Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 12.6.1 Allgemeines
 

Tz. 235

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Auf das Verhältnis zwischen BgA und Träger-Kö werden – aufgrund ihrer engen Beziehungen zueinander – iA die Grundsätze angewandt, die für das Verhältnis zwischen Kap-Ges und ihrem (beherrschenden) AE gelten (s H 33 "Vereinbarungen" KStH 2008). Dies gilt auch für die Annahme von vGA: nach der BFH-Rspr ist, soweit bei der Ermittlung des Einkommens, das die Träger-Kö durch den BgA erzielt, Minderungen des dem BgA gewidmeten Vermögens zugunsten des übrigen Vermögens der Träger-Kö zu beurteilen sind, das Einkommen so zu ermitteln, als ob der BgA ein selbständiges St-Rechts-Subjekt in der Rechtsform der Kap-Ges und die Träger-Kö deren Alleingesellschafter wäre (s Urt des BFH v 10.07.1996, BStBl II 1997, 230, mwN; s H 36 "BgA" KStH 2008). Der BFH erklärt insoweit die Grundsätze zur vGA ausdrücklich als bei BgA anwendbar. An anderer Stelle (s Urt des BFH v 17.05.2000, BStBl II 2001, 558) führt der BFH aus, dass Zahlungen, die ein BgA auf Grund einer stlich nicht anzuerkennenden Vereinbarung an seine Träger-Kö leistet, bei der Gewinnermittlung wie eine vGA zu behandeln seien. UE besteht insoweit jedoch kein qualitativer Unterschied zwischen der "Anwendung der Grundsätze zur vGA" und der Behandlung "wie" eine vGA.

Die Gleichstellung des Verhältnisses zwischen einer Kap-Ges und ihren AE einerseits und einem BgA und seiner Träger-Kö andererseits findet allerdings dort ihre Grenze, wo die Besonderheiten des BgA eine andere Sachbehandlung gebieten (s Urt des BFH v 14.03.1984, BStBl II 1984, 496, zum Vorliegen der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung zwischen Träger-Kö und BgA, und s Tz 72).

IRd anzuwendenden Grundsätze über die vGA wird eine solche sowohl bei Vorliegen einer Vermögensminderung als auch bei einer verhinderten Vermögensmehrung angenommen, die für die Beurteilung eines Vorganges als vGA gleichberechtigt nebeneinander stehen (s Urt des BFH v 10.07.1996, BStBl II 1997, 230).

In diesem Urt (s Urt des BFH v 10.07.1996, BStBl II 1997, 230) hat der BFH klargestellt, dass es sich bei der Vorschrift des § 8 Abs 3 S 2 KStG (allein) um eine Gewinnkorrekturvorschrift handelt. Weitergehende Zwecke, insbes auch solche sozialpolitischer Art, seien mit ihr nicht verbunden. Auch an anderer Stelle (s Beschl des BFH v 25.01.2005, BStBl II 2006, 190) weist der BFH darauf hin, dass es nicht Aufgabe des St-Rechts sei, die kommunale Wahrnehmung daseinsvorsorgender Aufgaben sicherzustellen oder zu fördern und aus diesem Grunde eine gegebene vGA zu ignorieren. In einem weiteren Urt (s Urt des BFH v 22.08.2007, BStBl II 2007, 961) hat der BFH für den Fall, dass die stlichen Auswirkungen einer vGA – zB aus sozialpolitischen Gründen – unberücksichtigt bleiben sollten – einen ausdrücklichen Regelungsbefehl (ges Vorschrift) gefordert. Hierzu auch s § 8 Abs 7 KStG Tz 40.

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