Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.6.2 Behandlung von Entnahmen und Einlagen im Rückwirkungszeitraum
 

Tz. 1603

Stand: EL 75 – ET: 08/2012

Die Rückbeziehung hinsichtlich des Einkommens und des Gewerbeertrags gilt nicht für Entnahmen und Einlagen, die nach dem stlichen Übertragungsstichtag erfolgen. Durch § 20 Abs 5 S 2 UmwStG soll vermieden werden, dass durch die Anwendung kstlicher Vorschriften Vorgänge als vGA besteuert werden, die nach dem für die übertragende Pers-Ges bzw für das übertragende Einzelunternehmen geltende Recht Entnahmen gewesen wären; s Urt des BFH v 29.04.1987 (BStBl II 1987, 797) und v 23.04.1986 (BStBl II 1986, 880). Dies ist eine Ausnahme des Grundsatzes gem § 20 Abs 5 S 1 UmwStG, wonach das Einkommen des Einbringenden und der Übernehmerin so zu ermitteln ist, als ob das BV mit Ablauf des Umwandlungsstichtags in die Gesellschaft eingebracht worden wäre. Dieser Ausschluss von der Rückwirkung gilt nur für den Entnahmevorgang selbst; zum Regel-Ausnahme-Verhältnis der § 20 Abs 5 S 1 und 2 UmwStGUrt des BFH v 23.04.1986 (BStBl II 1986, 880, zur inhaltsgleichen Vorschrift im UmwStG 1969).

 

Tz. 1604

Stand: EL 75 – ET: 08/2012

Für den Zeitpunkt der tats Entnahmehandlung und nur für den Geschäftsvorfall der betriebsfremden Verwendung ist stlich die umgewandelte Pers-Ges noch als existent anzusehen bzw der Einbringende als Betriebsinhaber zu behandeln. Hierfür spricht auch der in § 20 Abs 5 S 2 UmwStG verwendete Begriff der Entnahme, der dort jedoch nicht erläutert ist. Aus dem Sinnzusammenhang ergibt sich, dass hiermit die Entnahme iSd § 4 Abs 1 S 2 EStG gemeint ist. Es handelt sich also um alle WG, die eine estpfl natürliche Person dem Betrieb (Einzelunternehmen, Gesamthandsvermögen einer Pers-Ges oder Sonder-BV) für sich, seinen Haushalt oder andere betriebsfremde Zwecke entnimmt (dies gilt auch für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG, s Schmidt, EStG, 25. Aufl, § 4 Rn 340ff). Hinzu kommt der Entnahmetatbestand des § 4 Abs 1 S 3 f EStG idF des SEStEG (Verlust oder Beschränkung des inl Besteuerungsrechts).

 

Tz. 1605

Stand: EL 75 – ET: 08/2012

Die Vorschrift des § 20 Abs 5 S 2 UmwStG gilt nur bis zur Eintragung der Einbringung im H-Reg oder Genossenschaftsregister. Danach sind alle unentgeltlichen Abgaben von BV der Übernehmerin an den Gesellschafter als vGA zu behandeln.

Im Übrigen s § 20 UmwStG Tz 321ff.

 

Tz. 1606–1649

Stand: EL 75 – ET: 08/2012

vorläufig frei

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