Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.3 Führung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit
 

Tz. 350

Stand: EL 84 – ET: 08/2015

Auf Gewinnverwendungen des BgA, die in der Rückgewähr von Einlagen bestehen, ist § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG nicht anzuwenden (s § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 5 iVm § 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG). Auch der BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit hat daher für empfangene Einlagen der Träger-Kö das stliche Einlagekonto iSd § 27 KStG zu führen (s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111, Rdnr 42 ff, und s § 27 KStG Tz 80ff). Zur Frage, für welche Wj bei BgA, die den Gewinn nicht durch BV-Vergleich ermitteln und die Umsatz- und Gewinngrenzen des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG einmal über-, dann wieder unterschreiten, das stliche Einlagekonto festzustellen ist, s Tz 317ff und s § 27 KStG Tz 104. Eine Feststellung des stlichen Einlagekontos und Verrechnung von "Leistungen" des BgA iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG hiermit ist uE nur in den Fällen der Kap-Erträge der Gruppe 1 (s Tz 287 – Tz 343) vorzunehmen. In den Fällen der Gruppe 2 (s Tz 344 – Tz 348) gilt der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile nach § 21 Abs 3 Nr 1 UmwStG 1995 bzw nach § 22 Abs 4 Nr 1 UmwStG als in einem BgA entstanden. Für diesen nur fiktiven BgA ist uE kein stliches Einlagekonto festzustellen. Dasselbe gilt uE für die Fälle der oa Gruppe 3 (s Tz 349). Da hier der Gewinn iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 1 EStG nur fingiert wird, wäre es uE sinnwidrig, diesem fingierten Gewinn des BgA evtl echte Einlagen (in Gestalt des stlichen Einlagekontos) gegenüberzustellen.

Wegen

der bei der Ermittlung des Anfangsbestands des stlichen Einlagekontos bei BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit anzuwendenden Grundsätze s § 27 KStG Tz 81ff;
der Berücksichtigung von Zugängen zum stlichen Einlagekonto s § 27 KStG Tz 100b;
der Verrechnung von Gewinnen eines Eigen- oder Regiebetriebs mit dem stlichen Einlagekonto s § 27 KStG Tz 100d ff;
der Auswirkung von Verlusten eines Regiebetriebs auf das stliche Einlagekonto s § 27 KStG Tz 101c;
der Verrechnung von vGA mit dem stlichen Einlagekonto s § 27 KStG Tz 101e ff;
der Frage, ob BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit St-Besch iSd § 27 Abs 3 KStG ausstellen müssen, s § 27 KStG Tz 100c.
 

Tz. 351–358

Stand: EL 84 – ET: 08/2015

vorläufig frei

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