Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3 Erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung
 

Tz. 17

Stand: EL 84 – ET: 08/2015

§ 21 Abs 1 KStG ist nur auf BRE anzuwenden, die Versicherungsunternehmen für das selbstabgeschlossene Geschäft auf Grund ihres Jahresergebnisses oder auf Grund eines versicherungstechnischen Überschusses gewähren. Der Wortlaut des § 21 Abs 1 KStG entspr damit der hr-lichen Definition der erfolgsabhängigen BRE in § 28 Abs 2 RechVersV.

 

Tz. 18

Stand: EL 84 – ET: 08/2015

Erfolgsunabhängige BRE iSd § 28 Abs 3 RechVersV werden von den Regelungen des § 21 KStG nicht erfasst. Diese Auff wird auch von der Rspr des BFH geteilt (s Urt des BFH v 09.06.1999, BStBl II 1999, 739).

3.1 Beitragsrückerstattung in der Lebens- und Krankenversicherung

 

Tz. 19

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Im Lebens- und Krankenversicherungsgeschäft werden nach der Rspr des BFH BRE auf Grund des Jahresergebnisses gewährt, wenn und soweit sie wegen der Höhe des nach hr-lichen Vorschriften ermittelten Jahresergebnisses gewährt werden (s Urt des BFH v 09.06.1999, BStBl II 1999, 739).

 

Tz. 20

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

In der Lebensversicherung müssen die Prämien (Beiträge) unter Zugrundelegung angemessener versicherungsmathematischer Annahmen kalkuliert werden und so hoch sein, dass das VU allen Verpflichtungen nachkommen kann (§ 138 VAG). Die Notwendigkeit "für die einzelnen Verträge ausreichende DR zu bilden" wird im §  138 Abs 1 S 1 VAG besonders genannt. § 138 Abs 1 S 2 VAG fordert, dass dafür planmäßig und auf Dauer keine Mittel eingesetzt werden dürfen, die nicht (unmittelbar oder mittelbar) aus Prämien stammen. Als Folge dieser ges Vorgaben werden für die Kalkulation der Beiträge sehr vorsichtig bemessene Rechnungsgrundlagen (für den rechnungsmäßigen Zins der DR s § 21a KStG Tz 4 ff sowie die Annahmen hinsichtlich zB Sterblichkeit, Kostenverlauf) verwendet, die – wie es die Regel ist – zwangsläufig zu erheblichen Überschüssen führen. Der einzelne Versicherungsvertrag begründet lediglich den Anspruch des Versicherungsnehmers, an diesen Überschüssen zu partizipieren.

Die für die Überschussbeteiligung der VN bestimmten Beträge sind nach § 139 Abs 1 VAG, soweit sie den VN nicht unmittelbar zugeteilt wurden (zB die Direktgutschrift), in eine RfB einzustellen.

 

Tz. 21

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Im Lebensversicherungsgeschäft ist die BRE die Beteiligung am Überschuss. Eine ges BRE, auf die der VN einen individuellen festen Rechtsanspruch – unabhängig vom Überschuss des LVU – hat, ist in der Lebensversicherung unbekannt. Daran hat sich auch durch die Einführung eines ges Anspruchs auf Überschussbeteiligung durch § 153 VVG 2008 (eingeführt durch die Neufassung des "Gesetzes über den Versicherungsvertrag" (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) in Art 1 des "Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts" v 23.11.2007 (BGBl I 2007, 2631) nichts geändert. Nach der amtl Ges-Begr (s BT-Drs 16/3945, 96) ist ein vertraglicher Anspruch des einzelnen VN auf eine bestimmte Zuführung zur RfB nicht vorgesehen. Die aufsichts- und stlichen Begrenzungen der nicht zugeteilten Rückstellung bleiben bestehen; daraus ergeben sich keine vertraglichen Ansprüche, sondern nur tats Vorteile des einzelnen VN.

Auch die nach § 81c VAG in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung (jetzt § 140 VAG 2016) geforderte Mindestzuweisung zur RfB (zur Berechnung s VO über die Mindestrückerstattung in der Lebensversicherung (Mindestzuführungsverordnung) v 04.04.2008, BGBl I 2008, 690) begründet keinen ges festen Rechtsanspruch. § 81c VAG a. F. bzw. § 140 VAG n. F. ist eine Norm des Aufsichtsrechts und befasst sich nur mit den öff-rechtlichen Pflichten der LVU zur angemessenen Zuführung von Überschüssen zur RfB und nicht mit den Pflichten des LVU, die in der RfB angesammelten Überschüsse zeitnah an die VN auszuschütten (s Kollhauser, in Pröllss, Versicherungsaufsichtsgesetz, 11. Aufl, § 81c Rn 1ff). Die Mindest-BRE gewährt dem VN keinen festen Rechtsanspruch auf BRE.

 

Tz. 22

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Nach der älteren Rspr des BFH wurde in der Lebensversicherung eine abzugsfähige BRE nur anerkannt, wenn tats ein positives Geschäftsergebnis vorlag.

 

Tz. 23

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Diese Auff wurde im Urt des BFH v 09.06.1999 (BStBl II 1999, 739) aufgeben. Das Urt des BFH v 09.06.1999 (BStBl II 1999, 739) betrifft den Sonderfall eines in der Rechtsform der AG neu gegründeten LVU, das entspr einer Forderung des BAV gegenüber dem BAV eine geschäftsplanmäßige Erklärung abgab, sie werde durch Zuführungen zur RfB sicherstellen, dass während der ersten fünf Geschäftsjahre die Rückgewährquote jeweils um höchstens fünf Prozentpunkte unter dem Durchschnitt für alle Lebensversicherungsunternehmen liege. Obwohl das Jahresergebnis vor Zuführung zur RfB negativ war, hat dieses LVU aufgrund seiner geschäftplanmäßigen Erklärung, die Mindest-BRE der RfB zugewiesen. Das Urt des BFH v 09.06.1999 (BStBl II 1999, 739) kommt zu dem Ergebnis, dass für den Fall eines negativen hr-lichen Jahresergebnis vor Zuführung zur RfB im Lebensversicherungsgeschäft keine erfolgsabhängige BRE iSd § 21 Abs 1 KStG vorliegt.

 

Tz. 24

Stand: EL 84 – ET: 08/2015

Im Weiteren führt das Ur...

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