Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.8.2 Organisationsformen der öffentlichen Hand
 

Tz. 16

Stand: EL 70 – ET: 12/2010

Für stliche Zwecke ist es tw erforderlich, die wirtsch Tätigkeiten der öff Hand nach ihren vd Organisationsformen zu unterscheiden. So wird zB unterschieden in BgA mit und ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Diese Unterscheidung ist insbes für die Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst a und b EStG entscheidend (hierzu s Tz 249ff).

 

Tz. 17

Stand: EL 70 – ET: 12/2010

BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit sind solche BgA, die selbst eine jur Pers d öff Rechts sind (s § 4 Abs 2 KStG), also zB die rechtsfähigen Anstalten d öff Rechts, Zweckverbände usw (s Tz 15).

 

Tz. 18

Stand: EL 70 – ET: 12/2010

BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind die unselbständigen oder nur mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten Einrichtungen der jur Pers d öff Rechts, die einer wirtsch Tätigkeit dienen, zB die Mehrzahl der Verkehrs- und Versorgungsbetriebe.

Innerhalb dieser Gruppe wird insbes in Eigenbetriebe und Regiebetriebe unterschieden.

1.8.2.1 Eigenbetriebe

 

Tz. 19

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Der Eigenbetrieb ist eine organisatorisch und haushaltsmäßig verselbständigte Einrichtung der jur Pers d öff Rechts, die – mit eigener Verfassung (Betriebssatzung) und eigenem Rechnungswesen (kaufmännisches Rechnungswesen) versehen – als wirtsch Unternehmen auftritt. Er ist finanzwirtsch als Sondervermögen der jur Pers d öff Rechts ohne eigene Rechtsfähigkeit zu verwalten und im Haushaltsplan gesondert auszuweisen; im Haushalt der jur Pers d öff Rechts sind daher nicht die Einnahmen und Ausgaben des Eigenbetriebs zu veranschlagen, sondern nur das von dem Eigenbetrieb erwirtschaftete Jahresergebnis.

Die Rechtsgrundlagen für die Begründung eines Eigenbetriebs sind zB in Rh-Pf in den §§ 85ff der Gemeindeordnung (GemO) zu finden. Nach § 85 Abs 2 GemO sind wirtsch Unternehmen der Gemeinde so zu führen, dass der öff Zweck erfüllt wird; sie sollen einen Überschuss für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dies mit der Erfüllung des öff Zwecks in Einklang zu bringen ist. Die Erträge jedes Unternehmens der Gemeinde sollen mindestens so hoch sein, dass alle Aufwendungen und kalkulatorischen Kosten gedeckt werden, dass die Zuführungen zum EK (Rücklagen) ermöglicht werden, die zur Erhaltung des Vermögens des Unternehmens sowie zu seiner technischen und wirtsch Fortentwicklung notwendig sind, und dass eine marktübliche Verzinsung des EK erzielt wird.

Weitere Regelungen zu den Eigenbetrieben sind in Rh-Pf in der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) zu finden.

1.8.2.2 Eigenbetriebsähnliche Einrichtungen

 

Tz. 20

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Nach den Eigenbetriebs-VO der Länder können Einrichtungen in der gleichen Organisationsform und nach den identischen Regeln wie Eigenbetriebe geführt bzw verwaltet werden, ohne dass es sich hierbei im rechtlichen Sinn um Eigenbetriebe handelt (zB s § 86 Abs 2 S 1 EigAnVO – Rh-Pf, § 107 Abs 2 GemO – NRW; § 139 Abs 1 Nds KommunalverfassungsG; Art 76 Abs 6 LandkreisO Bay "eigenbetriebsähnliche Einrichtung"). Insoweit bestehen vd Möglichkeiten: zB können die für Eigenbetriebe maßgeblichen Vorschriften über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen angewendet oder die Betriebsführung einer Einrichtung einem bestehenden Eigenbetrieb übertragen werden. Bei den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen handelt es sich häufig um Einrichtungen, die in der Organisationsform des Eigenbetriebs nicht wirtsch, sondern hoheitliche Aufgaben (Erziehung, Bildung, Sport, Gesundheitswesen, Umweltschutz, , Sozial- und Jugendhilfe usw) ausführen. Diese Einrichtungen begründen idR allenfalls partiell einen BgA. Wegen der Behandlung dieser Einrichtungen im Hinblick auf § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStGTz 324a.

1.8.2.3 Regiebetriebe

 

Tz. 21

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Als Regiebetrieb wird die wirtsch Betätigung bezeichnet, die eine jur Pers d öff Rechts ohne besondere betriebsbezogene Organisation ausübt. Der Regiebetrieb ist Teil der Verwaltung; seine Einnahmen und Ausgaben werden im Haushaltsplan der jur Pers d öff Rechts veranschlagt und basieren auf der kameralistischen Einnahmen- und Ausgabenrechnung. Ein Regiebetrieb liegt auch vor, wenn innerhalb eines Eigenbetriebs, der hoheitlich (zB im Bereich der Abwasserbeseitigung) oder vermögensverwaltend tätig ist, ein stpfl BgA betrieben wird (s Urt des FG Ddf v 16.11.2010, Az: 6 K 3643/09). Hierzu auch s Tz 298.

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