Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 14.3.3.3 Ersatzanspruch richtet sich gegen eine nahe stehende Person des Gesellschafters
 

Tz. 1731

Stand: EL 65 – ET: 03/2009

Richtet sich hingegen der Schadensersatzanspruch gegen eine nahe stehende Person eines Gesellschafters, ist eine Differenzierung hinsichtlich des subjektiven Ausgleichswillens des Schädigenden geboten (s Tz 1733). Der VIII. Senat des BFH hat es in einem Aussetzungsverfahren noch für möglich gehalten, dass eine gegen den Gesellschafter entstehende Forderung, die in der H-Bil und St-Bil der Kap-Ges nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu aktivieren ist, geeignet sein kann, eine bilanzielle Vermögensminderung und damit eine vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG auszuschließen; s Beschl des BFH v 14.07.1998 (DB 1998, 1994).

 

Tz. 1732

Stand: EL 65 – ET: 03/2009

In dem betreffenden Hauptsacheverfahren hat der gleiche Senat des BFH die in dem og Beschl vertretene Auff aufgegeben und entschieden, dass die Gewährung überhöhter Preisnachlässe durch einen mit 20 % am Stamm-Kap einer GmbH beteiligten Ges -GF an den Betrieb seiner Ehefrau für gelieferte Waren bereits im Zeitpunkt der Lieferung der Waren zur Annahme einer vGA führt; s Urt des BFH v 25.05.2004 (BFH/NV 2005, 105). Aus diesem Grund von der GmbH gegen ihren GF geltend gemachte Ersatzansprüche haben auf die Beurteilung des Vorgangs als vGA keinen Einfluss. Zahlungen zur Tilgung dieser Ersatzansprüche sind unabhängig davon, ob er oder seine Ehefrau die Zahlungen leistet, verdeckte Einlagen des Ges -GF.

 

Tz. 1733

Stand: EL 65 – ET: 03/2009

Besteht der Schadensersatzanspruch gegenüber einem Dritten und soll bzw will der Dritte unmittelbar gegenüber der Kö den zugewendeten Vermögensvorteil ausgleichen, führt dies nicht zum Ansatz einer vGA, wenn der Schadensersatzanspruch nicht gesellschaftlich veranlasst ist; s Wassermeyer (GmbHR 2005, 149). Zur Feststellung der gesellschaftlichen Veranlassung sei danach zu differenzieren, ob der Dritte den mittelbar über den Gesellschafter erhaltenen Vermögensvorteil oder aber vorrangig einen eigenen, unmittelbar erhaltenen Vorteil ausgleichen will oder soll.

 

Beispiel:

M ist Ges-GF und mit 20 % am Stamm-Kap der V-GmbH beteiligt (Minderheitsgesellschafter). Die V-GmbH beliefert ua die Einzelfirma der nicht an der V-GmbH beteiligten Ehefrau F des M im Jahr 07 mit Waren und gewährte dabei auf Veranlassung des M überhöhte Rabatte.

Die Mitgesellschafter haben im Jahr 08 den Vorfall festgestellt und sich mit M und F in diesem Jahr auf eine Schadensverursachung iHv 100 000 EUR zuz 19 000 EUR USt geeinigt. Es wurde ferner vereinbart, dass der V-GmbH ein Schadensersatz iHv 119 000 EUR zusteht und der Schaden von F zurückgezahlt wird. Die V-GmbH erteilte der Einzelfirma der F in 08 eine entspr Rechnung und F leistete den Schadensersatz noch in 08 unmittelbar an die V-GmbH.

Lösung:

A. Folgen der überhöhten Rabattgewährung in 07

Folgen bei der V-GmbH:

Die überhöhte Rabattgewährung in 07 hat bei der V-GmbH eine gesellschaftlich veranlasste Vermögensminderung bzw verhinderte Vermögensmehrung und Einkommensminderung verursacht.

1. Einkommenskorrektur einer vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG iHv 100 000 EUR
2. Hinzurechnung nabzb Aufwendungen iHd USt auf die vGA iHv 19 000 EUR gem § 10 Nr 2 KStG (lex specialis)
3. Ansatz einer Leistung iSd § 27 Abs 1 S 3 KStG (bzw iSd § 38 Abs 1 S 4 KStG)
4. Schenkung an F iHv 119 000 EUR (s Urt des BFH v 07.11.2007, BStBl II 2008, 258, und s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 263ff) läge hier nur vor, wenn es sich um eine freigebige Zuwendung der V-GmbH an die F handeln würde; davon ist jedoch angesichts des Schadensersatzan­spruchs nicht auszugehen.

Folgen bei M:

5.

Ansatz einer vGA iSd § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG iHv 119 000 EUR

Im Übrigen s unten C.3.

Folgen bei F:

6.

Keine

Keine Schenkung von der Y-GmbH, da kein freigebiger Zuwendungswille. Keine Schenkung von M, da dieser zivilrechtlich der F keinen Rechtsvorteil verschafft hat. Da keine Schenkung an F vorliegt, kann F auch keine Einlage in ihre Einzelfirma tätigen und keine AK geleistet haben.

B. Folgen der Aktivierung des Schadensersatzanspruchs in 08

Folgen bei der V-GmbH:

1. Die Aktivierung des Schadensersatzanspruchs führt bei der V-GmbH in 08 zu einem bilanziellen Ertrag in der H-Bil und der St-Bil. Nach Auff des VIII. Senats des BFH ist dieser Ertrag aufgrund der Beteiligung des M bei der Schadensersatzvereinbarung als gesellschaftlich veranlasste verdeckte Einlage zu beurteilen und im Rahmen der Einkommensermittlung wieder abzuziehen.
2. Noch kein Zugang zum stlichen Einlagekonto iSd § 27 KStG, da dieser erst im Zeitpunkt der tats Erfüllung zu berücksichtigen ist; s unten C.2.

Folgen bei M:

3. Noch keine nachträglichen AK der Beteiligung (erst im Zeitpunkt der tats Erfüllung des Schadensersatzanspruchs durch F); s unten C.3.

Folgen bei F:

4. Bei F führt die Passivierung des Schadensersatzanspruchs in der Bil ihrer Einzelfirma zu nachträglichen AK der an sie gelieferten Waren iHv 100 000 EUR und zu einem Vorsteueran­spruch iHv 19 000 EUR.

C. Folgen bei Ausgleich der Schadensersatzforderung durch F in 08

Folgen bei der V-GmbH:

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