Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 12.6.2 Einzelfälle verdeckten Gewinnausschüttungen bei Betrieben gewerblicher Art
 

Tz. 236

Stand: EL 70 – ET: 12/2010

VGA des BgA an seine Träger-Kö kommen hauptsächlich in folgenden Ausgestaltungen vor (hierzu ebenso s § 8 Abs 3 KStG Anh "Betrieb gewerblicher Art" und s § 8 Abs 3 KStG Anh "Sparkassen"):

Leistungen des BgA an die Träger-Kö, für die kein im Geschäftsverkehr übliches Entgelt verlangt wird, zB

für die Überlassung von Hebedaten von dem Wasserversorgungs-BgA an den Abwasserbetrieb (Hoheitsbereich) der Träger-Kö (s Urt des BFH v 10.07.1996, BStBl II 1997, 230). Für diese Fallgestaltung dürfte es unter Berücksichtigung der Rspr (s Urt des BFH v 28.01.2004, BFH/NV 2004, 736, und s Urt des FG Ddf v 01.02.2005, EFG 2005, 972) uE nunmehr feststehen, dass in die von dem BgA weiter zu berechnenden Kosten (zumindest für die Jahre ab 1997, da das vorstehend genannte Urt des BFH vom 10.07.1996 insoweit neue Grundsätze aufgestellt hatte) auch die hälftigen Wasserzählerkosten einzubeziehen sind. Unterbleibt dies, liegt insoweit eine vGA vor.
für die Überlassung einer zum BV eines BgA gehörenden Mehrzweckhalle an den Hoheitsbereich der Träger-Kö, zB für den Schulsport (s Tz 189).
Miet- oder Pachtverträge zwischen dem BgA als Vermieter/Verpächter und der Träger-Kö als Mieter/Pächter zu einem unter fremden Dritten nicht üblichen (zu niedrigen) Entgelt (s Urt des FG Nbg v 04.04.2006, EFG 2007, 432).
Lieferung von Wasser oder Energie an den Hoheitsbereich der Träger-Kö (s Urt des BFH v 27.06.2001, BStBl II 2001, 773).
Zinslose Überlassung von Geldern durch den BgA an den Hoheitsbereich der Träger-Kö (s Urt des Hess FG v 06.11.2000, EFG 2001, 591).
Miet- oder pachtweise Überlassung von WG, die wes Betriebsgrundlagen des BgA darstellen und deshalb zwingend zu dessen BV gehören, durch die Träger-Kö an den BgA (s Tz 72). Dies gilt auch, soweit die überlassenen wes Betriebsgrundlagen zum Hoheitsvermögen der Träger-Kö gehören und deshalb nicht BV des BgA sein können (s Tz 76). VGA liegen auch vor, wenn die KöR ihren Verpachtungs-BgA iSd § 4 Abs 4 KStG nicht mit den erforderlichen WG zur Führung seiner Geschäfte ausstattet, sondern ihm diese miet- oder pachtweise überlässt (s Urt des BFH v 12.07.1967, BStBl III 1967, 679).
Finanzierung des BgA durch verzinsliche Darlehen der Träger-Kö, wenn der BgA iÜ nicht mit einem angemessenen EK ausgestattet ist (s Tz 210ff).
Miet-, Pacht- oder Zinszahlungen des BgA an die Träger-Kö, denen keine im Voraus getroffenen, klare und eindeutige Vereinbarungen zu Grunde liegen (s Tz 206).
Der Höhe nach unangemessene Vergütungen des BgA an die Träger-Kö, zB unangemessene Miet-, Pacht oder Darlehenszinsen oder unangemessene Vergütungen des BgA für die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Träger-Kö (s Urt des BFH v 28.02.1990, BStBl II 1990, 647).
Spenden von BgA an die Träger-Kö oder der Träger-Kö nahestehende Personen, s Tz 227 und s § 9 KStG Tz 338ff.
Zahlung eines BgA als Entschädigung für eine Enteignung, wenn durch die Enteignung die öff Aufgaben der Träger-Kö gefördert werden (s Urt des BFH v 11.09.1968, BStBl II 1969, 17).
Überhöhte Konzessionsabgaben (s Tz 239ff).
Voll oder tw unentgeltliche Überführung von WG (zB Grundstücken oder Anteilen an Kap-Ges) oder Teilen eines WG (zB Grundstücksteile) aus dem Bereich eines BgA in einen anderen BgA oder in den Hoheitsbereich der Träger-Kö (s Tz 218).
Unentgeltliche bzw. nicht kostendeckende Leistungen eines BgA an den Hoheitsbereich einer der Träger-Kö nahe stehenden jur Pers d öff Rechts.

Nach der Rspr (s Urt des FG Köln v 24.03.2004, EFG 2004, 1392) soll eine vGA nicht vorliegen, wenn eine Sparkasse an einer Wirtschaftförderungsges beteiligt ist und dieser Kostenzuschüsse gewährt, sofern für das konkrete Beteiligungsengagement die eigenen betrieblichen Interessen der Sparkasse nach Gewinnsteigerung und Gewinnmaximierung ursächlich sind.

Zur Frage, ob im Falle einer vGA eines BgA an seine Träger-Kö auch ein Gewinnaufschlag zu berücksichtigen ist, s Weitemeyer, FR 2009, 1; nach ihrer Rechts-Auff ist dann, wenn die vGA iRe Leistungsaustauschs zwischen BgA und Hoheitsbereich der Träger-Kö erfolgt (zB unentgeltliche oder verbilligte Lieferungen eines Versorgungsbetriebs an den Hoheitsbereich seiner Träger-Kö) nach Fremdvergleichsgesichtspunkten bei der Bemessung der vGA auch ein Gewinnaufschlag zu berücksichtigen. Der Fremdvergleich sei jedoch eingeschränkt, wenn die Besonderheiten des BgA eine andere Bewertung erforderten, mit der Folge, dass dann ein Gewinnaufschlag nicht zu berücksichtigen sei. Dies sei zB bei Spenden des BgA an die Träger-Kö, die als vGA zu werten sind (s Tz 227), der Fall. Hierzu auch s § 8 Abs 7 KStG Tz 39.

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