Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.1 Sonderregelung für einbringungsgeborene Anteile
 

Tz. 226

Stand: EL 93 – ET: 06/2018

Die stillen Reserven einbringungsgeborener Anteile iSd § 21 Abs 1 S 1 UmwStG sind gem § 21 Abs 3 UmwStG auch dann stverstrickt, wenn AE eine jur Pers d öff Rechts ist und die Anteile nicht zum BV eines BgA gehören oder wenn AE eine stbefreite Kö, Pers-Vereinigung oder Vermögensmasse ist und die einbringungsgeborenen Anteile nicht zu einem wG (s § 14 AO) gehören. Ein Gewinn aus der Veräußerung der Anteile oder der Gewinn aus den Ersatzrealisationstatbeständen des § 21 Abs 2 S 1 UmwStG (s Tz 228) führt kraft der Fiktion in § 21 Abs 3 UmwStG zu einem kstpfl Einkommen. Nach der Systematik der Ermittlung des VG aus den einbringungsgeborenen Anteilen sind auch diejenigen stillen Reserven zu versteuern, die in Zeiten der St-Befreiung aufgebaut worden sind (s Beschl des BFH v 29.02.2008, BFH/NV 2008, 1203).

Diese besondere – den allgemeinen Einkommensermittlungsvorschriften (insbes s § 5 KStG) vorrangige – St-Verstrickung wirkt sich indes nicht nachteilig für jur Pers d öff Rechts und stbefreite Kö aus. Sie ermöglicht vielmehr erst diesen St-Subjekten die Teilnahme an den St-Vergünstigungen von Einbringungen nach den §§ 20 und 23 UmwStG und begünstigt den stneutralen Erwerb einbringungsgeborener Anteile (s § 20 UmwStG [vor SEStEG] Tz 190). § 21 Abs 3 UmwStG kommt zum Tragen, wenn

  • eine jur Pers d öff Rechts oder eine stbefreite Kö ihren BgA, ihren wG oder die Beteiligung an einer MU-Schaft in eine Kap-Ges gegen Gewährung von Anteilen einbringen will. Die Regelung in § 21 Abs 3 UmwStG stellt die stneutrale Einbringung sicher, da (nur) die fiktive StPflicht für einen VG aus den einbringungsgeborenen Anteilen zu einer Nichtanwendung des § 20 Abs 3 UmwStG führt (s § 20 UmwStG [vor SEStEG] Tz 190),
  • der AE von einbringungsgeborenen Anteilen seine Beteiligung einer stbefreiten Kö (zB einer gemeinnützigen Kap-Ges oder Stiftung) schenkt (spendet) oder an die Kö vererbt. Die aus § 21 Abs 3 Nr 2 UmwStG abgeleitete StPflicht für den VG aus den Anteilen verhindert eine Entstrickung der stillen Reserven beim Schenker/Erblasser (s Tz 31); die stbefreite Kö führt die St-Verstrickung der Anteile unter Übernahme der AK des Rechtsvorgängers fort,
  • eine Kö, Pers-Vereinigung oder Vermögensmasse einbringungsgeborene Anteile hält und erstmals die St-Befreiung nach § 5 KStG erlangt (zB Umwandlung einer stpfl Familienstiftung in eine stfreie Stiftung). Die besondere St-Verhaftung des § 21 Abs 3 Nr 2 UmwStG lässt einen Verlust des inl Besteuerungsrechts nicht eintreten und verhindert somit eine noch der stpfl Tätigkeit zuzurechnende Aufdeckung aller stillen Reserven gem § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 UmwStG (s Tz 156).
 

Tz. 227

Stand: EL 65 – ET: 03/2009

Nach Auff v Merkert (in Bordewin/Brandt, § 21 UmwStG Rn 61) soll § 21 Abs 3 UmwStG im Wege einer einschränkenden Auslegung nicht zur Anwendung kommen, wenn die einbringungsgeborenen Anteile durch eine Einbringung nach § 20 Abs 1 S 2 UmwStG erworben worden sind und die eingebrachte Beteiligung aus dem hoheitlichen Bereich des AE bzw aus der Vermögensverwaltung stammten (zu dieser Problematik auch s § 20 UmwStG [vor SEStEG] Tz 112). In diesem Fall hätte nämlich schon ein VG/Einbringungsgewinn bei Einbringung nicht der Besteuerung unterlegen.

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