Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.3 Behandlung beim übernehmenden Rechtsträger
 

Tz. 1535

Stand: EL 75 – ET: 08/2012

Beim übernehmenden Rechtsträger stellt die spätere Zahlung lediglich die erfolgsneutrale Erfüllung einer Verbindlichkeit bzw Rückstellung dar.

 

Tz. 1536

Stand: EL 75 – ET: 08/2012

Beim übernehmenden Rechtsträger stellt der Abfluss der vGA im Rückwirkungszeitraum oder später grds eine erfolgsneutrale Erfüllung einer Verbindlichkeit/Rückstellung dar. Die übernehmende Pers-Ges oder natürliche Person ist als stlicher Rechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers (s § 4 Abs 2 S 1 UmwStG) zur Einbehaltung und Abführung der KapSt nach den allgemeinen Grundsätzen verpflichtet (s §§ 43ff EStG):

 

Tz. 1537

Stand: EL 75 – ET: 08/2012

Bei Verbindlichkeiten/Rückstellungen, die auf vGA an Gesellschafter beruhen, für die die stliche Rückwirkung gilt, gelten die Leistungen infolge der Wirksamkeit der Umwandlung als am stlichen Übertragungsstichtag zugeflossen. Für die Entstehung der KapSt gem § 44 Abs 1 S 2 EStG gelten die Einnahmen spätestens mit Eintritt der Wirksamkeit der Umwandlung als zugeflossen; s UmwSt-Erl 2011, Rn 02.30.
 

Tz. 1538

Stand: EL 75 – ET: 08/2012

 

Beispiel:

Die X-GmbH soll auf die bestehende AB-OHG verschmolzen werden. Stlicher Übertragungsstichtag ist der 31.12.11. Alleiniger Gesellschafter und GF der X-GmbH ist die natürliche Person A. A wird im Zuge der Umwandlung MU der AB-OHG. Der Verschmelzungsbeschl wird am 01.07.12 gefasst und die Verschmelzung wird am 15.07.12 zur Eintragung in das H-Reg angemeldet. Die Eintragung erfolgt am 01.10.12.

Dem A wurde eine Tantieme zugesagt, die in voller Höhe zum Ansatz einer vGA führt. In der stlichen Übertragungs-Bil zum 31.12.11 ist die Tantiemerückstellung (zutr) iHv 100 000 EUR ausgewiesen. Die Auszahlung der Tantieme erfolgt am 01.06.12.

Lösung:

Die KapSt entsteht in diesem Fall mit Auszahlung der Tantieme am 01.06.12, da die Auszahlung vor Eintragung der Umwandlung im H-Reg erfolgt.

Abwandlung:

Sachverhalt wie oben, allerdings erfolgt die Auszahlung der Tantieme erst am 20.12.12.

Lösung:

Die KapSt entsteht in diesem Fall mit dem Eintritt der Wirksamkeit der Verschmelzung (Eintragung im H-Reg) am 01.10.12 und nicht erst im Zeitpunkt der Auszahlung am 20.12.12.

 

Tz. 1539

Stand: EL 75 – ET: 08/2012

Für in der stlichen Übertragungs-Bil ausgewiesenen Verbindlichkeiten oder Rückstellungen, die auf eine als vGA zu beurteilende Verpflichtung zurückzuführen sind, gegenüber Gesellschaftern, für die die Rückwirkungsfiktion nicht gilt, ist die KapSt in dem Zeitpunkt, in dem die Einnahmen iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG dem Gläubiger iSd § 44 Abs 1 S 2 EStG zufließen, von der übertragenden Kö bzw ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Umwandlung von dem übernehmenden Rechtsträger als stlichen Rechtsnachfolger (s § 4 Abs 2 S 1 UmwStG) einzubehalten und abzuführen; s UmwSt-Erl 2011, Rn 02.30.

Problematisch könnten hier die in der Praxis eher selten vorkommenden Fälle sein, in denen einem Gesellschafter von der Kö eine Pension zugesagt wurde und diese Pensionszusage ganz oder tw im Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist und zum Ansatz einer vGA führt. Wenn dieser Gesellschafter nicht MU der Pers-Ges wird aber das Arbeitsverhältnis weiter besteht und deshalb die Pensionsrückstellung von der Pers-Ges weiter aufzubauen ist, müsste für den gesellschaftlich veranlassten Teil der Zuführung zur Pensionsrückstellung jeweils rückwirkend nach § 175 Abs 1 Nr 2 AO in der Übertragungs-Bil der übertragenden Kö ein passiver Korrekturposten (s Tz 1546ff) eingestellt und als vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG behandelt werden. IdR dürften derartige Fälle in der Praxis anders gelöst werden, zB durch vollständigen bzw tw Verzicht auf die Pensionszusage.

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