Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 11.1.2.2 Nichtteilnahme an einer Kapitalerhöhung
 

Tz. 1458

Stand: EL 64 – ET: 10/2008

Ist eine GmbH neben ihren AE an einer anderen Kap-Ges beteiligt und nimmt sie an einer Kap-Erhöhung bei jener Kap-Ges nicht teil, so kann dieses Verhalten (nur dann) zu einer vGA führen, wenn die GmbH für ihr Recht zum Bezug neuer Anteile ein Entgelt hätte erzielen können; s Urt des BFH v 15.12.2004 (BFH/NV 2005, 796).

Dem Urt lag vereinfacht folgender Fall zugrunde:

Beteiligungsverhältnisse vor der Kap-Erhöhung:

Bei der B-GmbH wurde eine Kap-Erhöhung um 300 000 EUR auf 500 000 EUR beschlossen. Die Erhöhung der Stammeinlagen war in bar zu leisten. Von dem Erhöhungsbetrag hat V eine Stammeinlage iHv 10 000 EUR und E eine Stammeinlage iHv 290 000 EUR übernommen.

Beteiligungsverhältnisse nach der Kap-Erhöhung:

Der BFH hat dazu folgende Feststellungen getroffen:

Nach dem Gesellschaftsvertrag der B-GmbH konnten im Fall einer Kap-Erhöhung die Bezugsrechte nur an Mitgesellschafter veräußert werden. Die A-GmbH konnte aufgrund ihrer wirtsch Lage nicht selbst an der Kap-Erhöhung teilnehmen. Der Beschl über die Kap-Erhöhung enthält im Übrigen weder einen Ausschluss noch Einschränkungen zur Ausübung oder Verwertung des Bezugsrechts.

11.1.2.2.1 Vermögensminderung

 

Tz. 1459

Stand: EL 64 – ET: 10/2008

Der BFH hat in dem Urt-Fall eine Vermögensminderung verneint, weil in der Bil der A-GmbH deren Beteiligung an der B-GmbH im Anschluss an die Kap-Erhöhung nicht mit einem niedrigeren Wert als zuvor angesetzt werden musste. Der BFH hat aus den Feststellungen des FG im Streitfall keinen Anhaltspunkt dafür gesehen, dass die Kap-Erhöhung eine Tw-Abschr der Beteiligung gem § 6 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG gerechtfertigt hätte. Die Verminderung der Beteiligungsquote wurde dadurch ausgeglichen, dass sich die Beteiligung nunmehr auf ein entspr höheres St-Kap der GmbH bezog. Zwar mag die Kap-Erhöhung dazu geführt haben, dass sich die Beteiligung der A-GmbH an den stillen Reserven der B-GmbH verringert hat; dieser Umstand wirkte sich jedoch in der Bil der A-GmbH nicht durch Tw-Abschr aus. Angesichts dessen lag eine vGA aufgrund der Vermögensminderung nicht vor.

Anmerkung:

Der BFH ist insoweit nicht darauf eingegangen, dass sich mit Wirksamkeit des Beschl über die Kap-Erhöhung das Bezugsrecht zu einem selbständigen Recht kon­kretisiert und als solches bilanzierungsfähig ist und die Substanzabspaltung zur Folge hat, dass AK der bereits bestehenden Anteile nach Maßgabe der Gesamtwertmethode den Bezugsrechten bzw den neuen Anteilen zuzuordnen sind; s Urt des BFH v 21.01.1999 (BStBl II 1999, 638).

Vor dem Beschl der Kap-Erhöhung durch die GV ist das Bezugsrecht noch nicht konkretisiert. Es gehört zu den durch den Anteil vermittelnden allgemeinen Mit­gliedschaftsrechte des AE und ist weder vom Anteil trennbar noch selbst übertragbar; s Urt des BFH v 22.05.2003 (BStBl II 2003, 712).

11.1.2.2.2 Verhinderte Vermögensmehrung

 

Tz. 1460a

Stand: EL 64 – ET: 10/2008

Eine verhinderte Vermögensmehrung setzt voraus, dass die Kap-Ges es unterlässt, einen sich gem § 4 Abs 1 EStG in ihrer St-Bil auswirkenden Vermögensvorteil zu erlangen (s Gosch, KStG, § 8 Rn 253, mwNachw). Die Kap-Ges hätte einen Vermögensvorteil erlangen können, wenn sie zum Bezug neuer Anteile an der anderen Kap-Ges berechtigt gewesen wäre und sowohl auf die Ausübung als auch auf die anderweitige Verwertung dieses Bezugsrechts verzichtet hätte. Wäre die Gesellschaft in einer solchen Situation rechtlich in der Lage gewesen, für das Bezugsrecht ein Entgelt zu erzielen, hätte sie bei einer Verwertung des Bezugsrechts einen bilanzierungsfähigen Vermögensvorteil erlangt; in dem Ausbleiben dieses Vorteils läge eine verhinderte Vermögensmehrung. In dem Fall könnte der Verzicht auf die Teilnahme an einer Kap-Erhöhung zu einer vGA führen. Das gilt auch, wenn sonstige Möglichkeiten zur Verwertung der mit einer Beteiligung verbundenen stillen Reserven nicht genutzt werden.

 

Tz. 1460b

Stand: EL 64 – ET: 10/2008

Bei einer Kap-Erhöhung steht jedem bisherigen AE grds ein ges Bezugsrecht nach dem Verhältnis der bishe­rigen Beteiligung zu, sofern dieses Recht nicht in der Satzung oder im Beschl über die Kap-Erhöhung ausgeschlossen oder eingeschränkt wird. Der Ausschluss oder die Beschränkung ist nur zulässig, wenn dies erforderlich, angemessen und geeignet ist und im Interesse der Gesellschaft erfolgt. Der Beschl über die Kap-Erhöhung ist anfechtbar, wenn der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt ist. Die Anfechtung ist nur dann Erfolg versprechend, wenn der Beschl nicht dem Interesse der Gesellschaft ent­spricht. Der BFH ist im Streitfall davon ausgegangen, dass der Beschl über die Kap-Erhöhung bei der B-GmbH weder einen Ausschluss noch eine Beschränkung von Bezugsrechten enthielt, so dass die A-GmbH grds gesellschaftsrechtlich berechtigt war, nach Maßgabe des urspr bestehenden Beteiligungsverhältnisses neue Anteile an der B-GmbH zu übernehmen.

 

Tz. 1460c

Stand: EL 64 – ET: 10/2008

Der Umstand, dass die A-GmbH wirtsch nicht in der Lage war, ihre Bezugsrechte durch Zahlung der entspr Einlagen wahrzunehmen, machte es erforderlich, andere Verwertungsmög­lichkeite...

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