Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.1.1 "Übertragung" der Mitunternehmeranteile an der umwandelnden Personengesellschaft
 

Tz. 28

Stand: EL 89 – ET: 03/2017

Auf Grund der in § 25 S 1 UmwStG enthaltenen Tatbestandsverweisung (s Tz 26) ist zusätzlich zu einem wirksamen inl (s Tz 8–15) oder ausl (s Tz 16–19) Formwechsel einer Pers-Ges in eine Kap-Ges oder Genossenschaft hinsichtlich der Anwendung der §§ 20ff UmwStG zu fordern, dass das infolge des stlichen Systemwechsels von der MU-Schaft zur Kap-Ges oder Genossenschaft wechselnde Vermögen den stlichen Sacheinlagetatbeständen des § 20 Abs 1 UmwStG entspr muss. Gegenstand der Übertragung (und damit auch der Bewertungsmethode und deren Einschränkungen) sind die jeweiligen MU-Anteile der Einbringenden (zur Person des Einbringenden s Tz 27; zust die überwiegende Auff: s H/M, 4. Aufl, § 25 UmwStG Rn 24; s S/H/S, 7. Aufl, § 25 UmwStG Rn 19; s R/H/vL, 2. Aufl, § 25 UmwStG Rn 46; s Stangl, GmbHR 2012, 253; s Schmitt/Keuthen, DStR 2015, 860 unter 6.2). Diese Beurteilung ist nicht nur aus der Person des Einbringenden abgeleitet. Auch die Natur des der Einbringung im Wege des hr-lichen Formwechsels zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts ist auf den Tausch von Anteilen/Mitgliedschaften gerichtet (folglich dürfte die hier vertretene Auff auch der Verw-Meinung entspr, s UmwStE 2011, Rn 25.01 iVm 20.05). Da beim Formwechsel anders als bei der Verschmelzung nur ein Rechtsträger beteiligt ist, kommt der Abschluss eines (Umwandlungs-)Vertrags nicht in Betracht. Der beim Formwechsel erforderliche Umwandlungsbeschl (s § 193 Abs 1 S 1 UmwG) hat nicht den Übergang von Vermögensgegenständen zum Gegenstand; nach den Wesensmerkmalen des Formwechsels geht es um die neue gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung der Pers-Ges in der Rechtsform einer Kap-Ges oder Genossenschaft und die Beteiligung der Anteilsinhaber an dem Rechtsträger nach dem für die neue Rechtsform geltenden Vorschriften (s Tz 8ff und s § 194 Abs 1 UmwG; die Erwähnung der Übertragung von Vermögen auf den Rechtsträger neuer Rechtsform ist wegen des Identitätsprinzips naturgemäß nicht enthalten). Hieraus lässt sich – anders als bei einem Verschmelzungsvertrag – nicht die Übertragung des Vermögens eines ganzen Betriebs, sondern vielmehr der Tausch von (MU-)Anteilen an der (Personen-)Gesellschaft alter Rechtsform gegen Anteilsrechte an der identischen Gesellschaft neuer Ordnung nach dem Recht der Kap-Ges oder Genossenschaft ablesen. Dies entspr auch dem Charakter des Formwechsels als ertragstlicher Vermögensübergang im Tauschwege (s Tz 2 und s Tz 23). Folglich ist stlich als Sacheinlagegegenstand iSd §§ 25 S 1 iVm 20 Abs 1 UmwStG auf die MU-Anteile an der formgewechselten Pers-Ges abzustellen.

 

Tz. 29

Stand: EL 89 – ET: 03/2017

Danach sind die Regelungen des Sechsten Teils des UmwStG als Folge der Verweisung in § 25 S 1 UmwStG nur dann einschlägig, wenn die formgewechselte Pers-Ges

im Inl ansässig ist (OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft) und einen gemeinsamen Betrieb iSd §§ 13, 15 oder 18 EStG zum Gegenstand hat oder gew geprägt iSd § 15 Abs 3 Nr 2 EStG ist,
im Ausl ansässig ist und über eine inl BetrSt (nach abkommensrechtlichem Verständnis) verfügt (die Vorschriften zur MU-Schaft gem § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 EStG gelten nämlich auch in diesem Fall, s H/H/R, § 15 EStG Rn 290; Gegenstand der Einbringung sind folglich MU-Anteile, woraus folgt, dass die inl BetrSt nicht auch eine (Teil-)Betriebseigenschaft haben muss) oder
im Ausl ansässig ist und die B-Rep ein (inl) Besteuerungsrecht (mit Anrechnungsverpflichtung) für das im Ausl belegene Vermögen der Pers-Ges hat, weil die Gesellschaft nach deutschem Recht als transparent angesehen wird (s Tz 72).

Sind im BV der umgewandelten Pers-Ges Anteile an Kap-Ges oder Genossenschaften enthalten, gehören diese als unselbständiger Bestandteil zum stlichen Sacheinlagegegenstand MU-Anteil (s § 20 UmwStG Tz 30 – 32) und sind folglich einheitlich nach § 25 S 1 iVm § 20 UmwStG (und nicht nach § 21 UmwStG) zu beurteilen (sind einbringungsgeborene Anteile iSd § 21 UmwStG aF beteiligt, s § 20 UmwStG Tz 145 ff).

 

Tz. 30

Stand: EL 89 – ET: 03/2017

Die formwechselnde Umwandlung einer (nur) vermögensverwaltend tätigen Pers-Ges ist nicht nach § 20 Abs 1 UmwStG zu beurteilen, weil Gegenstand der Einbringung kein MU-Anteil ist (es kann aber ein Anteilstausch iSd § 21 Abs 1 UmwStG vorliegen, s Tz 39). Pers-Handels-Ges können gem § 105 Abs 2 HGB die H-Reg-Eintragung der Vermögensverwaltungsgesellschaft beantragen. Bei einer vermögensverwaltend tätigen Pers-Handels-Ges liegt jedoch nach stlichen Maßstäben gleichwohl ein gew Betrieb vor, wenn die Pers-Ges die Rechtsform einer gew geprägten Pers-Ges iSd § 15 Abs 3 Nr 2 EStG hat (s Tz 41) oder wenn die Vermögensverwaltung iR einer Betriebsaufspaltung stattfindet.

 

Tz. 31

Stand: EL 89 – ET: 03/2017

Die Einbringung eines Teilbetriebs in eine Kap-Ges oder Genossenschaft im Wege des Formwechsels einer Pers-Ges ist nicht denkbar. Denn aus Gründen der identitätswahrenden Umwandlung stimmt das Vermögen der Pers-Ges und der aus dem Formwechsel hervorgegangenen Kap-Ges/Genossenschaft überein (s ...

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