Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.8 Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG bei Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft, einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft
 

Tz. 326

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Die Beteiligung einer jur Pers d öff Rechts an einer MU-Schaft stellt einen (nach hM eigenständigen, dh nicht einem anderen BgA als dessen BV zugeordneten) oder ggf auch mehrere eigenständige BgA dar (s Tz 51ff). Auch die Beteiligung an einer Pers-Ges, die (zB mangels Gewinnerzielungsabsicht) keinen Gew unterhält, kann nach Maßgabe des § 4 KStG einen bzw mehrere BgA begründen (s Tz 52hff).

Durch eine solche Beteiligung entsteht ein BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit, der für die Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG als Regiebetrieb gilt (s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111, Rn 30; s Urt des FG Ddf v 11.06.2013, EFG 2013, 1509, und s Schiffers, DStZ 2014, 675). Hierzu ausführlich s Urt des FG München v 21.07.2015 (EFG 2015, 1950, Rev-Az: VIII R 43/15), in dem das FG diese Rechts-Auff damit begründet, dass die für einen Eigenbetrieb erforderlichen Voraussetzungen (finanzwirtsch Sondervermögen im haushaltsrechtlichen Sinne, das organisatorisch verselbständigt, gleichwohl aber rechtlich unselbständiger Teil der KöR sei) nicht vorlägen. Bei einem BgA in Gestalt der Beteiligung an einer MU-Schaft, die durch die Einbringung eines Regiebetriebs in eine KG entstand, ändere sich an dieser Eigenschaft des (urspr) Betriebs nichts, wenn der Allein-Kdst (jur Pers d öff Rechts) die wes Entscheidungsbefugnisse in der Hand habe. AA s Storg (DStZ 2011, 784) der in diesem Fall einen BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit annimmt.

Die Behandlung "als Regiebetrieb" betrifft uE in erster Linie die Frage der Rücklagenbildung (insoweit ausdrücklich s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111, Rn 37); wegen der stlichen Behandlung der Verluste eines "Beteiligungs-BgA" s Tz 326c. Wurde aber ein BgA in Gestalt einer Beteiligung an einer MU-Schaft/Pers-Ges zulässigerweise mit einem anderen BgA zusammen gefasst (zu den Voraussetzungen hierzu s Tz 51ff), für den die Eigenbetriebsgrundsätze anzuwenden sind, ist auch der zusammengefasste BgA nach diesen Grundsätzen zu behandeln (s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111, Rn 32). Auch dies betrifft uE in erster Linie die Rücklagenbildung (insoweit ausdrücklich s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111, Rn 37). Nach Schiffers (s DStZ 2016, 547) liegt ein solcher Sachverhalt insbes vor, wenn die Beteiligung an der Pers-Ges in einem Eigenbetrieb gehalten wird.

Wegen der Bedeutung der Art der Gewinnermittlung bei der MU-Schaft/Pers-Ges für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStGTz 293b. Zur Behandlung von Gewinnen aus der Beteiligung der jur Pers d öff Rechts an einer Pers-Ges auch s Bott/Schiffers (DStZ 2013, 886, 902). Zu Problemen, die auftreten können, wenn die Beteiligung der jur Pers d öff Rechts an der Pers-Ges in vd "Segmente" aufzuteilen ist (s Tz 52eff), s Lock (ZKF 2011, 125).

13.4.2.1.8.1 Maßgeblicher Gewinn iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG

 

Tz. 326a

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Als Jahresüberschuss bzw aus Vereinfachungsgründen in Fällen, in denen für den BgA (in Gestalt einer Beteiligung an einer MU-Schaft/PersGes) keine H-Bil aufgestellt wird, als Gewinn (hierzu s Tz 297ff) des bzw der BgA ist der aus dem Gesamthandsvermögen der MU-Schaft/Pers-Ges stammende Gewinnanteil der jur Pers d öff Rechts iSd § 120 Abs 1 und § 122 HGB anzusetzen, soweit er tats entnommen wurde, und zusätzlich die Sondervergütungen, die die jur Pers d öff Rechts von der MU-Schaft/Pers-Ges für ihre Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft, für die Hingabe von Darlehen usw bezieht, abzgl der damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen. Der so ermittelte Gewinn des BgA ist um die bei ihm anfallenden Ertrag-St (dh KSt, SolZ und ggf GewSt) zu vermindern; nur der verbleibende Betrag gilt als Eink der Träger-Kö iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG (s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111, Rn 31).

Nach Rechts-Auff des FG München (s Urt v 21.07.2015, EFG 2015, 1950, Rev-AZ: VIII R 43/15) handelt es sich bei der oa Regelung in Rn 31 des Schr des BMF v 09.01.2015 (BStBl I 2015, 111) um eine Vereinfachungsregelung, die nur zum Zuge komme, wenn – was die Regel ist – zwar für die MU-Schaft/Pers-Ges, nicht aber für den BgA "Beteiligung an einer MU-Schaft/Pers-Ges" eine H-Bil erstellt wurde. Gleichwohl sei auch in den zuletzt genannten Fällen die Anwendung dieser Vereinfachungsregelung nicht erforderlich, wenn das "richtige" Ergebnis (Jahresüberschuss iSd § 275 HGB als maßgebliche BMG für die KapSt) ohne weiteres in zutr Höhe (aus der H-Bil der KG) festgestellt werden könne. Diese Sichtweise kann jedoch dazu führen, dass nicht (nur) auf die tats Gewinnentnahmen abgestellt, sondern auch der nicht entnommene Gewinn der KapSt unterworfen wird (hierzu auch s Bott, DStZ 2016, 480).

Insoweit aA s Schiffers (DStZ 2016, 535). Nach seiner Rechts-Auff ist insoweit entscheidend, wann der Gewinnanteil aus der Beteiligung an der MU-Schaft/Pers-Ges "realisiert" wurde, dh wann dem Gesellschafter hierauf ein Anspruch zustehe, über den dieser verfügen könne; hierfür seien die entspr Regelungen im Gesellschaftsvertr...

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