Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.1.2 Übertragungsgewinn der Körperschaft (§ 3 UmwStG)
 

Tz. 4

Stand: EL 86 – ET: 05/2016

Nach § 3 Abs 1 UmwStG ist das übergehende Vermögen grds mit dem gW anzusetzen. Wegen Einzelheiten s § 3 UmwStG Tz 21ff. Nach § 3 Abs 2 UmwStG kann das übergehende Vermögen auf Antrag mit einem niedrigeren Wert (Bw oder Zwischenwert) angesetzt werden, soweit

es BV der Übernehmerin wird und sichergestellt ist, dass es später der Besteuerung mit ESt oder KSt unterliegt und
das dt Besteuerungsrecht hinsichtlich des übergegangenen Vermögens bei der Übernehmerin nicht beschr oder ausgeschlossen wird und
die Gegenleistung ausschließlich in Gesellschaftsrechten besteht.

Wegen Einzelheiten s § 3 UmwStG Tz 50ff.

Da § 18 Abs 1 S 1 UmwStG keine eigenständige Sicherstellung der Gewerbebesteuerung der stillen Reserven regelt (s Tz 3 und s UmwSt-Erl 2011 Rn 18.01), gilt das Wertansatzwahlrecht, weil ein Vermögensübergang in ein anderes BV erfolgt, auch bei einem Vermögensübergang auf einen Rechtsträger, bei dem die stillen Reserven nicht der GewSt unterliegen (zB dem Formwechsel einer Freiberufler-GmbH [gewstpfl] in eine Freiberufler-GbR [nicht gewstpfl] nach den §§ 228237 UmwG und bei der Verschmelzung einer Freiberufler-GmbH auf den Alleingesellschafter nach § 120 UmwG). Die stillen Reserven unterliegen bei einer Umwandlung auf den Alleingesellschafter auch dann nicht der GewSt, wenn sie erst iR der Betriebsveräußerung/-aufgabe realisiert werden. Entspr gilt bei der Umwandlung auf eine Pers-Ges, soweit unmittelbar beteiligte MU natürliche Personen sind. Etwas anderes gilt nur in den Fällen des § 16 Abs 2 S 3 EStG (s Urt des BFH v 15.06.2004, BStBl II 2004, 754). Werden bei den vorgenannten Umwandlungen Bw oder Zwischenwerte angesetzt, werden damit die bei der übertragenden Kap-Ges gewstlich verstrickten stillen Reserven idR endgültig der GewSt entzogen. GlA s Schmitt (in S/H/S, 6. Aufl, § 18 UmwStG Rn 9), s Schnitter (in F/M, § 18 UmwStG Rn 13), s Trossen (in R/H/vL, 2. Aufl, § 18 UmwStG Rn 15) und s Bohnhardt (in H/M, 4. Aufl, § 18 UmwStG Rn 42). Ebenfalls hierzu s § 3 UmwStG Tz 87. Wegen der Nichtanwendbarkeit des § 8 UmwStG auf diesen Vorgang, s § 8 UmwStG Tz 5. Eine Veräußerung oder Aufgabe des (Teil-)Betriebs der Übernehmerin oder des MU-Anteils innerhalb von fünf Jahren nach der Umwandlung löst aber GewSt nach § 18 Abs 3 UmwStG aus. Hierzu s Tz 45 ff. Nur bei der Umwandlung auf eine Pers-Ges, bei der Kö oder Pers-Ges unmittelbar beteiligte MU sind, unterliegt der Aufgabe-/VG nach § 7 S 2 GewStG der GewSt.

 

Tz. 5

Stand: EL 86 – ET: 05/2016

Das Gesetz äußert sich nicht dazu, ob ein bestehendes Wertansatzwahlrecht (s Tz 4) bei der ESt/KSt und der GewSt deckungsgleich ausgeübt werden muss. UE ist nur eine einheitliche Ausübung des Wahlrechts zulässig. GlA s Bohnhardt (in H/M, 4. Aufl, § 18 UmwStG Rn 50), s Bartelt (in Eisgruber, UmwStG, § 18 UmwStG Rn 21) und s Trossen (in R/H/vL, 2. Aufl, § 18 UmwStG Rn 15a). Ebenso s Schnitter (in F/M, § 18 UmwStG Rn 15), der davon ausgeht, dass ein Antrag, der unterschiedliche Wertansätze enthält, nicht wirksam ist und somit zum Ansatz des gW führt.

 

Tz. 6

Stand: EL 86 – ET: 05/2016

Entsteht ein Übertragungsgewinn (hierzu s § 3 UmwStG Tz 4 und 132ff) durch einen über dem Bw liegenden Ansatz in der Schluss-Bil der Überträgerin, unterliegt dieser bei der übertragenden Kö idR der GewSt, wenn die Überträgerin im Inl gewstpfl ist (s Tz 3). Handelt es sich bei der Überträgerin um eine inl Kap-Ges ist der Übertragungsgewinn grds stets gewstpfl, da der Gewinn aus der Veräußerung eines (Teil-)Betriebs zum Gewerbeertrag gehört (R 7.1 Abs 4 S 1 GewStR 2009). GlA s Bohnhardt (in H/M, 4. Aufl, § 18 UmwStG Rn 33).

Auf Grund der Regelung in § 7 S 2 GewStG unterliegt ein Übertragungsgewinn auch insoweit der GewSt als er auf Beteiligungen der Überträgerin an Pers-Ges entfällt. GlA s Bohnhardt (in H/M, 4. Aufl, § 18 UmwStG Rn 33), s Schnitter (in F/M, § 18 UmwStG Rn 17), s Trossen (in R/H/vL, 2. Aufl, § 18 UmwStG Rn 16), s Bartelt (in Eisgruber, UmwStG, § 18 UmwStG Rn 22) und s Schmitt (in S/H/S, 6. Aufl, § 18 UmwStG Rn 9). Diese GewSt entsteht nicht auf der Ebene der übertragenden Kö, sondern auf der Ebene der Pers-Ges.

Ein Übertragungsgewinn unterliegt insoweit nicht der GewSt als er auf die Aufdeckung von stillen Reserven bei Anteilen iSd § 8b Abs 2 KStG entfällt, da die St-Befreiung auf die GewSt durchschlägt (s § 8b KStG Tz 103). Ein Übertragungsgewinn ist jedoch insoweit gewstpfl als ein Anwendungsfall des § 8b Abs 2 S 4 und 5 KStG, § 8b Abs 4 KStG aF, § 8b Abs 7 oder 8 KStG gegeben ist. Dies gilt auch in den Fällen des § 8b Abs 6 S 1 KStG (s Schr des BMF v 21.03.2007, BStBl I 2007, 302 und s § 7 S 4 GewStG). GlA s Trossen (in R/H/vL, 2. Aufl, § 18 UmwStG Rn 16), s Schnitter (in F/M, § 18 UmwStG Rn 17) und s Schmitt (in S/ H/S, 6. Aufl, § 18 UmwStG Rn 11). Wegen weiterer Einzelheiten s § 8b KStG Tz 400 ff.

Soweit der Übertragungsgewinn auf einbringungsgeborene Anteile iSd § 21 UmwStG aF entfällt und der Gewinn nach § 8b Abs 4 KStG aF gewstpfl ist, gilt Folgendes: Be...

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