Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.1 Gewinnbegriff iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG
 

Tz. 297

Stand: EL 88 – ET: 12/2016

Bei der Besteuerung des Kap-Erträge aus BgA ohne eigene Rechtsspersönlichkeit geht es um die Erfassung von Vorgängen, die bei anderen Kö als (tats) GA anzusehen wären, und die Höhe des zur GA tats zur Verfügung stehenden Betrags richtet sich nach dem hr-lichen Jahresüberschuss (s Urt des FG Ddf v 18.03.2016, EFG 2016, 1179). Als an die Träger-Kö abgeführt (oder der Rücklage zugeführt) kann daher nur der "verwendungsfähige" Gewinn gelten. Maßgebende Größe für die Kap-Erträge der Träger-Kö ist also der Gewinn und nicht das kstliche Einkommen.

Wird eine H-Bil erstellt, ist der Jahresüberschuss (iSd § 275 HGB) lt dieser Bil maßgebend (s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111, Rdnr 25). Ist der Jahresüberschuss zB durch Einstellung in die stlich nicht anzuerkennende Drohverlustrückstellung gemindert worden, ist der geminderte Gewinn für die Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG maßgeblich, da insoweit ein verwendungs- bzw rücklagefähiger Gewinn nicht vorhanden ist. Auch soweit der Gewinn lt H-Bil wegen anderer nur stlich zu beachtender Ansatz- und Bewertungsvorbehalte (§§ 5, 6 EStG) von dem für stliche Zwecke maßgeblichen Gewinn abweicht, ist der Gewinn lt H-Bil maßgeblich. Zu Bsp hierzu s Schüttler/Spielmann (DStR 2014, 1365). Zum maßgeblichen Gewinn im Falle der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStGTz 293. Bei BgA ist daher eine zweifache Gewinnermittlung durchzuführen: eine hr-liche Gewinnermittlung für Zwecke der Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG und eine Gewinnermittlung unter Beachtung stlicher Vorschriften für die Besteuerung des BgA nach dem KStG. Der unter Beachtung der stlichen Vorschriften ermittelte Gewinn ist auch maßgeblich für die Ermittlung der "Neurücklagen"; hierzu s § 27 KStG Tz 100dff. Nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111, Rdnr 26) ist es in Fällen, in denen nur eine St-Bil aufgestellt wird, aus Vereinfachungsgründen jedoch nicht zu beanstanden, wenn (auch) für die Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG auf den Gewinn nach § 4 Abs 1 EStG (Unterschiedsbetrag nach § 4 Abs 1 S 1 EStG) abgestellt wird; dadurch soll die ansonsten erforderliche zweifache Gewinnermittlung vermieden werden (s Schüttler, DStR 2015, 983). Der auf der Grundlage des § 4 Abs 1 EStG erstellte Jahresabschluss kann bei dieser Gewinnermittlung auch aus der kameralen Haushaltsrechnung für den BgA abgeleitet werden (s Urt des FG Münster v 30.01.2013, EFG 2013, 1165).

 

Tz. 298

Stand: EL 88 – ET: 12/2016

vorläufig frei

 

Tz. 299

Stand: EL 88 – ET: 12/2016

Wenn sich zB durch eine später durchgeführte stliche Bp für stliche Zwecke ein anderer Gewinn oder ein abw zu versteuerndes Einkommen ergibt, wird der Jahresüberschuss iSd § 275 HGB hierdurch idR nicht berührt; derartige Feststellungen haben daher keine Auswirkungen auf die Eink iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG. Bei durch die Bp aufgedeckten fehlerhaften hr-lichen Bil-Ansätzen stellt sich jedoch die Frage, ob die Feststellungen der Bp jeweils den verwendungs- bzw rücklagefähigen Gewinn desjenigen Jahres verändern, für das diese Feststellungen getroffen werden, oder ob die entspr Zu- oder Abgänge erst in dem VZ zu berücksichtigen sind, in dem die Anpassung der H-Bil an die St-Bil erfolgt.

Die Fin-Verw (s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111, Rdnr 25) vertritt hierzu die Rechts-Auff, dass es nicht zwingend auf das Jahresergebnis nach dem (durch die entspr Gremien) festgestellten (hr-lichen) Jahresabschluss ankomme, sondern auf das nach den hr-lichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ermittelte zutr Jahresergebnis. Von einer Bp aufgedeckte fehlerhafte hr-liche Bilanzansätze (nicht jedoch sonstige Bp-Feststellungen, die sich nicht auf den Gewinn nach HR, sondern zB nur auf die Einkommensermittlung auswirken) seien daher im Jahr der Fehlbuchung und nicht erst im Zeitpunkt der Anpassung der H-Bil zu korrigieren. Eine spätere entspr Anpassung der H-Bil an die St-Bil habe keine Auswirkung auf den kapstpfl Gewinn, dh der Gewinn bzw Verlust aus dieser Anpassung darf den kapstpfl Gewinn nicht (erneut) erhöhen bzw vermindern. Diese Verw-Auff geht zurück auf die entspr Rspr des BFH (s Urt v 11.09.2013, BStBl II 2015, 161, Rdnr  23ff). Hierzu s Urt-Anm von Glasenapp (BB 2013, 2929); s Schüttler/Spielmann (DStR 2014, 1365), (mit tw aA) s Bott/Schiffers (DStZ 2013, 886) und s Schiffers (DStZ 2015, 144). Zu diesem Thema zuvor schon s Bürstinghaus (DStZ 2011, 345) und s Schiffers (DStZ 2012, 310). Die oa Ausführungen gelten im Falle des Verlustes eines Regiebetriebs entspr hinsichtlich der Frage, in welcher Höhe dieser Verlust zu einem Zugang beim stlichen Einlagekonto führt (hierzu s Tz 319ff). Gegen die Rechts-Auff des BFH und der Fin-Verw könnte zwar eingewendet werden, dass ein Gewinn nicht vor seiner Feststellung durch die Bp für Zwecke außerhalb des BgA verwendet werden könne. Da § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG iVm § 44 Abs 6 EStG bei einem Regiebetrieb eine Verwendung des Gewinns für Zwecke au...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge