Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.7.2.1 Keine Anwendung des § 39 Abs 1 KStG
 

Tz. 81

Stand: EL 84 – ET: 08/2015

Unter der Geltung des Anrechnungsverfahrens waren BgA nicht zur Gliederung des VEK iSd §§ 27 KStG aF verpflichtet. Die Notwendigkeit einer Feststellung des stlichen Einlagekontos besteht bei ihnen erst nach der Einführung des § 20 Abs 1 Nr 10 EStG iRd Übergangs zum HEV. Ein stliches Einlagekonto iSd § 27 KStG war bei BgA somit (bei kj-gleichem Wj) erstmals auf den 31.12.2001 festzustellen (s § 34 Abs 2a KStG iFd des UntStFG). Nach § 27 Abs 1 S 1 und 2, Abs 2 S 1 KStG ist das stliche Einlagekonto ausgehend von dem Bestand des vorangegangenen Wj um die jeweilige Zu- und Abgänge des Wj fortzuschreiben und zum Schluss eines jeden Wj gesondert festzustellen. Hierzu auch s Tz 104. Für den Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren enthält § 39 Abs 1 KStG (für Kö, die bereits im Anrechnungsverfahren zur Gliederung des VEK verpflichtet waren) die Sonderregelung, dass ein sich nach § 36 Abs 7 KStG ergebender positiver Endbetrag des Teilbetrags iSd § 30 Abs 2 Nr 4 KStG aF (EK04) als Anfangsbestand des stlichen Einlagekontos iSd § 27 KStG erfasst wird. Da unter Geltung des Anrechnungsverfahrens BgA über kein gegliedertes EK verfügten (s o), ist die Vorschrift des § 39 Abs 1 KStG auf sie nicht anzuwenden (s Urt des BFH v 21.08.2007, BStBl II 2008, 317).

 

Tz. 82

Stand: EL 84 – ET: 08/2015

Wie bei solchen Kö, die nach der Einführung des HEV erstmals ein stliches Einlagekonto auszuweisen haben, der Anfangsbestand des Einlagekontos zu ermitteln ist, ist im KStG nicht geregelt. Bei diesen Kö wäre somit grds von einem Anfangsbestand von Null EUR auszugehen (s Schr des BMF v 04.06.2003, BStBl I 2003, 366, Rn 5, und s Urt des BFH v 21.08.2007, BStBl II 2008, 317).

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