Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.2 Überblick über die Formen des Erwerbs einbringungsgeborener Anteile
 

Tz. 14

Stand: EL 70 – ET: 12/2010

Die Möglichkeiten der Entstehung und des Erwerbs von einbringungsgeborenen Anteilen iSd § 21 Abs 1 S 1 UmwStG sind vielfältig. Der AE von Anteilen kann diese selbst durch Einbringung oder Umwandlung erworben haben (originärer Erwerb) oder als Rechtsnachfolger durch unentgeltlichen Erwerb die St-Verstrickung der Anteile fortführen oder als AE eine St-Verstrickung nach § 21 Abs 1 S 1 UmwStG infolge Bereicherung seiner Anteile durch Abspaltung und Übergang von stillen Reserven anderer einbringungsgeborener Anteile erlangen (derivativer Erwerb). Auch eine nur quotale St-Verstrickung eines zivilrechtlich einheitlichen Geschäftsanteils durch derivativen Erwerb wird bei einer unentgeltlichen Übertragung der Anteile an den Erwerber als stlichen Rechtsnachfolger weitergegeben. Diese grobe Übersicht zeigt schon die Probleme bei der Bestimmung der stlichen Qualität der Anteile an Kap-Ges, insbes wenn diese von natürlichen Personen im PV gehalten werden. Die einbringungsgeborenen Anteile iSd § 21 UmwStG sind als solche nämlich nicht erkennbar, da die laufende Besteuerung trotz der St-Verstrickung nach § 21 UmwStG nach den allgemeinen Grundsätzen beurteilt wird (s Tz 4), die einbringungsgeborenen Anteile unabhängig von der Beteiligungshöhe, der Dauer der Mitgliedschaft und der Zugehörigkeit zum PV oder BV sind und zwischen Entstehung der Anteile und deren stliche Entstrickung eine unbegrenzte Zeitdauer liegen kann. Die Kenntnis über die Existenz von einbringungsgeborenen Anteilen ist für den AE im Hinblick für die weitere Gestaltung seiner Mitgliedschaft wichtig. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Absenkung der "Wesentlichkeitsgrenze" des § 17 EStG ab VZ 2002 auf 1 % Beteiligungshöhe, was zur Folge hat, dass nahezu alle Beteiligungen an Kap-Ges im PV einer natürlichen Person stverstrickt sind. Denn die stliche Behandlung einbringungsgeborener Anteile folgt den eigenen Regeln des § 21 UmwStG, die auch abweichend von den allgemeinen Grundsätzen gewisse Gestaltungsvorteile und St-Vorteile bieten (zB Entstrickungsantrag nach § 21 Abs 2 S 1 Nr 1 UmwStG,Tz 143 ff; zinslose Stundung nach § 21 Abs 2 S 3 UmwStG,Tz 210 ff). Der StPfl kann sich hinsichtlich der stlichen Behandlung der Anteile nicht darauf berufen, dass ihm die St-Verstrickung nach § 21 Abs 1 S 1 UmwStG nicht bekannt war. § 21 UmwStG knüpft nur an den objektiven Tatbestand des Vorhandenseins von einbringungsgeborenen Anteilen an (zu verfahrensrechtlichen Aspekten s Tz 13). Die Frage, ob die Anteile eines AE ganz oder tw nach § 21 Abs 1 UmwStG stverstrickt sind, lässt sich nur anhand der Entstehungsgeschichte der Anteile und der Prüfung aller weiteren Vorgänge betr die Anteile (insbes Übertragungsvorgänge und Kap-Erhöhungen) beantworten.

Die nachfolgende Aufzählung zeigt eine Übersicht der Sachverhalte, in denen einbringungsgeborene Anteile beim AE (durch originären, vom Ersterwerber abgeleiteten oder derivativen Erwerb) entstehen (s Tz 15). Als Abgrenzung hiervon werden sodann Vorgänge aufgezählt (s Tz 16), in denen der Erwerb von Anteilen nicht zu einbringungsgeborenen Anteilen führt.

 

Tz. 15

Stand: EL 70 – ET: 12/2010

Einbringungsgeborene Anteile entstehen vor Inkrafttreten des UmwStG 1995 bei:

Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder MU-Anteils gem § 17 Abs 1 UmwStG 1969 oder § 20 Abs 1 UmwStG 1977 zu Bw oder Zwischenwerten oder vergleichbare "Sacheinlagen" vor Geltung des UmwStG (20.08.1969) unter Übernahme des BV zu Bw oder Zwischenwerten iRd Gründung der Kap-Ges oder der Kap-Erhöhung bei einer Kap-Ges nach damals geltender Rspr (s Tz 21 f),
Unentgeltlicher Erwerb der Beteiligung an einer Kap-Ges (vor 1995), die durch eine Einbringung zum Bw (oder Zwischenwert) erworben worden ist (so) und
Erwerb der Beteiligung an einer Kap-Ges durch stneutralen Tausch einer hingegebenen Beteiligung, die durch eine Einbringung zum Bw (oder Zwischenwert) erworben worden ist (so), nach dem sog Tauschgutachten.
Erwerb der Beteiligung aus der Verschmelzung von Kap-Ges gem den Regelungen des UmwStG 1969/1977, wenn die Beteiligung an der übertragenden Kap-Ges (aus den vorgenannten Gründen) "einbringungsgeboren" war. Denn bei einer Verschmelzung unter Geltung des UmwStG 1969 oder des UmwStG 1977 geht die stliche Qualifikation der "Einbringungsgeborenheit" auf die verschmelzungsgeborenen Anteile über; § 13 Abs 3 S 2 UmwStG 1995, der dies ausdrücklich bestimmt, hat nur klarstellenden Charakter (s Urt des FG Ddf v 24.08.2007, Az: 12 K 6215/04 E, nv und s Urt des FG Ba-Wü v 02.04.2008, EFG 2008, 1339, rkr).

Einbringungsgeborene Anteile entstehen ab Inkrafttreten des UmwStG 1995 bei:

Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder MU-Anteils gem § 20 Abs 1 S 1 UmwStG unter Übernahme des BV zu Bw oder Zwischenwerten iRd Gründung der Kap-Ges oder der Kap-Erhöhung bei einer Kap-Ges (s § 20 UmwStG [vor SEStEG] Tz 9 ff, auch s Tz 17); es sind allerdings keine einbringungsgeborenen Anteile iSd § 21 UmwStG anzunehmen, wenn eine Sachgesamtheit in eine Kap...

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