Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.2.2 Zeitpunkt der Zurechnung des Gewinns des Regiebetriebs bei der Trägerkörperschaft
 

Tz. 303

Stand: EL 88 – ET: 12/2016

Bei einem Regiebetrieb kommt es für das Vorliegen von Eink der Träger-Kö iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG allein auf die Erzielung eines (nicht den Rücklagen zugeführten) Gewinns des BgA und nicht auf die tats Transferierung des Gewinns aus dem Bereich das BgA an die Träger-Kö an (s Urt des BFH v 11.07.2007, BStBl II 2007, 841). Der Gewinn des Wj des Regiebetriebs, sofern er nicht den Rücklagen zugeführt wird, führt zu Eink der Träger-Kö aus KapV, wobei die Eink der Träger-Kö iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG und der Gewinn des Regiebetriebs iSd KStG zeitgleich mit dem Ablauf des Wj des Regiebetriebs bezogen werden (s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111, Rdnr 29). Hierzu auch s Tz 369 und s § 27 KStG Tz 100g.

Fraglich ist jedoch, ob sich aus der tats Transferierung des Gewinns eines Regiebetriebs an die Träger-Kö Rechtsfolgen in Bezug auf die KapSt ergeben, wenn zB diese Transferierung bereits im lfd VZ aufgrund eines entspr Beschl als "Vorabausschüttung" erfolgt. UE sind solche Rechtsfolgen nicht zu ziehen; die zutr Belastung mit KapSt ergibt sich dadurch, dass der (nicht den Rücklagen zugeführte) ganze Gewinn des Wj, der auch den im Wege der Vorabausschüttung ausgezahlten Teilbetrag umfasst, dem St-Abzug unterliegt. Die KapSt für den Gewinn entsteht einheitlich in dem in § 44 Abs 6 S 2 EStG genannten Zeitpunkt (s Tz 361). AA s Bott/Gastl (DStZ 2012, 570); nach deren Rechts-Auff führt auch ein unterjähriger Mitteltransfer eines Regiebetriebs zu einem Tatbestand iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG. Nach Rechts-Auff von Kessler/Fritz/Gastl (BB 2002, 1512) wirkt die unterjährige Mittelabführung durch den BgA an die Träger-Kö wie eine zinslose Darlehensgewährung an diese und stellt iHd Zinsverzichtes eine vGA dar.

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