Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.11.3 Anwendungsregelungen zu § 8 KStG (§ 34 Abs 6 KStG idF des JStG 2007)
 

Tz. 29

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

Nach § 34 Abs 6 S 3 KStG idF des JStG 2007, der durch das JStG 2009 zu § 34 Abs 6 S 2 KStG geworden ist, ist § 8 Abs 3 S 4 bis 6 KStG idF des JStG 2007 erstmals auf verdeckte Einlagen anzuwenden, die nach dem 18.12.2006 getätigt wurden. Nach § 8 Abs 3 S 4ff KStG sind verdeckte Einlagen grds nur noch dann stneutral, wenn das Einkommen des verdeckt Einlegenden nicht gemindert worden ist. Wegen Einzelheiten s § 8 Abs 3 KStG Teil B Tz 150 ff. Für die erstmalige Anwendung ist auf den Zufluss der verdeckten Einlage bei der empfangenden Kö abzustellen (ebenso s § 8 Abs 3 KStG Teil B Tz 176).

 

Tz. 30

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

Nach § 34 Abs 6 S 4 KStG idF des URefG 2008, der durch das JStG 2009 zu § 34 Abs 6 S 3 KStG geworden ist, ist § 8 Abs 4 KStG aF letztmals anzuwenden, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an einer Kap-Ges innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren übertragen werden, der vor dem 01.01.2008 beginnt, und der Verlust der wirtsch Identität vor dem 01.01.2013 eintritt. Durch das URefG 2008 ist die bisherige Regelung zur Nutzung von kstlichen Verlusten bei Kap-Ges (§ 8 Abs 4 KStG) durch den § 8c KStG ersetzt worden. § 34 Abs 6 S 4 KStG regelt die letztmalige Anwendung des § 8 Abs 4 KStG. Wegen Einzelheiten s § 8 Abs 4 KStG Tz 199ff.

§ 34 Abs 6 S 4 bis 6 KStG idF des MoRaKG (unter Berücksichtigung der Änderung der Satznummerierung durch das JStG 2009) regelt Ausnahmen von dem Untergang des Verlustabzugs nach § 8 Abs 4 KStG soweit eine WKB beteiligt ist und bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei berücksichtigt das MoRaKG nicht die Änderungen der Satznummerierungen in § 34 Abs 6 KStG durch das – vorher – in Kraft getretene JStG 2009. Die Voraussetzungen entspr denen des § 8c Abs 1 S 2 KStG mit der Modifikation, dass es auf die Übertragung von mehr als der Hälfte der Anteile ankommt. Daher kann auf die Ausführungen zu § 8c Abs 1 S 2 KStG (s § 8c KStG Tz 43 ff) verwiesen werden.

Da § 34 Abs 6 S 4 bis 6 KStG idF des MoRaKG unter dem Genehmigungsvorbehalt der EU-Kommission stand (s Art 8 Abs 2 des MoRaKG, BGBl I 2008 S 1672) und die EU-Kommission die erforderliche Zustimmung nicht erteilt hat (s Pressemitteilung der EU-Kommission IP/09/1449; Dörr, NWB 2009, 3499, 3504), ist § 34 Abs 6 S 4 bis 6 KStG idF des MoRaKG zu keinem Zeitpunkt in Kraft getreten. Die urspr vorgesehene Regelung ist wegen der Bevorteilung einer einzelnen Unternehmensbranche als EU-rechtlich unzulässige stliche Beihilfe eingestuft worden. Auch s § 8 Abs 4 KStG Tz 204.

 

Tz. 31

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

§ 34 Abs 6 S 1 und S 4 bis 12 KStG idF des JStG 2009 (§ 34 Abs 6 S 7 bis 15 KStG idF des MoRaKG) enthalten die Anwendungsregelungen betr die Neuregelungen zur Verlustverrechnung bei der öff Hand. Wegen Einzelheiten s § 8 Abs 7 KStG Tz 42ff, s § 8 Abs 8 KStG Tz 10 und s § 8 Abs 9 KStG Tz 36ff.

 

Tz. 32

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

Durch § 34 Abs 6 S 13 KStG idF des JStG 2010 wird die erstmalige Anwendung der gesonderten Feststellung des am Schluss eines VZ verbleibenden negativen Gesamtbetrags der Eink für die Sparten der Eigengesellschaften der öff Hand iSd § 8 Abs 7 S 1 Nr 2 KStG geregelt.

Die sog Spartentrennung nach § 8 Abs 9 KStG wurde bereits durch das JStG 2009 mit Wirkung ab dem VZ 2009 in das Gesetz eingefügt (s Tz 31). Aus Gründen der Rechtssicherheit sieht § 8 Abs 9 S 8 KStG idF des JStG 2010 rückwirkend ab dem gleichen VZ, dh für die Verlustfeststellung auf den 31.12.2009, eine gesonderte Feststellung der Spartenverluste unter entspr Anwendung des § 10d EStG vor (s § 8 Abs 9 KStG Tz 37). In der urspr Gesetzesfassung fehlte eine Vorschrift zur gesonderten Feststellung der Verluste für die einzelnen Sparten. Die Gesetzesänderung stimmt inhaltlich mit der Regelung in dem Schr des BMF v 12.11.2009 (BStBl I 2009 S 1303 Rn 89) überein. Wegen Einzelheiten s § 8 Abs 9 KStG Tz 28ff.

 

Tz. 33

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

Durch das StVereinfachungsG 2011 wurde § 34 Abs 6 KStG um einen S 14 ergänzt. Hiernach ist § 8 Abs 10 S 1 KStG idF des StVereinfachungG 2011 erstmals für den VZ 2012 anzuwenden. Bei dem geänderten Wortlaut des § 8 Abs 10 S 1 KStG handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Folgeänderung, die auf die Streichung des S 2 des § 2 Abs 5b EStG zurückzuführen ist. Nach der Streichung des S 2 des § 2 Abs 5b EStG sind Kap-Erträge, die der AbgeltungSt unterliegen, estlich nicht mehr bei der Berechnung des Spendenabzugs und der agB sowie bei der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen. Für Zwecke der KSt war die Vorschrift des § 2 Abs 5b EStG gem § 8 Abs 10 S 1 KStG schon bisher nicht anwendbar (hierzu s § 8 Abs 10 KStG Tz 2). § 34 Abs 6 S 14 KStG stellt damit lediglich sicher, dass der angepasste Wortlaut des § 8 Abs 10 S 1 KStG idF des StVereinfachungsG 2011 zeitgleich mit der Neuregelung des § 2 Abs 5b EStG idF des StVereinfachungsG 2011 anzuwenden ist.

 

Tz. 34–35

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

vorläufig frei

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