Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.7.9 Stichtage, zu denen bei Betrieben gewerblicher Art das steuerliche Einlagekonto festzustellen ist
 

Tz. 104

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Das stliche Einlagekonto ist grds zum Schluss eines jeden Wj festzustellen (s § 27 Abs 1 S 2 und Abs 2 S 1 und 2 KStG).

Nach Rechts-Auff des FG Ba-Wü (s Urt v 16.03.2006, EFG 2006, 1008) ist bei BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die den Gewinn nicht durch BV-Vergleich ermitteln, eine gesonderte Feststellung des stlichen Einlagekontos jedoch nur auf den Schluss derjenigen Wj vorzunehmen, in denen die BgA die Umsatz- bzw Gewinngrenzen des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG überschreiten. Diese Rechts-Auff entspr uE dem Ges-Wortlaut: nach § 27 Abs 7 KStG gelten die Abs 1 bis 6 dieser Vorschrift sinngem für andere unbeschr stpfl Kö und Pers-Vereinigungen, die Leistungen iSd § 20 Abs 1 Nr 1, 9 oder 10 EStG gewähren können. Dies ist in den VZ, in denen der BgA die Umsatz- bzw Gewinngrenze nicht überschreitet (und seinen Gewinn auch nicht durch BV-Vergleich ermittelt), jedoch nicht der Fall (s hierzu aA Schober in EFG 2017, 692).

Zu dieser Problematik vertritt die Fin-Verw (s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111 Rn 44) die Rechts-Auff, dass ein BgA, der zur Führung des stlichen Einlagekontos verpflichtet war und der in späteren VZ die Umsatz- bzw Gewinngrenzen des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG nicht mehr überschreitet, nur dann von der Führung des Einlagekontos freigestellt wird, wenn keine Rücklagen iS dieser Vorschrift vorliegen, da auch die Auflösung zulässiger oder unzulässiger Rücklagen zu einer Verwendung des Einlagekontos führen kann (s § 4 KStG Tz 328ff). Zur Behandlung des in diesen Jahren erzielten Gewinns bzw des Verlustausgleichs durch die Träger-Kö s § 4 KStG Tz 317ff.

2.7.9.1 Die Verpflichtung zur Führung des steuerlichen Einlagekontos entfällt vorübergehend

 

Tz. 105

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Waren keine Rücklagen vorhanden und werden die Umsatz- und Gewinngrenzen des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG nicht (mehr) überschritten, entfällt die Verpflichtung zur Führung des stlichen Einlagekontos (s Tz 104). Liegt in späteren VZ wieder ein Anwendungsfall des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG vor, muss nach den Grundsätzen des § 27 Abs 2 S 3 KStG auf den Beginn des entspr VZ erneut ein Anfangsbestand des stlichen Einlagekontos nach den Grundsätzen des Schr des BMF v 09.01.2015 ( BStBl I 2015, 111 Rn 43) ermittelt werden (hierzu s Tz 83ff). Abw von diesen Grundsätzen erhöhen jedoch Einlagen, die die Träger-Kö zum Ausgleich von in den Zwischenjahren erwirtschafteten Verlusten des BgA geleistet hat, das stliche Einlagekonto, da es – anders als bei der erstmaligen Feststellung des Einlagekontos beim Systemwechsel – nicht darauf ankommt, ob die eingelegten Mittel tats noch vorhanden sind (s Tz 87ff), sondern nunmehr auch bei BgA § 27 KStG uneingeschr anzuwenden ist, mit der Folge, dass Einlagen der Träger-Kö stets zu einem Zugang beim stlichen Einlagekonto führen (s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111 Rn 46).

Von dieser Regelung profitieren uE insbes dauerdefizitäre BgA, bei denen keine begünstigten Dauerverlustgeschäfte iSd § 8 Abs 7 S 2 KStG vorliegen: die aus diesen Dauerverlusten resultierenden vGA führen in den entspr VZ nicht zu Eink der Träger-Kö iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG, die Einlagen zum Verlustausgleich erhöhen jedoch das stliche Einlagekonto und stehen damit zur Verrechnung späterer vGA zur Verfügung (s hierzu auch § 4 KStG Tz 324g und s Tz 101g).

Im Falle einer erneuten Feststellung des Anfangsbestand des stlichen Einlagekontos wegen zwischenzeitlichen Wegfalls der Voraussetzungen des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG besteht keine Bindungswirkung früherer Feststellungsbescheide; eine solche ist nach § 27 Abs 2 S 2 KStG vielmehr nur bzgl des Feststellungsbescheids zum folgenden Feststellungszeitpunkt gegeben (s Urt des FG Sn v 01.02.2017, EFG 2017, 689). Der Anfangsbestand des stlichen Einlagekontos ist also vollumfänglich neu zu ermitteln, unabhängig von evtl Fehlern in den Feststellungsbescheiden auf die früheren Feststellungszeitpunkte.

2.7.9.2 Bei einem zum Zeitpunkt des Systemwechsels bereits bestehenden BgA besteht später erstmals die Verpflichtung zur Führung des steuerlichen Einlagekontos

 

Tz. 106

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

In dem Schr des BMF v 09.01.2015 (BStBl I 2015) ist nicht geregelt, nach welchen Grundsätzen der Anfangsbestand des stlichen Einlagekontos eines BgA zu ermitteln ist, der zum Zeitpunkt des Wechsels vom Anrechnungsverfahren zum Halbeink-Verfahren bereits bestand, jedoch erst später die Voraussetzungen zur Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG erfüllt.

UE gelten hier die in Tz 105 genannten Grundsätze entspr, dh der Anfangsbestand ist unter Zugrundelegung des im Zeitpunkt des Systemwechsels vorhandenen EK (abzgl des NK bzw einer vergleichbaren Kap-Größe) und der in den Folgejahren tats geleisteten Einlagen der Träger-Kö einschl der Einlagen zum Ausgleich der bei dem BgA in den Jahren nach dem Systemwechsel entstandenen Verlusten zu ermitteln.

2.7.9.3 Freiwillige Führung des steuerlichen Einlagekontos

 

Tz. 107

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Aus Gründen der Rechtssicherheit steht es den Stpfl jedoch frei, auch in den Jahren, in denen die Umsatz- und Gewinngrenzen vorübergehend nicht (mehr) überschritten werden, eine Feststellung des stlichen Einlagekontos zu beantragen (s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111 Rn 46; und s Kronawit...

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