Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2 Grundtatbestand der nachgelagerten Besteuerung des Anteilseigners
 

Tz. 26

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Der Tatbestand, der die Rechtsfolge des § 22 Abs 1 S 1 UmwStG (nämlich rückwirkende Besteuerung eines Gewinns aus der Einbringung für den Einbringenden, s Tz 25b) auslöst, ist

2.2.1 Anteilsveräußerung (§ 22 Abs 1 S 1 UmwStG)

2.2.1.1 "Veräußerung" der Anteile (vollentgeltliche Übertragung auf einen anderen Rechtsträger)

 

Tz. 27

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Der Begriff der Veräußerung ist weder in § 22 Abs 1 noch Abs 2 UmwStG erläutert. Nach allg Grundsätzen (s §§ 21 Abs 1 UmwStG aF, 16 Abs 1 S 1, 17 Abs 1 S 1; 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG) versteht man unter "Veräußerung" jegliche entgeltliche Übertragung des Eigentums an den Anteilen auf einen anderen Rechtsträger (weitere Ausführungen s § 21 UmwStG [vor SEStEG] Tz 51ff). Notwendig, aber auch ausreichend, ist die Übertragung des wirtsch Eigentums an den Anteilen (ständige Rspr, zB s Urt des BFH v 25.05.2011, BStBl II 2012, 3). Diese Grundsätze sind auch auf § 22 Abs 1 S 1 UmwStG zu übertragen (s Urt des BFH v 24.01.2018, BStBl II 2019, 45 unter Rn 18 und einhellige Auff, zB s Schmitt, in S/H/S, 8. Aufl, § 22 UmwStG Rn 24; s Bilitewski, in H/M/B, 5. Aufl, § 22 UmwStG Rn 25; s Stangl, in R/H/vL, 3. Aufl, § 22 UmwStG Rn 62; s Nitzschke, in Blümich, § 22 UmwStG 2006 Rn 134; s Mutscher, in F/D, § 22 UmwStG Rn 66). Ob die Gegenleistung in Geld (Verkauf) oder anderen WG (Tausch, zB gegen eine andere Beteiligung, Sachen, Schuldübernahme oder auch Gewährung von Gesellschaftsrechten) besteht und auf welche Weise der Rechtsträgerwechsel vollzogen wird, ist unerheblich.

Dass mit "Veräußerung" iSd § 22 Abs 1 S 1 UmwStG nur die "entgeltliche" Übertragung gemeint ist, zeigen

Folglich ist unter einer Veräußerung iSd § 22 Abs 1 UmwStG – vergleichbar dem gleichlautenden Begriff in § 21 Abs 1 S 1 UmwStG aF (s Urt des BFH v 08.04.1992, BStBl II 1992, 761, unter II. 1. und v 08.04.1992, BFH/NV 1992, 778, unter II. 1. mit Hinw auf Urt des BFH v 27.07.1988, BStBl II 1989, 271) – nur die Übertragung des zivilrechtlichen oder wirtsch Eigentums an den sperrfristverhafteten Anteilen gegen Entgelt auf einen anderen Rechtsträger zu verstehen (s Urt des BFH v 24.01.2018, BStBl II 2019, 45 unter Rn 18; ebenso die Fin-Verw, s UmwSt-Erl 2011 Rn 22.07 letzter Abs; und s Stangl, in R/H/vL, 3. Aufl, § 22 UmwStG Rn 62). Wird das wirtsch Eigentum verschafft, ohne nachfolgend auch zivilrechtlich einen AE-Wechsel zu bewirken, ist eine Veräußerung idS gegeben; die Übertragung nur des zivilrechtlichen Eigentums an einem Anteil unter Zurückbehaltung des wirtsch Eigentums hingegen erfüllt nicht den Tatbestand des § 22 Abs 1 S 1 UmwStG (zust s Bilitewski, in H/M/B, 5. Aufl, § 22 UmwStG Rn 27). Keine entgeltliche Übertragung ist die Einlage/Entnahme der Anteile in/aus einem BV (s Tz 29a), die Anteilsübertragung in den veräußerungsgleichen Sachverhalten des § 22 Abs 1 S 6 Nr 1 UmwStG (zB iRe vGA, Sachausschüttung einer Kap-Ges oder Realteilung einer Pers-Ges, s Tz 40) oder die Schenkung/Vererbung der Anteile an eine natürliche Pers (hier tritt der Erwerber an die Stelle des Einbringenden, s Tz 106).

Rechtsträger ist jede im Rechtsverkehr auftretende rechtliche Einheit (dh Vollinhaber eines Rechts). Damit reicht dieser Begriff weiter als der des St-Subjekts. Folglich führt uE auch die entgeltliche Übertragung von Anteilen iSd § 22 Abs 1 UmwStG auf eine (mitunternehmerische) Pers-Ges (insges) zu einer Veräußerung iSd § 22 Abs 1 S 1 UmwStG (unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Veräußerer/AE der sperrfristverhafteten Anteile MU der Erwerber-Pers-Ges ist; anders bei erwerbender vermögensverwaltender und nicht gew geprägter Pers-Ges, s Bilitewski, H/M/B

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge