Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.3 Deckungsrückstellung in der Schaden- und Unfallversicherung
 

Tz. 18

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Bei den Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen sowie den Rückversicherungsunternehmen umfasst die DR die aus angesammelten und verzinsten Sparanteilen der Beiträge gebildete Beitrags-DR für das nach Art der Lebensversicherung betriebene Schaden- und Unfall-Versicherungsgeschäft (s § 25 Abs 6 RechVersV), zB in der Unfallversicherung mit Beitragsrückgewähr und die lebenslängliche Hausratversicherung. Die Berechnung erfolgt in gleicher Weise wie die DR in der Lebens- und Krankenversicherung.

 

Tz. 19

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Die von den Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen für Renten-Versicherungsfälle zu bildenden Renten-DR sind als "Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle" auszuweisen (s § 25 Abs 6 S 2 RechVersV).

 

Tz. 20

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Für die Bewertung der DR in der Lebensversicherung ergibt sich der maßgebende Höchstzinssatz nach § 25 Abs 4 RechVersV iVm § 88 VAG 2016 und § 2 DeckRV. Er beträgt zurzeit 0,9 %. Für das nach Art der Lebensversicherung betriebene Geschäft in der Schaden- und Unfallversicherung gilt ebenfalls der Höchstzinssatz aus § 2 DeckRV.

 

Tz. 21

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Diese Höchstzinssätze oder ein niedriger zulässigerweise verwendeter Zinssatz können nach § 21a Abs 1 KStG auch stlich verwendet werden. Die Regelung unterscheidet nicht zwischen dem sog Altbestand nach § 336 VAG 2016, dh Verträgen, die vor dem 29.07.1994 abgeschlossen wurden, und dem Neubestand. In der amtl Ges-Begr (s BT-Drs 14/443 v 03.03.1999, S 36 zu Nr 7 (§ 21a KStG) wurde ausgeführt, dass die bisher nach den Vorgaben des VAG vorgenommene Abzinsung der DR nunmehr auch stlich zu beachten sind. § 21a KStG erfasst die hiernach maßgebenden Zinssätze für den Neubestand durch seinen Verweis auf § 341f HGB und für den Altbestand durch seinen Verweis auf § 25 RechVersV. (§ 25 RechVersV gilt durch die Verweisung in Abs 4 auf § 336 VAG 2016für den Altbestand).

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