Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.4.1.1 Bilanzielle Behandlung
 

Tz. 130

Stand: EL 96 – ET: 06/2019

IdR stellt das Genussrechts-Kap beim Emittenten FK dar. Bei besonderer Ausgestaltung ist jedoch in der H-Bil auch eine bilanzielle Behandlung als EK möglich. Dies ist dann der Fall, wenn die Genussrechte aktienähnlich gestaltet sind; dazu s Urt des BGH v 05.10.1992 (BB 1993, 451). Hierfür genügt aber die Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös noch nicht; vielmehr muss ein Rücktritt der Genussrechtsgläubiger hinter die Ansprüche der anderen Gläubiger hinzukommen, s HFA-Stellungnahme 1/1994 (Wpg 1994, 419). Die Nachrangigkeit des Genussrechts-Kap ggü den (anderen) Gläubigern ist also zusammen mit der Langfristigkeit der Laufzeit und der Erfolgsbeteiligung (Gewinn und Verlust) Voraussetzung für die Behandlung als bilanzielles EK. Eine nicht erfolgsabhängige Vergütung des Genussrechts kann demnach uE nicht zu bilanziellem EK führen.

In Zweifelsfällen soll – aus Gründen des Gläubigerschutzes – ein Ausweis als FK erfolgen.

Zur Frage der Maßgeblichkeit der H-Bil für die St-Bil s Tz 101aff. Danach bedeutet ein hr-licher Ausweis des Genussrechts-Kap als EK noch nicht, dass auch in der St-Bil EK vorliegt. Diese Abgrenzung hat vielmehr nach den Prinzipien des § 8 Abs 3 S 2, 2. Alt KStG zu erfolgen.

 

Tz. 131

Stand: EL 96 – ET: 06/2019

Liegt dem Genussrecht keine Kap-Zuführung zugrunde (dazu s Tz 105), kommt eine Passivierung nicht in Betracht, da keine gegenwärtige Verbindlichkeit vorliegt. Allenfalls iH entstandener, aber noch nicht geleisteter Vergütungen wäre hier eine Passivierung denkbar.

 

Tz. 132

Stand: EL 96 – ET: 06/2019

Hrechtlich stellen die Genussrechtsvergütungen Aufwand dar. Dies gilt unabhängig davon, ob das Genussrecht den Charakter von FK oder von EK hat (zur Abgrenzung s Tz 130; s HFA-Stellungnahme 1/1994, Wpg 1994, 419, Rn 2.2; s Frotscher in F/D, § 8 KStG Rn 382; krit dazu s Bordt in Handbuch des JA, Abt III/1, Rn 265).

Weitere Einzelheiten zur Bilanzierung den Genussrechten in der Rechnungslegung nach HGB und den internationalen Bilanzierungsregelungen s Wengel (DStR 2001, 1316); Küting/Dürr (DStR 2005, 938); Baetge/Brüggemann (DB 2005, 2145); Schaber/Kuhn/Eichhorn (BB 2004, 315); Schaber/Isert (BB 2006, 2401); Sultana/Willeke (StuB 2006, 220); Küting/Erdmann/Dürr (DB 2008, 941, 997); Große (DStR 2010, 1397); Hoffmann (StuB 2010, 481); Beyer (DStR 2012, 2199); Haisch/Renner (DB 2012, 135); Höng (Ubg 2014, 27); und s Kleinmanns (BB 2016, 2543).

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