Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.2.3.2 "Zulässige" Rücklagen eines Regiebetriebs
 

Tz. 307

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111 Rn 35) wird bei Regiebetrieben eine Rücklagenbildung anerkannt, soweit die Zwecke des BgA ohne die Rücklagenbildung nachhaltig nicht erfüllt werden können (zur insoweit abw Rechts-Auff des BFH, s Tz 307a). Die Mittel müssen in der Rücklage jedoch für bestimmte Vorhaben – zB Anschaffung von Anlagevermögen – angesammelt werden, für deren Durchführung bereits konkrete Zeitvorstellungen bestehen oder – wenn noch keine konkreten Zeitvorstellungen bestehen – deren Durchführung glaubhaft und finanziell in einem angemessenen Zeitraum möglich ist. Zur Frage der Zulässigkeit einer nachträglichen Zuführung des Gewinns zu Rücklagen s Tz 361b. Zur Behandlung einer bei einem Regiebetrieb gebildeten "unzulässigen" Rücklage als Einlage s Tz 315.

Das Hess FG (s Urt v 24.03.2015, EFG 2015, 1274) folgt insoweit offensichtlich der Rechts-Auff der Fin-Verw, indem es im Falle eines Regiebetriebs für die stliche Anerkennung einer Rücklagenbildung (zur Verhinderung der willkürlichen Ansammlung von St-Substrat unter Umgehung der vom Ges bei Regiebetrieben als Regelfall vorgesehenen Ausschüttungsfiktion) einen nachvollziehbaren Grund für die Ansammlung des Gewinnsubstrats im Interesse des Betriebs fordert, wobei hieran jedoch keine überzogenen Anforderungen zu stellen seien.

Krit zu dieser Schlechterstellung eines Regiebetriebs ggü einem Eigenbetrieb hinsichtlich der stlichen Anerkennung der Rücklagenbildung s Zimmermann (EFG 2015, 447) und s Urt des FG Ddf v 18.03.2016 (EFG 2016,1179). Hier wird übereinstimmend die Rechts-Auff vertreten, dass Beschränkungen der Dispositionsbefugnis der Träger-Kö hinsichtlich der Bildung von Rücklagen bei Regiebetrieben, wie sie von der Fin-Verw aufgestellt werden, sich aus dem Wortlaut des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG nicht ergeben. Derartige Einschränkungen der Rücklagenbildung bei einem Regiebetrieb seien auch nicht erforderlich, da vergleichbare Beschränkungen bei einem Eigenbetrieb oder einer Kap-Ges auch nicht bestünden. Wenn es aus Gründen der stlichen Gleichbehandlung geboten sei, Vermögensübertragungen zwischen einem BgA und seiner Träger-Kö als Eink der Träger-Kö aus Kap-Vermögen der KapSt zu unterwerfen (s Tz 250), sei es auch geboten, Regiebetriebe bzgl der Rücklagen wie Eigenbetriebe und Kap-Ges zu behandeln. Zu fordern sei lediglich, dass die Träger-Kö den der Rücklage zugeführten Gewinn so ausweise bzw absondere, dass seine Verwendung für den Regiebetrieb überprüfbar sei.

 

Tz. 307a

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Der BFH hat mit Urt v 30.01.2018 (BFH/NV 2018, 793; und BFH/NV 2018, 789) in den Rev-Verf gegen die Urt des Hess FG (s Urt v 24.03.2015, EFG 2015, 1274) und des FG Ddf v 18.03.2016 (EFG 2016,1179) die in Tz 307 dargestellte Verw-Auff abgelehnt. Nach diesen Entsch des BFH ist die Bildung einer Rücklage iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG auch im Falle eines Regiebetriebs zulässig. Im Ges würden weder der Begriff "Rücklagen" noch die Voraussetzungen einer Zuführung zu den Rücklagen definiert. Die Regelung sei daher unter Berücksichtigung des Ziels auszulegen, die Gleichbehandlung von BgA mit Kap-Ges zu erreichen (s Tz 250). Dem Ges sei hinsichtlich der Zulässigkeit der Rücklagenbildung jedoch keine Differenzierung zwischen Eigen- und Regiebetrieben zu entnehmen. Mangels ges Beschr reiche daher für deren stliche Anerkennung jedes "Stehenlassen" des hr-lichen Gewinns als EK aus, sofern anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden könne, dass dem Regiebetrieb die entspr Mittel weiterhin als EK zur Verfügung stehen. Es sei zu berücksichtigen, dass die Annahme kapstpfl Ausschüttungen bei einem BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit lediglich auf einer Fiktion beruhe; damit sei auch die Ausnahme der Zuführung zu den Rücklagen nur eine Fiktion, die nicht allein unter Hinweis auf die tats unmittelbare Verfügungsbefugnis der Träger-Kö verneint werden könne.

Der BFH führt in diesen Urt v 30.01.2018 aus, dass eine "Zulässigkeit" der Rücklage als zusätzliche Voraussetzung für deren stliche Anerkennung auch nicht durch sein Urt v 16.11.2011 (BStBl II 2013, 328; hierzu s Tz 305a) bestätigt worden sei; bei den in diesem Urt enthaltenen Ausführungen, dass die Trägerkörperschaft über Gewinne eines Regiebetriebs unmittelbar verfügen könne, sodass es gerechtfertigt sei, Rücklagen nur zuzulassen, wenn dies betrieblich erforderlich sei, habe es sich lediglich um ein obiter dictum gehandelt. Mit den Urt v 30.01.2018 (BFH/NV 2018, 793; und BFH/NV 2018, 789) gibt der BFH der nach seiner Rechts-Auff gebotenen stlichen Gleichbehandlung von Eigen- und Regiebetrieben (sowie der Behandlung beider Betriebe als "virtuelle Kap-Ges") Vorrang vor den haushaltsrechtl Unterschieden (insbes in Bezug auf die Zugriffsmöglichkeit der Träger-Kö auf die erzielten Gewinne; s Tz 302ff und s Tz 322ff) zwischen diesen Organisationsformen (ausführlich hierzu s Bott/Gastl, DStZ 2018, 491).

 

Tz. 308

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

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