Tz. 485
Stand: EL 80 – ET: 04/2014
Nach dem S 3 (früher S 1 HS 2 und S 2 HS 2) des § 17 Abs 4 EStG gilt S 1 (Auflösung, Kap-Herabsetzung und Leistung aus dem stlichen Einlagekonto als veräußerungsgleiche Tatbestände) nicht, soweit die Bezüge nach § 20 Abs 1 Nr 1 oder Nr 2 EStG zu den Einnahmen aus KapV gehören.
Auch nach Inkrafttreten des StSenkG und dem damit verbundenen Systemwechsel zum Halb-Eink-Verfahren hat der Gesetzgeber die oa Aufteilung einer Kap-Rückzahlung in Kap-Erträge iSd § 20 Abs 1 Nr 2 EStG und in einen Veräußerungserlös iSd § 17 Abs 4 EStG beibehalten. Wegen der fehlerhaften Fassung des StSenkG s nachstehend. Die Beibehaltung der Splittung wäre uE nicht erforderlich gewesen. §§ 5 und 7 UmwStG enthalten die gleiche Systematik bei der Verschmelzung einer Kap-Ges in eine Pers-Ges.
Ab dem VZ 2009 ergibt sich eine unterschiedliche Besteuerung auch dann, wenn nicht nach § 32d Abs 2 Nr 3 EStG für die lfd Eink zum Teil-Eink-Verfahren optiert worden ist. In diesem Fall unterliegt der Gewinn iSd § 17 Abs 4 EStG dem Teil-Eink-Verfahren und die Bezüge iSd § 20 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG der AbgeltungSt (s Tz 20 und s Tz 27). Ebenfalls hierzu s § 20 EStG Tz 175.
Wegen der Behandlung bei Zugehörigkeit einer 100%igen Beteiligung zu einem BV, s Tz 534 ff.
§ 20 Abs 1 Nr 2 EStG idF des StSenkG erfasste als Kap-Ertrag nur noch solche Bezüge nach Auflösung der Kö, die aus der Rückzahlung desjenigen Teils des Nenn-Kap stammten, der aus einer vorangegangenen Umwandlung von Gewinnrücklagen entstanden war. Die unmittelbare Auskehrung von Gewinnrücklagen wurde nach dem – gegenüber dem § 20 Abs 1 Nr 2 EStG 1999 – geänderten Wortlaut des § 20 Abs 1 Nr 2 EStG idF des StSenkG iVm § 17 Abs 4 S 3 EStG nur iRd § 17 Abs 4 EStG als veräußerungsgleicher Erlös besteuert. Durch das UntStFG hat der Gesetzgeber wieder den früheren Zustand hergestellt, wonach die Auskehrung von Gewinnrücklagen von § 20 Abs 1 Nr 2 EStG erfasst wird. Die Neufassung ist erstmals für Erträge iSd § 20 Abs 1 Nr 2 EStG anzuwenden, die unter das Halb-Eink-Verfahren fallen (s § 52 Abs 36 S 2 EStG idF des UntStFG).
Tz. 486
Stand: EL 80 – ET: 04/2014
§ 17 Abs 4 ist durch Art 8 Nr 11 des JStG 1997 neu gefasst worden. Außer der Ausdehnung der Vorschrift auf Zahlungen aus dem stlichen Einlagekonto hat die Neufassung frühere Unklarheiten beseitigt, die sich daraus ergaben, dass sowohl der S 1 als auch der S 2 des Abs 4 aF in einem zweiten HS einen Vorrang der Kap-Ertragsbesteuerung vor der VG-Besteuerung normierten. Es kam hinzu, dass Abs 4 S 1 HS 2 aF bereits vor der KSt-Reform 1976 im Gesetz enthalten war.
In Abs 4 S 3 ist die Subsidiarität des § 17 EStG gegenüber § 20 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG zusammengefasst für alle unter § 17 Abs 4 EStG fallenden veräußerungsgleichen Tatbestände geregelt. Für die Leistungen aus dem stlichen Einlagekonto kann der S 3 jedoch keine Bedeutung haben, da sie nach § 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG nicht zu den Einnahmen aus KapV gehören.
Tz. 487
Stand: EL 80 – ET: 04/2014
§ 17 Abs 4 S 3 EStG teilt eine Kap-Rückzahlung an den AE anlässlich der Auflösung der Kap-Ges oder anlässlich der Kap-Herabsetzung wie folgt auf:
| a) | Soweit der ausgezahlte Betrag beim AE gem § 20 Abs 1 Nr 1 oder 2 EStG zu den Einnahmen aus KapV gehört, kommt eine Besteuerung nach § 17 EStG nicht in Betracht. Davon betroffen sind folgende Auskehrungen:
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Tz. 488
Stand: EL 80 – ET: 04/2014
| b) | Nur insoweit, als die Kap-Rückzahlung nach den vorstehenden Ausführungen zu a) (s Tz 487) nicht nach § 20 Abs 1 Nr 1 oder 2 EStG stpfl ist, ist sie als Veräußerungserlös iSd § 17 EStG zu versteuern. Unter die Besteuerung nach § 17 EStG fällt danach nur folgender Teil der Kap-Rückzahlung:
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