Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2 Umwandlungsfälle iSd § 1 UmwG
 

Tz. 10

Stand: EL 90 – ET: 06/2017

Die Kap-Herabsetzungsfiktion des § 29 Abs 1 KStG gilt für alle Umwandlungsfälle iSd § 1 UmwG, und zwar sowohl für Umwandlungen von Kö auf Kö als auch von Kö auf Pers-Ges, im Einzelnen:

  • Verschmelzungen,
  • Spaltungen. § 29 Abs 1 KStG gilt, um Verschiebungen des Sonderausweises zwischen Überträgerin und Übernehmerin zu verhindern, auch für den Fall der Abspaltung. Auch hierfür regelt das Gesetz eine vollumfängliche fiktive Nenn-Kap-Herabsetzung und damit eine Nullstellung des Sonderausweises ( s Rn K03 des UmwSt-Erl 2011; wegen eines Bsp s Tz 53),
  • Vermögensübertragungen und
  • Formwechsel.

Die Anwendung des § 29 KStG ist davon unabhängig, ob der Umwandlungsvorgang stneutral erfolgt oder nicht.

Die in § 29 Abs 1 KStG geregelte fiktive Kap-Herabsetzung ergibt bei einem Formwechsel von Kö auf Kö (anders als beim Formwechsel von einer Kap-Ges auf eine Pers-Ges) keinen Sinn, weil es dabei an einem Vermögensübergang fehlt (glA s Antweiler, in E&Y, § 29 KStG Rn 106).

 

Tz. 10a

Stand: EL 90 – ET: 06/2017

Nach Rn K02 des UmwSt-Erl 2011 (so bereits s Schr des BMF v 16.12.2003, BStBl I 2003, 786, Rn 29) kommt § 29 Abs 1 KStG bei einer Ausgliederung iSd § 123 Abs 3 UmwG jedoch mangels Auswirkungen nicht zur Anwendung. Das ist zutr, denn das Nenn-Kap der übertragenden Kö verändert sich bei einer Ausgliederung nicht. Von Bedeutung ist dies, wenn die ausgliedernde Gesellschaft wegen Mehrabführungen mit Verursachung in organschaftlicher Zeit (s § 27 Abs 6 iVm § 27 Abs 1 S 4 KStG) über ein negatives stliches Einlagekonto verfügt, da das negative Einlagekonto ansonsten durch einen Sonderausweis iSv § 28 Abs 1 S 3 KStG ersetzt würde (s Förster/van Lishaut, FR 2002, 1257, 1258).

Die Verschmelzung bzw Spaltung einer Pers-Ges mit Vermögensübertragung auf eine Kap-Ges fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 29 Abs 1 KStG; sie ist stlich als Einbringung iSd § 20 UmwStG zu behandeln. Das EK der Pers-Ges, soweit daraus nicht das Nenn-Kap der Kap-Ges gebildet wird, ist im Einlagekonto zu erfassen (s § 27 KStG Tz 125).

 

Tz. 10b

Stand: EL 90 – ET: 06/2017

In den Fällen des § 29 Abs 6 KStG (dazu s Tz 58 ff) ist die unmittelbare Anwendung des § 1 UmwG nicht erforderlich; ein der Verschmelzung oder Spaltung iSd UmwG vergleichbarer ausl Vorgang dürfte genügen, (glA s van Lishaut, in R/H/vL, UmwStG, 2. Aufl, Anh 3, Rn 14).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge