Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3 Kritik an der gesetzlichen Regelung
 

Tz. 31

Stand: EL 100 – ET: 10/2020

Nachdem bereits in den Stellungnahmen der Wirtschafts- und Interessenverbände zu dem Entw des früheren BMF-Schr v 04.07.2008 (BStBl I 2008, 736) beklagt worden ist, dass die Fin-Verw den Anwendungsbereich des ihrer Ansicht nach deutlich überschießenden Ges-Wortlauts nicht durch maßvolle und einschr Anwendungs- und Auslegungsregeln begrenzt hat (stellvertretend s Stellungnahme der Centrale für GmbH, GmbHR 2008, 421), kommt diese flächendeckende Kritik auch in den Stellungnahmen zum überarbeiteten Entw BMF-Schr 15.04.2014 zum Ausdruck (s Suchanek/Rüsch, DStZ 2014, 419, 420; s Schneider/Sommer, FR 2014, 537; und s IDW, IDW-FN 8/2014, 464, 470).

Von einzelnen Autoren (s Schmitz, DStZ 2011, 324; s Esterer/Bartelt, Ubg 2012, 383; s Breuninger, GmbHR 11/2014, R161; und s Hoffmann, DB 2014, 738, 742) wird bereits die Rückkehr zu einer modifizierten Mantelkaufregelung angeregt, weil iE § 8c KStG größere Schwächen als der frühere § 8 Abs 4 KStG hat. Wegen Alternativkonzepten zu § 8c KStG in Anlehnung an das US-amerikanische StR s Bethmann/Mammen/Sassen (DStR 2012, 1941).

 

Tz. 32

Stand: EL 100 – ET: 10/2020

Auch wenn die Neufassung der in § 8c Abs 1 S 4 KStG enthaltenen Konzernklausel durch das StÄndG 2015 durchgängig begrüßt worden ist, ändert das wenig an der umfassenden Kritik, die seit der Ges-Werdung des § 8c KStG an dieser Vorschrift geübt wird.

 

Tz. 33

Stand: EL 100 – ET: 10/2020

Die Stellungnahmen von Verbandsseite (zB s Stellungnahme des IDW, IDW-FN 4/2008, 140; weiter s BB 2014, 1642), aber auch im Schrifttum (s Zerwas/Fröhlich, DStR 2007, 1933, 1935; s Sedemund/Fischenich, BB 2008, 535; s Schwedhelm, GmbHR 2008, 404), gipfeln in dem Vorwurf, die Regelung des § 8c Abs 1 KStG sei wegen Verstoßes gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip, gegen das objektive Nettoprinzip und gegen das Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig (wegen der verfassungsrechtl Vorwürfe s auch Hans, FR 2007, 775, 779; s Suchanek/Herbst, FR 2007, 863, 869; s Thiel, in FS Schaumburg, 2009, 515ff; s Oenings, FR 2009, 606; s Lang, GmbHR 2012, 57; s Karl, BB 2012, 92; und s Röder, StuW 2012, 18). Frotscher (in F/D, § 8c KStG Rn 5ff) verneint die Verfassungswidrigkeit, kritisiert jedoch die sE nicht gerechtfertigte Durchbrechung des Trennungsprinzips zwischen den Sphären der Kö und ihrer AE. S dazu auch Lenz/Ribbrock (BB 2007, 587); s Dörfler/Wittkowski (GmbHR 2007, 513, 517); s Wiese (DStR 2007, 741, 744); s Rödder (Ubg 2008, 595); s Drüen/Schmitz (Ubg 2011, 921 sowie GmbHR 2012, 485). Nach Auff von Drüen/Schmitz (GmbHR 2012, 485) setzt die Herstellung einer unionsrechtskonformen Besteuerung voraus, dass dem Stpfl die Nachw-Möglichkeit gewährt werden muss, dass trotz des tatbestandlich gegebenen schädlichen Beteiligungserwerbs tats keine anderweitige Steuerung der Verluste ("Verlustfremdnutzung") stattfindet. Vorgeworfen wird der Regelung des § 8c Abs 1 KStG weiter, ihre Wirkungen seien in einer Vielzahl von Einzelfällen nicht vorhersehbar und damit nicht kalkulierbar (s Thiel, in FS Schaumburg [2009], 515ff).

 

Tz. 34

Stand: EL 100 – ET: 10/2020

Nach Auff von Korn (DStR 2008, 2248) offenbart die in § 14 Abs 3 FMStFG (s Tz 392ff) enthaltene Nichtanwendungsregelung die endgültige Untauglichkeit des § 8c KStG als reine Missbrauchsbekämpfungsvorschrift. Der Ges-Geber, so Korn, schützt damit die von seinem eigenen Staatsfonds zu erwerbenden Unternehmen vor dem Verlustuntergang und erlaubt sich damit selbst, was er im Übrigen als missbräuchlich charakterisiert.

Lenz (Gastkommentar, DB 29/2011, M1) weist auf eine vom BDI und der KPMG erstellte Studie hin, in der die dem § 8c KStG entspr Regelungen in 19 ausgewählten Industrie- und Schwellenländern miteinander verglichen werden. Danach hat D die mit Abstand restriktivste Regelung. S dazu auch Lüdicke (DStZ 2010, 434) und s Esterer/Bartelt (Ubg 2012, 383).

 

Tz. 35

Stand: EL 100 – ET: 10/2020

vorläufig frei

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