Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.1.1.2 Betriebe gewerblicher Art, die die Umsatz-/Gewinngrenzen des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 1 EStG überschreiten
 

Tz. 293

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Der (nicht den Rücklagen zugeführte) Gewinn und vGA des BgA führen auch dann zu Kap-Erträgen der Träger-Kö, wenn der BgA Umsätze (einschl der stfreien Umsätze, ausgenommen der Umsätze nach § 4 Nr 8 bis 10 UStG = Umsätze im Banken- und Versicherungswesen und Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuer- und das Rennwett- und LotterieG fallen) von mehr als 350 000 EUR im Kj oder einen Gewinn von mehr als 30 000 EUR im Wj hat. Durch diese – durch das UntStFG eingeführten und durch das KleinunternehmerförderungsG erhöhten – Umsatz- und Gewinngrenzen sollten urspr diejenigen BgA erfasst werden, die zwar nach § 141 Abs 1 Nr 1 und 4 AO zur Führung von Büchern verpflichtet sind, die aber zB aufgrund landesrechtlicher Sondervorschriften (zB EigVO) von der Buchführungspflicht befreit sind (s BT-Drs 14/7344, 8). Hierzu s Tz 179. Die Erhöhung der Buchführungsgrenzen des § 141 AO durch das "Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbes in der mittelständischen Wirtsch" v 22.08.2006 (BStBl I 2006, 486) – Erhöhung des maßgeblichen Umsatzes iSd § 141 Abs 1 Nr 1 AO auf 500 000 EUR – hat der Ges-Geber für den Bereich des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG nicht nachvollzogen. Auch die Erhöhung der Gewinngrenze in § 141 Abs. 1 Nr 4 AO auf 50 000 EUR durch das "Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbes in der mittelständischen Wirtsch" vom 13.09.2007 (BGBl I 2007, 2246) fand in § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG keinen Niederschlag, so dass die Buchführungsgrenzen des § 141 Abs 1 AO und die Umsatz- und Gewinngrenzen des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG nunmehr voneinander abw. Zur Ermittlung der Umsatz- und Gewinngrenzen im Falle von unentgeltlichen Wertabgaben iSd § 3 Abs 9a Nr 1 UStG bzw von vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG s ausführlich Meyer (DStZ 2018, 263).

Nach Rechts-Auff von Meyer (s DStZ 2018, 263) ist der Prüfung der Gewinngrenze nicht der hr-liche Jahresüberschuss, sondern der nach stlichen Vorschriften ermittelte Gewinn zugrunde zu legen, der zB durch stfreie Einnahmen gemindert und durch nabzb Ausgaben erhöht ist (ebenso s Bott in E+Y, KStG, § 4 Rn 445.1, und s Schiffers in DStZ 2018, 238).

 

Tz. 293a

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

§ 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG regelt das Vorliegen von Eink aus KapV bei Überschreiten der dort genannten Umsatz- oder Gewinngrenzen eigenständig. Bei BgA, die die genannten Umsatz- oder Gewinngrenzen überschreiten, ist § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG daher auch dann anzuwenden, wenn ihnen nach § 148 AO Erleichterungen hinsichtlich der Erfüllung einer bestehenden Buchführungspflicht bewilligt worden sind.

In den Fällen der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs 3 EStG ist der Gewinn für Zwecke der Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG auf der Grundlage des BV-Vergleichs zu schätzen; eine nach kameralen Grundsätzen oder nach Doppik erstellte Ergebnisrechnung ist als Schätzungsgrundlage nicht geeignet (s Schr des BMF 09.01.2015, BStBl I 2015, 111 Rn 27). Aus der unterschiedlichen Formulierung in Rn 27 des Schr des BMF v 09.01.2015 (BStBl I 2015, 111), dass der Gewinn in den Fällen der (zulässigen) Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG auf der Grundlage des BV-Vergleichs, in den Fällen der Nichtbeachtung einer bestehenden Buchführungspflicht im Wege des BV-Vergleichs zu schätzen ist, ergeben sich uE keine sachl Unterschiede. Wegen der praktischen Schwierigkeiten einer solchen Gewinnschätzung s Bott (DStZ 2015, 112).

Zur Frage, wie zu verfahren ist, wenn die Umsatz-/Gewinngrenze in aufeinanderfolgenden Jahren über- bzw unterschritten wird, s Tz 317ff.

 

Tz. 293b

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Ist die öff Hand (zB Stadt, Gemeinde) an einer MU-Schaft (zB GmbH & Co KG) oder einer nicht gew tätigen Pers-Ges beteiligt, begründet die Beteiligung einen oder mehrere BgA (s Tz 51ff und s Tz 326ff). Ermittelt die MU-Schaft/Pers-Ges ihren Gewinn durch BV-Vergleich, schlägt dies nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111 Rn 30) nicht auf die Gewinnermittlung des bzw der BgA durch (ebenso s Schiffers, DStZ 2014, 675). Der BgA "hält" nur die MU-Tätigkeit oder die Tätigkeit der Pers-Ges in einem kstpfl Rahmen; er unterliegt selbst jedoch keiner hr-lichen oder stlichen Buchführungspflicht. Auf den bzw die BgA in Gestalt der Beteiligung(en) an der MU-Schaft/Pers-Ges ist § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG daher nur dann anzuwenden, wenn freiwillig bilanziert wird oder der maßgebende Gewinn aus der Beteiligung (hierzu s Tz 326a) die Gewinngrenze von 30 000 EUR überschreitet. Die Umsatzgrenze der Vorschrift spielt in diesen Fällen keine Rolle.

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