Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 12.6 Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Betrieben gewerblicher Art

12.6.1 Allgemeines

Tz. 235

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Auf das Verhältnis zwischen BgA und Träger-Kö werden – aufgr ihrer engen Beziehungen zueinander – im Allgemeinen die Grundsätze angewandt, die für das Verhältnis zwischen Kap-Ges und ihrem (beherrschenden) AE gelten (s H 8.2 "Vereinbarungen" KStH 2015). Dies gilt auch für die Annahme von vGA: nach der BFH-Rspr ist, soweit bei der Ermittlung des Einkommens, das die Träger-Kö durch den BgA erzielt, Minderungen des dem BgA gewidmeten Vermögens zugunsten des übrigen Vermögens der Träger-Kö zu beurteilen sind, das Einkommen so zu ermitteln, als ob der BgA ein selbständiges St-Rechts-Subjekt in der Rechtsform der Kap-Ges und die Träger-Kö deren Alleingesellschafter wäre (s Urt des BFH v 10.07.1996, BStBl II 1997, 230, mwN; s H 8.5 "BgA" KStH 2015). Der BFH erklärt insoweit die Grundsätze zur vGA ausdrücklich als bei BgA anwendbar.

Die Gleichstellung des Verhältnisses zwischen einer Kap-Ges und ihren AE einerseits und einem BgA und seiner Träger-Kö andererseits findet allerdings dort ihre Grenze, wo die Besonderheiten des BgA eine andere Sachbehandlung gebieten (s Urt des BFH v 14.03.1984, BStBl II 1984, 496, zum Vorliegen der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung zwischen Träger-Kö und BgA und s Tz 72).

12.6.2 Einzelfälle verdeckten Gewinnausschüttungen bei Betrieben gewerblicher Art

Tz. 236

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

VGA des BgA an seine Träger-Kö kommen hauptsächlich in folgenden Ausgestaltungen vor (hierzu ebenso s § 8 Abs 3 KStG Anh "Betrieb gewerblicher Art" und s § 8 Abs 3 KStG Anh "Sparkassen"):

• Leistungen des BgA an die Träger-Kö, für die kein im Geschäftsverkehr übliches Entgelt verlangt wird, zB

  • für die Überlassung von Hebedaten von dem Wasserversorgungs-BgA an den Abwasserbetrieb (Hoheitsbereich) der Träger-Kö (s Urt des BFH v 10.07.1996, BStBl II 1997, 230; v 28.01.2004, BFH/NV 2004, 736; und s Urt des FG Ddf v 01.02.2005, EFG 2005, 972).
  • für die Überlassung einer zum BV eines BgA gehörenden Mehrzweckhalle an den Hoheitsbereich der Träger-Kö, zB für den Schulsport (s Tz 189).
  • Miet- oder Pachtverträge zwischen dem BgA als Vermieter/Verpächter und der Träger-Kö als Mieter/Pächter zu einem unter fremden Dritten nicht üblichen (zu niedrigen) Entgelt (s Urt des FG Nbg v 04.04.2006, EFG 2007, 432).
  • Lieferung von Wasser oder Energie an den Hoheitsbereich der Träger-Kö (s Urt des BFH v 27.06.2001, BStBl II 2001, 773).
  • Zinslose Überlassung von Geldern durch den BgA an den Hoheitsbereich der Träger-Kö (s Urt des Hess FG v 06.11.2000, EFG 2001, 591).
• Miet- oder pachtweise Überlassung von WG, die wes Betriebsgrundlagen des BgA darstellen und deshalb zwingend zu dessen BV gehören, durch die Träger-Kö an den BgA (s Tz 72). Dies gilt auch, soweit die überlassenen wes Betriebsgrundlagen zum Hoheitsvermögen der Träger-Kö gehören und deshalb nicht BV des BgA sein können (s Tz 76). VGA liegen auch vor, wenn die KöR ihren Verpachtungs-BgA iSd § 4 Abs 4 KStG nicht mit den erforderlichen WG zur Führung seiner Geschäfte ausstattet, sondern ihm diese miet- oder pachtweise überlässt (s Urt des BFH v 12.07.1967, BStBl III 1967, 679).
• Finanzierung des BgA durch verzinsliche Darlehen der Träger-Kö, wenn der BgA iÜ nicht mit einem angemessenen EK ausgestattet ist (s Tz 210ff).
• Miet-, Pacht- oder Zinszahlungen des BgA an die Träger-Kö, denen keine im Voraus getroffenen, klare und eindeutige Vereinbarungen zu Grunde liegen (s Tz 206).
• Der Höhe nach unangemessene Vergütungen des BgA an die Träger-Kö, zB unangemessene Miet-, Pacht oder Darlehenszinsen oder unangemessene Vergütungen des BgA für die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Träger-Kö (s Urt des BFH v 28.02.1990, BStBl II 1990, 647).
• Spenden von BgA an die Träger-Kö oder der Träger-Kö nahestehende Pers, s § 9 KStG Tz 338ff.
• Zahlung eines BgA als Entschädigung für eine Enteignung, wenn durch die Enteignung die öff Aufgaben der Träger-Kö gefördert werden (s Urt des BFH v 11.09.1968, BStBl II 1969, 17).
• Überhöhte Konzessionsabgaben (s Tz 239ff).
• Voll oder tw unentgeltliche Überführung von WG (zB Grundstücken oder Anteilen an Kap-Ges) oder Teilen eines WG (zB Grundstücksteile) aus dem Bereich eines BgA in einen anderen BgA oder in den Hoheitsbereich der Träger-Kö (s Tz 218).
• Unentgeltliche bzw. nicht kostendeckende Leistungen eines BgA an den Hoheitsbereich einer der Träger-Kö nahe stehenden jur Pers d öff Rechts.
• Liquiditätsabflüsse von einem BgA an seine Träger-Kö, zB in Form eines Darlehens oder eines verzinsten Verrechnungskontos (s Urt des BFH v 31.01.2018, Az: VIII R 42/15 und Az: VIII R 15/16 und s Strahl in NWB 2018, 3001).

Zur Frage, ob im Falle einer vGA eines BgA an seine Träger-Kö auch ein Gewinnaufschlag zu berücksichtigen ist, s Weitemeyer (FR 2009, 1).

12.6.3 Verdeckte Gewinnausschüttungen bei strukturell dauerdefizitären Betrieben gewerblicher Art?

Tz. 237

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Die Unterhaltung einer strukturell dauerdefizitären Tätigkeit durch einen BgA führt unter den Voraussetzungen des § 8 Abs 7 S 2 KStG nicht zu einer vGA an dessen Träger-Kö (s § 8 Abs 7 KStG Tz 14ff). Das Gleiche gilt für eine strukturell dauerdefizitäre Tätigkeit einer Eigen-Ges von jur Pers d öff Rechts, die die Voraussetz...