Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.7.2 Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Kapitalgesellschaft
 

Tz. 55

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Der Besitz und die Verwaltung von Anteilen an einer Kap-Ges ist keine wirtsch Tätigkeit iSd § 4 KStG (s R 4.1 Abs 2 S 2 KStR 2015), sondern – unabhängig von der Höhe der Beteiligung der jur Pers d öff Rechts – grds Vermögensverwaltung. Die Beteiligung einer jur Pers d öff Rechts an einer Kap-Ges stellt jedoch dann einen BgA dar, wenn mit ihr tatsächlich ein entscheidender Einfluss auf die lfd Geschäftsführung des Unternehmens ausgeübt wird. Dies gilt auch im Falle einer geringfügigen Beteiligung, wenn die jur Pers d öff Rechts zusammen mit anderen jur Pers d öff Rechts die Kap-Ges beherrscht und im Zusammenwirken mit diesen (anderen) jur Pers d öff Rechts tatsächlich einen entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführung ausübt (s R 4.1 Abs 2 S 3 und S 4 KStR 2015). Die KStR übertragen insoweit die zu Beteiligungen eines Berufsverbandes ergangene Rspr (s Urt des BFH v 30.06.1971, BStBl II 1971, 753) auf die Beteiligungen einer jur Pers d öff Rechts (krit hierzu s Schiffers, DStZ 2016, 371). Von einem schädlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ist auszugehen, wenn ein Vertreter der jur Pers d öff Rechts zugleich GF der Kap-Ges ist oder die jur Pers d öff Rechts durch andere Maßnahmen sicherstellt, dass sie das wirtsch Geschehen in der Kap-Ges bestimmt (s Paetsch in R/H/N, KStG, § 4 Rn 31). Die Beteiligung an einer ausschließlich vermögensverwaltend tätigen Kap-Ges ist kein BgA (s R 4.1 Abs 2 S 5 KStR 2015).

Wenn nach den oa Kriterien die GmbH-Anteile iRe BgA gehalten werden, dann sind uE auch dieser Kap-Ges gewährte Gesellschafterdarlehen und für sie übernommene Bürgschaften diesem BgA zuzurechnen und somit die Zinsen und Avalprovisionen in diesem BgA zu versteuern (s Urt des BFH v 25.11.2004, BStBl II 2005, 354, und s Urt des BFH v 31.05.2005, BStBl II 2005, 707). Die Erträge aus der Beteiligung an der Kap-Ges fallen in dem BgA "Beteiligung" an und unterliegen § 8b KStG; die einbehaltene KapSt ist auf die für den BgA festgesetzte KSt anrechenbar. Ein Gewinn aus der Veräußerung der Beteiligung an der Kap-Ges ist idR nach § 8b Abs 2 KStG stfrei (zu Ausnahmen s Tz 56ff). Ausführlich zu diesem Thema s Schiffers (DStZ 2016, 371).

Zur stlichen Behandlung der Beteiligung einer jur Pers d öff Rechts an einer Kap-Ges im Falle einer Betriebsaufspaltung s Tz 78.

Ist die Beteiligung der jur Pers d öff Rechts an der Kap-Ges der Vermögensverwaltung zuzurechnen, wird die beteiligte jur Pers d öff Rechts mit den dem St-Abzug unterliegenden Erträgen aus dieser Beteiligung nach § 2 Nr 2 KStG beschr kstpfl.

 

Tz. 56

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Auch die Veräußerung einer wes Beteiligung führt nicht zur Annahme eines BgA (s Urt des RFH v 29.03.1938, RStBl 1938, 471). § 17 EStG ist kein Besteuerungstatbestand für inl jur Pers d öff Rechts, im Gegensatz zu ausl jur Pers d öff Rechts, die mit den Eink iSd § 17 EStG iVm § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst c EStG beschr stpfl sind (s Tz 9). Etwas Anderes soll jedoch im Falle des mehrfachen Erwerbs und der Veräußerung von wes Beteiligungen gelten (s Märtens in Gosch, KStG, 3. Aufl, § 4 Rn 52). Eine Ausnahme bestand früher lediglich in den Fällen des § 21 UmwStG idF vor dem SEStEG, dh bei der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile. Der Gewinn aus der Veräußerung dieser Anteile galt als in einem BgA entstanden (s § 21 Abs 3 Nr 1 UmwStG idF vor dem SEStEG). Das Gleiche galt für die Aufdeckung der stillen Reserven durch Vorgänge iSd § 21 Abs 2 UmwStG idF vor dem SEStEG. Seit Einführung des Halbeinkünfteverfahrens blieb der VG (mit Ausnahme der pauschalierten nabz Ausgaben, s § 8b Abs 3 S 1 KStG) bei der Einkommensermittlung des BgA nach § 8b Abs 2 KStG außer Ansatz, sofern die Veräußerung oder der Ersatztatbestand später als sieben Jahre nach der Einbringung stattfand (s § 8b Abs 4 S 2 Nr 1 KStG aF). Diese Regelung besteht auch nach Inkrafttreten des SEStEG für einbringungsgeborene Anteile iSd § 21 UmwStG idF vor dem SEStEG zeitlich unbeschränkt fort (s § 27 Abs 3 Nr 3 UmwStG).

Zur insoweit jedoch bestehenden KapSt-Pflicht wegen Eink der Träger-Kö iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStGTz 320.

 

Tz. 57

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Nach Inkrafttreten des SEStEG enthält § 22 Abs 4 UmwStG die Regelung, dass, wenn Veräußerer von Anteilen, die durch eine Sacheinlage iSd § 20 UmwStG unter dem gW erhalten wurden (sperrfristbehaftete Anteile), eine jur Pers d öff Rechts ist, in den Fällen des § 22 Abs 1 UmwStG der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile als in einem BgA dieser jur Pers d öff Rechts entstanden gilt.

Der Umfang der sich hieraus ergebenden StPflicht der jur Pers d öff Rechts ist jedoch unklar:

Unstreitig dürfte sein, dass der Einbringungsgewinn I iSd § 22 Abs 1 UmwStG, der die in dem eingebrachten BV ruhenden stillen Reserven im Zeitpunkt der Einbringung repräsentiert und der im Falle einer Veräußerung der erhaltenen Anteile innerhalb einer Sperrfrist von sieben Jahren ab dem Zeitpunkt der Sacheinlage rückwirkend im VZ der Einbringung zu versteuern ist, als "letzter Geschäfts...

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