Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.5 Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG bei einem Betrieb gewerblicher Art, der Teil eines ansonsten hoheitlich oder vermögensverwaltend tätigen Eigenbetriebs ist
 

Tz. 324b

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Nach hM (s Schr des BMF v 28.01.2019, BStBl I 2019, 97 Rn 36; s Urt des FG Ddf v 16.11.2010, Az: 6 K 3643/09 F; s Schiffers, DStZ 2019, 705; und s Bott/Gastl, DStZ 2012, 570; aA s Schüttler/Engels/Schmidt, DStR 2012, 1069) sind hinsichtlich der Rücklagenbildung (s Tz 307ff) die für einen Regiebetrieb geltenden Grundsätze auch anzuwenden, wenn iRe ansonsten hoheitlich oder vermögensverwaltend tätigen Eigenbetriebs ein stpfl BgA betrieben wird. Dasselbe gilt für den stpfl Teil eines stbefreiten Eigenbetriebs (s Schr des BMF v 28.01.2019, BStBl I 2019, 97 Rn 38). Auch ein BgA, der unselbständiger Teil einer ansonsten hoheitlich oder vermögensverwaltend tätigen rechtsfähigen AöR oder eines entspr tätigen Zweckverbandes ist, ist nach Verw-Auff wie ein Regiebetrieb zu behandeln (vgl auch das Bsp im Schr des BMF v 28.01.2019, BStBl I 2019, 97 Rn 7). Zur stlichen Behandlung des Teils des Gewinns eines solchen Regiebetriebs, der nicht dessen Träger-Kö, sondern einer andere jur Pers d öff Rechts zugeführt wird, als Leistung iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst a EStGTz 274ff. Zur Behandlung eines BgA in Gestalt einer Beteiligung an einer MU-Schaft/Pers-Ges als Regiebetrieb s Tz 326.

UE ist es jedoch fraglich, ob die oa hM zutr ist. Kommunalrechtlich ist der Eigenbetrieb nach wie vor nach den für diese "Rechtsform" maßgeblichen Rechtsvorschriften zu behandeln, dh die jur Pers d öff Rechts kann mit ihrem "allg Haushalt" über den Gewinn des Betriebs nicht unmittelbar verfügen (sTz 322), und der Verlust ist auch nicht unmittelbar aus dem allg Haushalt auszugleichen (s Tz 324). Auch innerhalb eines Eigenbetriebs mit vd haushaltsrechtlich bzw kommunalabgabenrechtlich abgegrenzten Bereichen (zB Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) gibt es uE kein "Gesamtdeckungsprinzip", nach dem Gewinne und Verluste der Teilbereiche automatisch untereinander ausgeglichen werden. Tw wird ein Gewinn-/Verlustausgleich zwischen dem nicht stpfl (hoheitlichen) und dem stpfl Teilbereich kommunalrechtlich ausdrücklich ausgeschlossen (s § 8 Kommunalabgabengesetz – KAG – Rh-Pf). Und wenn beide Teilbereiche Gewinne bzw beide Teilbereiche Verluste erzielen, kann auch nicht ein automatischer Gewinn-/Verlustausgleich zwischen den Teilbereichen unterstellt werden. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass kommunalrechtlich in den Eigenbetriebsgesetzen oder -VO der Länder tw geregelt ist, dass das Rechnungswesen nach stpfl und nicht stpfl Betriebszweigen zu trennen ist (s § 14 Abs 3 EigAnVO-Rh-Pf). Auch dies spricht uE für eine haushaltsrechtliche Eigenständigkeit der beiden Betriebszweige. Insoweit ist der Sachverhalt uE auch anders als der dem oa Urt des FG Ddf v 16.11.2010 (Az: 6 K 3643/09 F) zugrundeliegende, bei dem kein abgaben- bzw beitragsfinanzierter Eigenbetrieb iSd Vorschriften über Kommunalabgaben vorlag. Auch verfügte der Eigenbetrieb in dem Urt-Fall neben dem BgA – im Gegensatz zu dem oa Fall des auschl über Abgaben bzw Beiträge zu finanzierenden Abwasserbereichs – über einen frei finanzierten "allg Haushalt".

UE wäre es daher sachgerechter, aufgr der kommunalrechtlichen Vorschriften insbes in den Fällen, in denen innerhalb eines Eigenbetriebs kommunalabgabenrechtlich klar voneinander abgegrenzte hoheitliche und wirtsch Teilbereiche bestehen, letztere bzgl der Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG wie Eigenbetriebe zu behandeln. Im Ergebnis ebenso s Schiffers (DStZ 2015, 144). Dieser Rechts-Auff hat sich nunmehr auch die Fin-Verw angeschlossen. Nach einer Entsch der KSt-Referatsleiter der obersten Fin-Beh des Bundes und der Länder sind in einem derartigen Fall die Grundsätze der Rn 17 des Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111 (jetzt: BMF v 28.01.2019, BStBl I 2019, 97) anzuwenden (dh der Wasserversorgungs-BgA ist wie ein Eigenbetrieb oder eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung zu behandeln), wenn aufgr spezieller landesrechtlicher Vorgaben (haushaltsrechtliche Bestimmungen) der kommunalrechtlich gesondert für die Wasserversorgungssparte ermittelte Gewinn nicht automatisch mit dem für die Abwassersparte ermittelten Verlust verrechnet werden darf und der für die Wasserversorgungssparte ermittelte Gewinn ohne Beschl der zuständigen Gremien nicht der Träger-Kö zugeführt werden kann. Zu Rechtsfragen zu einer solchen Gestaltung auch s Schiffers (DStZ 2019, 705).

 

Tz. 324c

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Nach hM ist es bei einem stpfl BgA, der nur Teil eines ansonsten hoheitlich oder vermögensverwaltend tätigen Eigenbetriebs ist (und nach hM als Regiebetrieb gilt; hierzu s Tz 324b), nicht erforderlich, dass der Gewinn des BgA den Bereich des Eigenbetriebs verlässt. Ein Tatbestand iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG ist auch dann verwirklicht, wenn der Gewinn des BgA innerhalb des Eigenbetriebs in dessen nicht stpfl (hoheitlichen) Bereich transferiert wird, zB zum Ausgleich der dort erzielten Verluste (s Bott/Gastl, DStZ 2012, 570 und s Schr des BMF v 28.01.2019, BStBl I 2019, 97 Rn 36). Dies setzt uE jed...

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