Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.2.1 Allgemeines
 

Tz. 39

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

In § 22 Abs 1 S 6 UmwStG sind die der Veräußerung der nach § 22 Abs 1 S 1 UmwStG maßgebenden Anteile gleichgestellten Ereignisse abschließend aufgezählt (eine freiwillige Auslö sung eines nachträglichen Einbringungsgewinns ohne Anteilsübertragung auf bloßen Antrag des AE – vergleichbar der bisherigen Rechtslage in § 21 Abs 2 S 1 Nr 1 UmwStG aF – gibt es nicht). Eine Vergleichbarkeit wird insofern fingiert, als die Rechtsfolgen des § 22 Abs 1 S 1 bis 5 UmwStG bei Verwirklichung dieser Sachverhalte "entspr gelten", wenn – bis auf die Veräußerung – auch die übrigen Tatbestände erfüllt sind. Die entspr Anwendung des § 22 Abs 1 S 1 UmwStG bedeutet somit, dass – genauso wie die dort angeführte Veräußerung – die gleichgestellten Ereignisse zB innerhalb der Sieben-Jahres-Frist (s Tz 19) erfüllt sein müssen und dass nur eine tw Realisierung der Ersatztatbestände bezogen auf die "sperrfristverhafteten" Anteile auch nur zu einer quotenentsprechenden Versteuerung eines rückwirkenden Einbringungsge winns führt (s Tz 54; einhellige Auff; s W/M, § 22 UmwStG Rn 46, 64; s S/H/S, 5. Aufl, § 22 UmwStG Rn 74; s Nitzschke in Blümich, § 22 UmwStG Rn 59; s Graw in Bordewin/Brandt, § 22 UmwStG Rn 102).

Die Regelungen des § 22 Abs 1 S 1 bis 5 UmwStG (nämlich insbes Tatbestand und Rechtsfolgen des § 22 Abs 1 S 1 UmwStG) "gelten entsprechend, wenn" die in § 22 Abs 1 S 6 Nr 1 bis 6 UmwStG genannten Vorgänge erfüllt werden (s § 22 Abs 1 S 6 [Einleitungssatz] UmwStG). Diese mit "wenn" eingeleitete enumerative Aufzählung der veräußerungsgleichen Vorgänge substituiert nämlich jeweils nur die Voraussetzung der Veräußerung (dh auslösendes Ereignis) im Tatbestand des § 22 Abs 1 S 1 UmwStG. Die übrigen Tatbestandsmerkmale von § 22 Abs 1 S 1 UmwStG (insbes "soweit" veräußert wird) werden hingegen nicht durch den Vorgang iSd § 22 Abs 1 S 6 UmwStG (dh, "wenn" dieser gegeben ist) außer Kraft gesetzt (dies würde auch zu unsachgem Ergebnissen führen, wenn man zB nur bedenkt, dass die "Veräußerung" eines Teils der sperrfristverhafteten Anteile iSd § 22 Abs 1 S 1 UmwStG nur zu einer anteiligen Einbringungsgewinnbesteuerung führt, die "entgeltliche Übertragung" iSd § 22 Abs 1 S 6 Nr 2 UmwStG auch nur eines marginalen Bruchteils der Anteile hingegen die Versteuerung des vollständigen Einbringungsgewinns nach sich ziehen sollte).

Eine sinngem Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 UmwStG hat zur Folge, dass das veräußerungsgleiche Ereignis für Zwecke der Festsetzung des rückwirkenden Ein bringungsgewinns zu einer Änderung des St-Bescheids des Einbringungsjahrs gem § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO führt (s Tz 63). Weiterhin stellt – wie auch bei dem Grundtatbestand der Ver äußerung – das gleichgestellte Ereignis nur das die Rechtsfolge des § 22 Abs 1 S 1 UmwStG "auslösende Moment" dar (dazu s Tz 27). Die tats stliche Beurteilung und Besteuerung des für Zwecke des § 22 Abs 1 UmwStG der Veräußerung gleichgestellten Vorgangs spielt für die Tat bestandsmäßigkeit des § 22 Abs 1 S 1 iVm S 6 UmwStG keine Rolle (dagegen s Tz 48).

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