmbH in der Form einer verdeckten Einlage übertragen wird (nachrangig gegenüber § 16 Abs 3 S 1 EStG, s Tz 12i; gefestigte Rspr; s Urt des BFH v 11.02.2009, BFH/NV 2009, 1411; hA; s Wacker, in Schmidt, 38. Aufl, § 16 EStG Rn 201; s Schallmoser, in Blümich, § 16 EStG Rn 436; s Gratz/Uhl-Ludäscher, in H/H/R, § 6 EStG Rn 1245; s Geissler, in H/H/R, § 16 EStG Rn 102; s Neumann, in R/H/N, § 8 KStG Rn 1316; s Schr des BMF v 03.03.2005, BStBl I 2005, 458 unter A.; s UmwSt-Erl 2011 Rn 18.08).

 

Tz. 12i

Stand: EL 97 – ET: 11/2019

Der verdeckten Einlage von WG aus dem BV des einlegenden Gesellschafters geht bei natürlichen Pers grds die vorherige Entnahme dieser WG aus dem BV des Einlegenden voraus. Dies folgt aus der Erwägung, dass die verdeckte Einlage per definitionem durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist und damit aus der Perspektive des einlegenden Gesellschafters zu außerbetrieblichen Zwecken geschieht. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn Gegenstand der verdeckten Einlage nicht nur Einzel-WG, sondern (ganze) Betriebe, Teilbetriebe oder MU-Anteile sind. Allerdings tritt in diesen Fällen an die Stelle der der verdeckten Einlage vorausgehenden Entnahme der beim einlegenden Gesellschafter nach Maßgabe des § 16 Abs 3 S 1 EStG zu beurteilende Tatbestand der (Teil-)Betriebsaufgabe oder Aufgabe eines MU-Anteils (ständige Rspr; s Urt des BFH v 20.07.2005, BStBl II 2006, 457; v 11.02.2009, BFH/NV 2009, 1411; hA s Schallmoser, in Blümich, § 16 EStG Rn 436; s Wacker, in Schmidt, 38. Aufl, § 16 EStG Rn 201; s Gratz/Uhl-Ludäscher, in H/H/R, § 6 EStG Rn 1245; s UmwSt-Erl 2011 Rn 18.08; aA s Reiß, in Kirchhof, 17. Aufl, § 16 EStG Rn 21: gewinnrealisierende Betriebsveräußerung). Ob die Anteile an der aufnehmenden Kap-Ges/Genossenschaft zum BV oder PV des Übertragenden gehören, spielt keine Rolle (hA s Wacker, in Schmidt, 38. Aufl, § 16 EStG Rn 201; s Geissler, in H/H/R, § 16 EStG Rn 102). Bei der Berechnung des Gewinns aus d...

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