Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 14.1 Allgemeines
 

Tz. 1701

Stand: EL 65 – ET: 03/2009

Eine vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG erfordert nach der Definition des BFH ua eine Vermögensminderung bzw verhinderte Vermögensmehrung bei der Kö. Die Vermögensminderung muss sich bei der Kö zwangsläufig aus der St-Bil ergeben, zB aus einer aufwandswirksamen Zahlung. Liegen aufgrund eines bestimmten Ereignisses die Tatbestandsvoraussetzungen für die Annahme einer vGA vor, kann diese nicht mit stlicher Wirkung rückgängig oder rückabgewickelt werden. Ein solches "Rückgängigmachen" ist im St-Recht nicht möglich. Die Tatbestandsverwirklichung ist eine Tatsache in der Außenwelt, die nicht rückwirkend ungeschehen gemacht werden kann. Für eine fiktive Besteuerung unter Außerachtlassung dieses tats verwirklichten Sachverhalts bedürfte es einer ausdrücklichen ges Grundlage, die hier nicht existiert; hierzu s Gosch, KStG § 8 Rn 515 und s Frotscher in F/M, KStG/UmwStG, Anh zu § 8 KStG Rn 287.

 

Tz. 1702

Stand: EL 65 – ET: 03/2009

Es bleibt jedoch die Frage, ob die vGA rückabgewickelt werden kann, wenn im Zusammenhang mit dem die vGA auslösenden Ereignis ein Rückgewähranspruch der Kö gegenüber dem Verursacher begründet wird. Dazu sind zunächst folgende Fragen zu beantworten:

a) Nach welcher Methode ist zu prüfen, ob die Entstehung des Rückgewähranspruchs dazu führt, dass eine Vermögensminderung bzw verhinderte Vermögensmehrung von vornherein nicht eintritt?
b) Auf welcher Rechtsgrundlage basiert der Rückgewähranspruch?
c) Wann entsteht der Rückgewähranspruch?
 

Tz. 1703

Stand: EL 65 – ET: 03/2009

Sofern zum Zeitpunkt der Entstehung des Rückgewähranspruchs noch ein Gesellschaftsverhältnis besteht, ist der betreffende Ertrag aus der Aktivierung des Anspruchs als verdeckte Einlage zu behandeln. Es ergibt sich somit in dem betreffenden VZ eine entspr Einkommenskorrektur, jedoch erst im Zeitpunkt der tats Erfüllung auch ein Zugang beim stlichen Einlagekonto iSd § 27 KStG; s Urt des BFH v 29.05.1996 (BStBl II 1997, 92 – ergangen zum EK 04).

 

Tz. 1704

Stand: EL 65 – ET: 03/2009

Das FG Ddf (s Urt des FG Ddf v 22.02.2007; EFG 2007, 926; Rev eingelegt; BFH-Az: VIII R 10/07) hat entschieden, dass die Rückgewähr einer erhaltenen vGA durch den Ges-GF unabhängig davon eine verdeckte Einlage darstellt, ob der Rückgewähranspruch auf einer Satzungsklausel, den §§ 30, 31 GmbHG oder einem zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch aufgrund einer Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht beruht.

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