Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 14.6.2 Verzicht auf einen Einlageanspruch
 

Tz. 1751

Stand: EL 65 – ET: 03/2009

Verzichtet die Kö auf einen Einlageanspruch, führt dieser Verzicht in der H-Bil und St-Bil der Kö zu einem Aufwand und es liegt eine Vermögens- und Einkommensminderung vor. Die Unterschiedsbetragsminderung bei der Kö aufgrund des Verzichts hat auch die Eignung, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug iSd § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG auszulösen; s Urt des BFH v 07.08.2002 (BStBl II 2004, 131), denn es ist uE darauf abzustellen, ob der Verzicht auf eine Forderung – seinem Wesen nach – geeignet ist, beim Gesellschafter einen Beteiligungsertrag zu generieren; das ist zu bejahen (s Tz 1757). Der Umstand, dass die Einlageforderung im PV des Gesellschafters erst im Zeitpunkt der tats Leistung zu nachträglichen AK der Beteiligung führt, ist im Zu- und Abflussprinzip begründet. Eine andere Beurteilung würde zu dem von Briese (s GmbHR 2006, 1308) darge­stellten ungewöhnlichen Ergebnis führen, dass es aufgrund des Verzichts auf die Einlageforderung bei der Kö doch noch zu einem stlich zu berücksichtigenden Aufwand kommt, der durch den Ansatz einer vGA im Zeitpunkt der schädigenden Handlung vermieden werden sollte.

 

Tz. 1752

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

Ist zudem eine gesellschaftliche Veranlassung gegeben, liegt insoweit erneut eine vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG vor. Es ist zu beachten, dass iHd Verzichts nicht erneut eine Leistung iSd § 27 Abs 1 S 3 KStG (bzw iSd § 38 Abs 1 S 4 KStG) vorliegt, weil hier die Besonderheit besteht, dass der Zugang zum stlichen Einlagekonto im Zeitpunkt der Aktivierung des Rückgewähranspruchs noch nicht erfasst wurde.

 

Beispiel:

Die X-GmbH zahlt dem Ges-GF A ein unangemessen hohes Gehalt. IR einer Bp in 08für die VZ 05 bis 07 wird deshalb für die Wj 05 bis 07 jeweils unstreitig eine vGA iHv jährlich 30 000 EUR festgestellt. Nach der Satzung hat A bei Feststellung einer vGA der X-GmbH die vGA zurückzuzahlen. In der Prüfer-Bil zum 31.12.05 wird daher bereits eine Einlageforderung iHv 30 000 EUR gewinnerhöhend eingestellt und iRd Einkommensermittlung für den VZ 05 als verdeckte Einlage wieder abgezogen. Ein entspr Zugang zum stlichen Einlagekonto iSd § 27 KStG wurde noch nicht berücksichtigt. In den Folge-Bil wird die Einlageforderung (nicht jedoch das stliche Einlagekonto iSd § 27 KStG) entspr erhöht.

Im Wj 08 verzichtet die X-GmbH aus gesellschaftlichen Gründen auf die Einlageforderung iHv 90 000 EUR. Dadurch ergibt sich innerhalb der St-Bil eine Gewinnminderung iHv 90 000 EUR.

Lösung:

In diesem Fall stellt der Verzicht auf die Einlageforderung zusätzlich eine vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG dar, denn die dadurch eintretende Vermögensminderung ist gesellschaftsrechtlich veranlasst und würde zu einer Minderung des Einkommens führen. Die Unterschiedsbetragsminderung bei der Kö aufgrund des Forderungsverzichts ist auch geeignet, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug iSd § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG auszulösen. Der Umstand, dass es sich dabei um eine Einlageforderung handelt, ist für diese Beurteilung unerheblich.

Wie die nachstehende Tabelle zeigt, ergibt sich durch die unangemessenen Gehaltszahlungen, die Einstellung der Einlageforderung und den Verzicht auf die Einlageforderung bei der Kö im Ergebnis keine Einkommensänderung:

 
  Gewinnänderung Korrektur als vGA (+) oder als verdeckte Einlage (./.) Einkommensänderung
Gehaltszahlungen 05 bis 07 ./. 90 000 EUR + 90 000 EUR 0 EUR
Einlageforderung 05 bis 07 + 90 000 EUR ./. 90 000 EUR 0 EUR
Verzicht auf Einlageforderung in 08 ./. 90 000 EUR + 90 000 EUR 0 EUR

Die Auff von Gosch (s Gosch, KStG § 8 Rz 516), dass die Nichtgeltendmachung eines Rückgewähranspruchs nicht zu einer erneuten vGA führt, wird aus den vorgenannten Gründen nicht geteilt.

Der Verzicht auf die Einlageforderung stellt keine Leistung iSd § 27 Abs 1 S 3 KStG dar, weil ein Zugang zum stlichen Einlagekonto noch nicht berücksichtigt wurde.

Dem Gesellschafter fließt im Zeitpunkt des Verzichts auch keine vGA iSd § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG zu. Insoweit steht der noch nicht abgeflossenen Einlage eine nicht zugeflossene vGA gegenüber.

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