Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2 Erweiterte Definition
 

Tz. 11

Stand: EL 64 – ET: 10/2008

Die Definition der einbringungsgeborenen Anteile wird durch die §§ 15 Abs 1 S 1 iVm 13 und 13 Abs 3 UmwStG erweitert. Hier wird bestimmt, dass in den Fällen der Verschmel­zung oder Spaltung (Auf- und Abspaltung) der Kap-Ges, an der einbringungsgeborenen Anteile gem § 21 Abs 1 S 1 UmwStG bestehen, auf eine andere Kap-Ges die Anteile an der übernehmenden Kap-Ges die Rechtsnachfolge der untergehenden Anteile antreten. Dies bedeutet, dass die erworbenen Anteile als einbringungsgeborene Anteile gelten und mit den bisherigen AK bzw Bw der alten Anteile den Regelungen des § 21 UmwStG unterliegen (s § 13 UmwStG [vor SEStEG] Tz 30 und s § 15 UmwStG [vor SEStEG] Tz 46).

Durch die Sacheinlagevorschriften bei Einbringungen nach dem 12.12.2006 gem §§ 20, 21 UmwStG idF des SEStEG entstehen fiktive einbringungsgeborene Anteile, wenn und soweit vor dem 13.12.2006 entstandene einbringungsgeborene Anteile iSd § 21 UmwStG an der Sacheinlage oder dem Anteilstausch beteiligt sind (s Tz 15 aE). Da nach den §§ 20, 21 UmwStG idF des SEStEG als aufnehmende Gesellschaften auch Genossenschaften und ausl Kap-Ges in Frage kommen, sind nunmehr auch einbringungsgeborene (Geschäfts-)Anteile an derartigen Gesellschaften möglich.

 

Tz. 12

Stand: EL 64 – ET: 10/2008

Die Legaldefinition in § 21 Abs 1 S 1 UmwStG ist durch die Rspr des BFH ausgedehnt worden (zu Recht kritisch: s H/B, UmwStG 2. Aufl, § 21 Rn 50ff). Danach sind auch solche Anteile an Kap-Ges nach § 21 Abs 1 UmwStG stverstrickt, die zwar nicht durch eine Sacheinlage erworben worden sind, aber ohne Gegenleistung anlässlich der Gesellschaftsgründung oder einer Kap-Erhöhung durch stille Reserven von (originär) einbringungsgeborenen Anteilen bereichert worden sind (sog Infektionswirkung; ständige Rspr, zB s Urt des BFH v 08.04.1992, BStBl II 1992, 761, und 763; im einzelnen s Tz 38 ff; die "abgeleitete"Entstehung einbringungsgeborener Anteile durch "Infizierung" mit stillen Reserven aus originär entstandenen einbringungsgeborenen Anteilen ist (quasi) durch den Gesetzgeber bei Einbringungsvorgängen nach dem UmwStG idF des SEStEG bestätigt worden, s § 22 Abs 7 UmwStG idF des SEStEG).

Weiterhin behandelt die Rspr bei einer Einbringung von BV gem § 20 Abs 1 S 1 UmwStG zurückbehaltene Anteile als (fiktiv) einbringungsgeborene Anteile, wenn es sich dabei um die Anteile an der übernehmenden Gesellschaft handelt (dazu s § 20 UmwStG (SEStEG) Tz 71).

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