Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.6.1 Steuerlicher Übertragungsstichtag und Rückbezug
 

Tz. 1601

Stand: EL 75 – ET: 08/2012

Nach § 20 Abs 5 UmwStG ist das Einkommen der übernehmenden Kap-Ges oder Genossenschaft (Gesellschaft) auf Antrag so zu ermitteln, als ob das eingebrachte BV mit Ablauf des stlichen Übertragungsstichtags (dazu s § 20 Abs 6 UmwStG) auf die Gesellschaft übergegangen wäre. Die Entstehung der Gesellschaft wird für ertragstliche Zwecke durch ges Fiktion auf den Umwandlungsstichtag zurückbezogen. Auf Bezüge der Ges-GF sind damit ab dem stlichen Umwandlungsstichtag grds die für Kö geltenden stlichen Vorschriften zu beachten. Dies hat zur Folge, dass angemessene Entgelte, die aufgrund eines von vornherein klar und eindeutig abgeschlossenen und durchgeführten Anstellungsvertrags an den Ges-GF bezahlt werden, als BA abzb sind; s Urt des BFH v 29.04.1987 (BStBl II 1987, 797) und v 23.04.1986 (BStBl II 1986, 880).

 

Tz. 1602

Stand: EL 75 – ET: 08/2012

Demgegenüber sind unangemessen hohe Zuwendungen der Gesellschaft an einen Gesellschafter oder rückwirkende Zuwendungen der Gesellschaft an beherrschende Gesellschafter grds als vGA zu werten. Die Rückbeziehung gilt nicht für Verträge, die die übernehmende Gesellschaft mit einem neu eintretenden Gesellschafter abschließt. Diese gelten nicht bereits als am Umwandlungsstichtag abgeschlossen; s Urt des BFH v 29.04.1987 (BStBl II 1987, 797). Ab wann derartige Verträge der Besteuerung zugrunde gelegt werden können, ist nach den allgemeinen Grundsätzen zu entscheiden. Dies ist insbes für die Beurteilung von vGA auch im Hinblick auf eine beherrschende Stellung zu berücksichtigen (s Tz 1563ff).

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